Mieter-Vorkaufsrecht: Unzuständigkeit der Mietschlichtungsbehörde
ZPO 33 / ZPO 200 Abs. 1 Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, in welchem ein Vorkaufsrecht vorgesehen ist, sind nicht den mietrechtlichen Klagen i.S.v. ZPO 33... weiterlesen
Informationen zum Thema Zivilprozessrecht in der Schweiz
Aussonderungsklage nach SchKG 242: Formulierung des Klagebegehrens
SchKG 242 / ZPO 221 Abs. 1 lit. b + ZPO 198 lit. e Ziffer 5 Sachverhalt Über D. wurde am 20.06.2017 der Konkurs eröffnet.... weiterlesen
Kein eigenständiges Widerklage-Fortführungsrecht gestützt auf die Klagebewilligung des Hauptklägers
ZPO 209 Abs. 1 lit. b + Abs. 3 / ZPO 10 und ZPO 14 Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 4A_437/2021 die Gelegenheit, die... weiterlesen
Einleitung zur Schiedsvereinbarung / Schiedsabrede
Die Schiedsabrede / Schiedsvereinbarung begründet die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes. Dieses Thema ist unter folgendem Link abrufbar: Schiedsvereinbarung / Schiedsabrede ... weiterlesen
Verteilung der Prozesskosten
ZPO 106 Abs. 1 und 2; BV 9 und BV 29 Abs. 2; HonO/SG Art. 17 und 27 Kriterien und Erwägungen Prozesskosten beinhalten: Gerichtskosten +... weiterlesen
Paul Oberhammer Paul / Tanja Domej / Ulrich Haas: Kurzkommentar ZPO
Paul Oberhammer Paul / Tanja Domej / Ulrich Haas: Kurzkommentar ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung 3. Auflage Basel 2021 2196 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 298.00 ISBN... weiterlesen
Martin Heisch: Abtretungsmodelle im Zivilprozess
Martin Heisch Abtretungsmodelle im Zivilprozess Die gebündelte Anspruchsdurchsetzung mittels Inkassozession, objektiver Klagenhäufung und Prozessfinanzierung Zürich 2022 282 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-8405-5... weiterlesen
Schmiergeldzahlungen: Rechenschafts- und Herausgabepflicht
OR 321b Abs. 1 / ZPO 84 Abs. 1 Sachverhalt Die klagende Arbeitgeberin bezweckt den Kauf, Verkauf, die Administration und Verwaltung von Beteiligungen im Bereich... weiterlesen
Allgemein zugängliche Privatparkplätze
Die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten privaten Parkplätze gelten als öffentliche Strassen, auf welche das Strassenverkehrsgesetz (SVG) Anwendung findet. Dies führt dazu, dass sich... weiterlesen
(Subordinations-) Franchising: Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen?
OR 319 ff. / ZPO 34 / Franchising Sachverhalt Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) gründete im Juni 2013 zusammen mit der Beklagten und Berufungsbeklagten... weiterlesen
Parteientschädigung und Sicherstellung bei einfacher Streitgenossenschaft.
ZPO 99 Abs. 1 und 2; ZPO 71 Jeder Kläger einer einfachen Streitgenossenschaft kann gemäss Bundesgericht einzeln dazu verpflichtet werden, Sicherheit für die Parteientschädigung zu... weiterlesen
Vollstreckbarkeit von Ansprüchen aus einer Mietzinsherabsetzung
OR 270 f.; SchKG 80; SchKG 82 Die Klage auf Herabsetzung des Mietzinses (OR 270 f.) führt zu einem Gestaltungsurteil oder einem Vergleich. Die Wirkung... weiterlesen
Berücksichtigung von Erbvorbezügen im Berufungsverfahren?
ZGB 602 ff. / ZGB 626 / ZPO 57 i.V.m. ZPO 55 Abs. 1 Das zweitinstanzliche Berufungsgericht (hier Kantonsgericht Schwyz) hatte eine Ausgleichungspflicht nur bezüglich... weiterlesen
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit: BGer bestätigt Direktklagerecht geschädigter Aktionäre und Gläubiger bei aufrechtstehender Gesellschaft
OR 754 ff. / OR 41 / ZPO 55 Abs. 1 Die Klagebefugnis-Einschränkung direkt geschädigter Aktionäre und Gläubiger bei gleichzeitigem direkten Schaden der Gesellschaft gemäss... weiterlesen
Auf Scheidung klagender Ehemann leistet den ihm zugunsten seiner Ehefrau auferlegten Prozesskostenvorschuss nicht
ZGB 159 Abs. 3 und ZGB 163; ZPO 59 und ZPO 147 Sachverhalt Als der Ehemann auf Scheidung von seiner Ehefrau geklagt hatte, wurde er... weiterlesen
Sicherheit für die Parteientschädigung
ZPO 99 Abs. 1 lit. c Im Verfahren 4A_64/2020 war strittig, ob der Begriff der «Prozesskosten» auch die „Parteientschädigung“ umfasst. ZPO 99 Abs. 1 lit. c setzt dem Wortlaut... weiterlesen
Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter
Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 %... weiterlesen
Unzulässige Berufungsnachbesserung und Anrechnung hypothetisches Einkommen
ZPO 311 ff. / ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1 Keine Nachbesserung der Berufung Die Berufungsschrift war innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzureichen: Nach Ablauf... weiterlesen
Massnahmeverfahren: Beschwerde des Kindes wegen Verweigerung einer Kindervertretung?
Kindesvertretung und Ablehnung Der Entscheid über die Ablehnung einer Kindesvertretung stellt einen Zwischenentscheid dar: Der Negativentscheid bewirkt für das Kind einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil,... weiterlesen
Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Die Schweiz soll beitreten
Vernehmlassung: bis 07.07.2022 Der Bundesrat (BR) will dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten: Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten und die grenzüberschreitende Anerkennung von... weiterlesen
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