Die revidierte Zivilprozessordnung (ZPO) tritt am 01.01.2025 in Kraft. Die revidierte ZPO ermöglicht den Gerichten inskünftig in Zivilprozessen... weiterlesen
KOMMENTIERTE MUSTERKLAGEN zu den Themen Gesellschaftsrecht und geistiges Eigentum, die 2. Auflage dieses Teilbandes wurde nun vorgelegt.... weiterlesen
Streitgegenstand im Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau bildete die vorsorgliche Realvollstreckung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots.... weiterlesen
Auf Beschwerde hin gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2022 hatte das Bundesgericht im Fall 4A_581/2022 zu klären.... weiterlesen
Ist die prozessuale Bedürftigkeit eines Ehepaares aus den konkreten Umständen ersichtlich.... weiterlesen
In einem aktuellen Entscheid zur Anpassung des Mietzinses am Ende eines indexierten Mietvertrags wegen einer Veränderung des hypothekarischen Referenzzinssatzes hatte sich das Bundesgericht geäussert. BGer 4A_252/2023 vom... weiterlesen
Der Erwerber eines Mietobjekts tritt mit allen Rechten und Pflichten in ein bestehendes Mietverhältnis und in den hängigen Mietprozess ein, sofern sich der Vermieterwechsel auf... weiterlesen
Die zweijährige Trennungsfrist gemäss ZGB 114 berechnet sich nach OR 77 Abs. 1 Ziffer 3. Bei divergierenden Interessen der Parteien am Gerichtsstand ist eine bewusst... weiterlesen
Wurde dem Mieter infolge Zahlungsverzugs die Kündigung angedroht, muss eine Mietzinsherabsetzung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist geltend gemacht werden und sofort beweisbar sein.... weiterlesen
Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung kann gestellt werden bis zum Ende der Parteiverhandlung;...... weiterlesen
Wer den Ersatz eines Vermögensverlusts aus einem Termingeschäft vor Gericht geltend machen will, hat in der vertraglich vereinbarten Fremdwährung zu klagen.... weiterlesen
Wird der Arbeitgeber in einem vollstreckbaren Urteil zur Zahlung einer Brutto-Lohnforderung verurteilt, so liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor... weiterlesen
Dieser Inkraftsetzungs-Entscheid entspricht dem von den Kantonen in einer Konsultation geäusserten Wunsch, wonach der Bund, den Kantonen, den Gerichten und der Anwaltschaft genügend Zeit für... weiterlesen
Aus der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) ergibt sich …, dass ein Anwalt Dokumente, welche er von seinem... weiterlesen
Besteht eine freiwillige Streitgenossenschaft, haben die Streitgenossen je einzeln Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten. ... weiterlesen
Es ging um die Klage eines Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 auf Zahlung... weiterlesen
OR 269a + VMWG 11 Die Mietzinserhöhung ist nicht zulässig, wenn sie mit orts- und quartierüblichen Mietzinsen begründet wird und sich zu deren Feststellung folgendes ergibt: Nichtvorhandensein von offiziellen Statistiken und Nichtvergleichbarkeit infolge... weiterlesen
Der Entscheid betreffend die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets nach IPRG 166 ff. darf nicht nachträglich aufgehoben werden.... weiterlesen
Möchte eine Ehescheidungspartei Steuerschulden aus früheren Jahren bezüglich des Ehegüterrechts berücksichtigt haben,... weiterlesen
Es ist zulässig, den Unterhaltsanspruch innert Frist in einem separaten Verfahren geltend zu machen,...... weiterlesen