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Rechtsschutzversicherungen

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Abgrenzungen

Erstellungsdatum:
22.01.2020
Aktualisiert:
24.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Rechtsschutzversicherung

=   Versicherung, bei der der Versicherer gegen Prämienzahlung gemäss den Bedingungen des Versicherungsvertrages zur Kostenübernahme im Versicherungsfall (Verfolgung oder Abwehr von Ansprüchen bzw. Verteidigung bei Strafanklagen) verpflichtet ist

Allgemeine Rechtsberatung

=   Rechtsdienstleistung, die die Beantwortung von rechtlichen Fragen für Dritte umfasst (vgl. OR 394 Abs. 2), gegen Entgelt (Kostenpflichtabrede gemäss OR 394 Abs. 3 erforderlich) oder ohne Entgelt

Literatur

  • GMÜR PHILIPP, Die Vergütung des Beauftragten – Ein Beitrag zum Recht des einfachen Auftrags, Diss. Freiburg 1994

Prozessfinanzierung

=   Prozessfinanzierer übernimmt die notwendigen Kosten einer gerichtlichen Verfolgung von Ansprüchen gegen Beteiligung am Prozessgewinn; dem Rechtsschutzversicherer ist es verboten, für den Obsiegensfall sich ein anteilsmässiges Erfolgshonorar versprechen zu lassen (vgl. AVO 170)

Literatur

  • LUTERBACHER THIERRY, Rechtsschutzversicherung, Basel 2018, S. 73 ff., Rz 149 ff.
  • FELLMANN WALTER, Anwaltsrecht, 2. Aufl., Bern 2017, N 1845

Haftpflichtversicherung

=   Versicherung zur Deckung des einem Dritten zugefügten Schadens, mit Auszahlung an den Versicherungsnehmer, eventualiter an die versicherte Person (passiver Rechtsschutz). wobei der Geschädigte ein Versicherungspfandrecht nach VVG 60 besitzt.

Personenversicherung

=   Versicherung, die Personenschäden deckt, im Gegensatz zur Rechtsschutzversicherung (Vermögensversicherung)

Sachversicherung

=   Versicherung, die Sachschäden deckt, im Gegensatz zur Rechtsschutzversicherung (Vermögensversicherung)

versicherungsfremde Leistungen

=   Leistung, die nicht auf eine versicherte Gefahr zurückzuführen ist = nicht unter dem Titel Rechtsschutzversicherung versicherbar (Ausnahmebewilligung der FINMA nach VAG 11 notwendig)

Unentgeltliche Prozessführung

=   Rechtszugang für mittellose Personen, unter Voraussetzungen (Mittellosigkeit, intakte Prozesschancen, Notwendigkeit Anwaltsbeizug usw.); UP/URB (unentgeltliche Prozessführung bzw. unentgeltlicher Rechtsbeistand) hilft – wie die Rechtsschutzversicherung – bei der Finanzierung der Rechtskosten; Anspruch auf UP/URB vs. Ansprüche aus Rechtsschutzversicherung (RSV): Vorrang der RSV;

Literatur

  • LUTERBACHER THIERRY, Rechtsschutzversicherung, Basel 2018, S. 60 Rz 115 ff.

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