Richtig besetztes Gericht: Abwesenheit des Gerichtsschreibers
BV 30 Abs. 1, GerG SG 67 Abs. 1 lit. b, GO SG 29 Hat der verfügende Gerichtsschreiber gemäss kantonalem Recht in Kollegialgerichtsfällen eine beratende... weiterlesen
Informationen zum Thema Zivilprozessrecht in der Schweiz
Keine Justizöffentlichkeit bei Vergleichsgesprächen in Zivilprozess – Journalistin zu Recht ausgeschlossen
Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden und heute mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen würden,... weiterlesen
Fristverlängerung durch die Post: Keine Zustellfiktion
ZPO 138 Abs. 3 lit. a / ZPO 52 – Keine Benachteiligung von Laien Einleitung „Die POST“ bietet für „normale Chargé-Sendungen“ den Service an, dass... weiterlesen
Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht
Unzulässige Kumulation von Ersatzrichteramt und Rechtsvertretung vor Gericht (Handelsgericht Aargau) Sachverhalt Beim Handelsgericht des Kantons Aargau sind die beiden Kammern nicht strikt getrennte Abteilungen. Die... weiterlesen
Sportschiedsgerichtsbarkeit
Download Hier finden Sie die Checkliste als interaktives PDF zum freien Download: Checkliste: Sportschiedsgerichtsbarkeit Überblick und Checkliste: Sportschiedsgerichtsbarkeit Ein Ueberblick: Begriff CAS = Court of... weiterlesen
Mutwillige Prozessführung?
ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um... weiterlesen
Streitverkündungsklage: Keine Rechtshängigmachung im Schlichtungsverfahren
ZPO 81 f. und ZPO 197 ff. Die Streitverkündungsklage (nicht zu verwechseln mit der Streitverkündung) kann nur in einem erstinstanzlichen Entscheidverfahren vor Gericht geltend gemacht... weiterlesen
Behauptung und Bestreitung einer Rechnung im Prozess
ZPO 55 Abs. 1, ZPO 150 Abs. 1, ZPO 221 Abs. 1 lit. d und ZPO 222 Abs. 2 Sachverhalt Das Bundesgericht musste sich im... weiterlesen
Teilklage und Klagenhäufung – Änderung der Rechtsprechung
ZPO 86 und ZPO 90 – Aktienrechtliche Verantwortlichkeit und Teilklage Das Schweizerische Bundesgericht nutzte den Streitfall 4A_442/2017 um die bisherige Bundesgerichtspraxis zur Frage, ob in... weiterlesen
Unentgeltliche Rechtspflege für juristische Person
BV 29 Abs. 3 + ZPO 117 Bei juristischen Personen besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr einziges Vermögen im Streit liegt... weiterlesen
Vollstreckbarkeitsbescheinigung
Gemäss herrschender Lehre ist für die Ausstellung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu einer definitiven Rechtsöffnung in der Regel diejenige Behörde zuständig, welche die Verfügung erlassen hat. Literatur... weiterlesen
Pachtvertragskündigung: Fehlende Bestreitung der Kündigung auf offiziellem Formular untersteht Verhandlungsmaxime
OR 298 Abs. 2 / ZPO 55 Abs. 1, ZPO 150 Abs. 1 und ZPO 257 Abs. 1 lit. a Das Verfahren des Rechtsschutzes in... weiterlesen
Fragepflicht des Gerichts nach Treu und Glauben
ZPO 52 / ZPO 56 Sachverhalt Im Rahmen einer Grundstücks-Zwangsvollstreckung verlangte der Schuldner und Pfandeigentümer eine Neuschätzung nach VZG 9 Abs. 2. Das zuständige Gericht... weiterlesen
Schiedsgerichtsstandort Schweiz: Die Schweiz möchte ein internationaler Schiedsplatz bleiben
IPRG-Revision (12. Kapitel) und Vorhaben «Zurich International Commercial Court» Einleitung Die Schweiz bietet mit der Parteiautonomie in der Verfahrensgestaltung sowie ihrer politischen Stabilität und Neutralität... weiterlesen
Zustellfiktion: Keine Zustellfiktion bei Zustellung nicht an die gewünschte Korrespondenzadresse
ZPO 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a Die von einer Partei mitgeteilte Zustellungsadresse ist zu respektieren. Eine gleichwohl an den Wohnort adressierte und... weiterlesen
Falsch adressierte Rechtsmittelschrift: Fristwahrung und Voraussetzungen
ZPO 143 Abs. 1 Falls die Berufungsschrift am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Schweizerischen Post übergeben wurde, die auf dem Briefumschlag angegebene Gerichtsadresse unrichtig war... weiterlesen
Begriff
Formelle Rechtsverweigerung ist jede verzögerte oder verweigerte Anhandnahme eines anhängig gemachten Rechtsfalles oder Verwaltungsaktes. » Formelle Rechtsverweigerung Materielle Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn das Gericht oder die Verwaltungsbehörde in... weiterlesen
Motion pro „Zurich International Commercial Court“
Errichtung eines „ZICC“ am Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Einleitung Mit der Motion KR-Nr. 296/2018 haben die Kantonsratsmitglieder Beat Habegger (FDP, Zürich / Erstunterzeichner), Davide... weiterlesen
Richterausstand: Richter hat in Ausstand zu treten, weil beklagte Partei in Unterhaltsstreit durch angestellte Anwältin seines Bruders vertreten wird
In dem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall hatte der Kläger entdeckt, dass die Rechtsanwältin der Gegenpartei in der Anwaltskanzlei des Bruders des prozessleitenden Richters angestellt... weiterlesen
Vorsorgliche Massnahmen bei einem Vertriebsvertrag: Zwang zur Aufrechterhaltung einer Lieferpflicht
ZPO 261 Sachverhalt Die Parteien hatten einen Rahmenlieferungsvertrag geschlossen. Strittig war in der Folge die Kündigung des Rahmenliefervertrags durch die Beklagte. Die Klägerin erachtete die... weiterlesen
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