Mietschlichtungs-Statistik 2022/II
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen
Informationen zum Thema Zivilprozessrecht in der Schweiz
Englisches Urteil: Anerkennung, Vollstreckung, Arrest + Exequatur sowie Rechtsmittelwege
Für das Bundesgericht (BGer) stellten sich im Fall 5A_720/2022 wesentliche Fragen, nämlich: Anerkennung und Vollstreckung eines englischen Urteils und die Folgen des „Brexit“ für die... weiterlesen
Adhäsionsklage im Strafverfahren: Geltendmachung vertraglicher Ansprüche unzulässig
Das Genfer Kantonsgericht (KG GE) hatte den Beschuldigten (Beschwerdeführer) von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs freigesprochen, die Zivilansprüche samt Zinsforderungen der Beschwerdegegner aber... weiterlesen
Ausweisung im summarischen Verfahren: Zivilprozessuale Anforderungen an die Verrechnungseinrede des Mieters
Wird das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt und erhebt der Mieter erst im Ausweisungsverfahren gestützt ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) wegen angeblicher Mängel die Verrechnungseinrede... weiterlesen
ZPR-Revision für bessere Praxistauglichkeit + Rechtsdurchsetzung beendet
Mit seiner Botschaft vom 26.02.2020 wollte der Bundesrat (BR) die Zivilprozessordnung (ZPO) optimieren:... weiterlesen
Begehrensrückzug führt zur Wirkung «res iudicata»
Dem Begehrensrückzug kommt Rechtskraftwirkung zu: Der Rückzug des Begehrens (Klagegutheissung oder Klageabweisung) führt zur sog. «res iudicata».... weiterlesen
Hausbesetzer-Ausweisung: Streitwertberechnung
Hausbewohner bzw. Hausbesetzer, die nie einen mietrechtlichen Rechtstitel zum Gebrauch der Sache hatten, können vom Haus- bzw. Grundeigentümer gestützt auf das sachenrechtliche Vindikationsrecht ausgewiesen werden.... weiterlesen
Kollokationsklage: Anwendbarkeit der ZPO-Gerichtsferienregelung
Das Bundesgericht hatte sich im Fall 5A_790/2021 mit umstrittenen Fragen auseinanderzusetzen... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Auswirkungen der Interdependenz zwischen Ehegatten- und Kindesunterhalt
ZPO 58; ZGB 176 Abs. 1 + 3 i.V.m. ZGB 276 Abs. 2 – Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten unterliegt dem sog. «Dispositionsgrundsatz»... weiterlesen
Kürzung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsvertreterin?
Das rechtliche Gehör im Falle einer Honorarkürzung ist der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zwingend zu gewähren, wenn...... weiterlesen
Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands
Zuständigkeit Mandatierendes Gericht Honorargrundlagen ZPO 117 ff. Kantonale Anwaltsgebührenverordnung (zB AnwGebV ZH) Honoraransatz Das Bundesgericht hat den Minimalansatz im Sinne einer groben Faustregel im schweizweiten... weiterlesen
Frist-Wiederherstellung im Schlichtungsverfahren
Obwohl in ZPO 148 betreffend Wiederherstellung nur von Gerichten die Rede ist, hat das Bundesgericht (BGer) entschieden, dass die Regeln über die Wiederherstellung auch im... weiterlesen
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit: Unbezifferte Forderungsklage gegen Revisionsstelle
Der vorliegenden Streitigkeit liegt eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit der Konkursmasse einer AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin) gegen eine Revisionsgesellschaft (AG, Beschwerdeführerin) zugrunde.... weiterlesen
Revisionsstellen-Haftung: Substanziierung des Konkursverschleppungsschadens
OR 755 i.V.m. OR 757; OR 42 Abs. 2; ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e; ZPO 55 Abs. 1 Zur Geltendmachung des Fortführungsschadens aus... weiterlesen
Organisationsmangel-Behebung bei einer AG: Erbe als Nebenintervenient der Willensvollstrecker-Klage
Im Falle einer Klage des Willensvollstreckers als Aktionärsvertreter gegen die im Nachlass stehende Aktiengesellschaft wegen Organisationsmängeln (OR 731b) kann jeder Erbe allein und als unabhängiger... weiterlesen
Mutwillige Prozessführung
ZPO 115; ZPO 128 Die Mutwilligkeit bei der Prozessführung setzt voraus: Eine objektiv feststellbare Aussichtslosigkeit; zusätzlich das subjektive Element der Verfahrensführung wider besseres Wissen oder wider die... weiterlesen
Geschäftsmietvertrag: Gerichtszuständigkeit bei Klage auf Vormerkung im Grundbuch
OR 261b; ZGB 959; ZPO 243 Für Streitigkeiten über die Vormerkung von Mietverhältnissen an Wohn- und Geschäftsräumen im Grundbuch nach OR 261b i.V.m. ZGB 959 gilt folgendes:... weiterlesen
Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterung der elektronischen Kommunikation
Vernehmlassung bis 09.03.2023 Personen in der Schweiz, welche in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen inskünftig ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder... weiterlesen
Bauhandwerkerpfandrecht + Stockwerkeigentum: Verletzung der Dispositionsmaxime
ZPO 56, ZPO 58 Abs. 1 / ZGB 839 Abs. 2 Ordnet ein Richter die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, welches im Grundbuch auf dem Stammgrundstück... weiterlesen
Benedict H. Leupold: Die massgeblichen Prozessmaximen im Verfahren der erbrechtlichen Nichtigkeitsklage
Benedict H. Leupold Die massgeblichen Prozessmaximen im Verfahren der erbrechtlichen Nichtigkeitsklage Zürich / Basel / Genf 2022 151 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 79.00... weiterlesen
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