LAWINFO - Bauhandwerkerpfandrecht - „Systematischer Überblick“

Die nachfolgende Themenauflistung ist zugleich ein Voraussetzungs-Katalog für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts i.w.S.:

Pfandeintragungsanspruch
- Vertragsverhältnis
  - Parteien
    - Unternehmer
    - Besteller
  - Arbeiten
    - Arbeiten ohne Materiallieferung
    - Arbeiten mit Materiallieferung
  - Arbeiten für Bauwerk
  - Bauarbeiten für Bauwerk auf einem Grundstück
  - Vertrags-Entstehung
- Pfandverhältnis
  - Pfandgläubiger (Unternehmer)
  - Pfandschuldner (Grundeigentümer)
  - Pfandsumme (
  - Pfandsache „Grundstück“
  - Pfandschuldner
- Negative Voraussetzungen
  - Bestehende Werklohnforderung, also kein Forderungserlöschen
  - Kein Verzicht auf den Anspruch auf eine Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
  - Keine Versäumnis der Viermonats-Eintragungsfrist
  - Fehlen einer hinreichenden Sicherheitsleistung
Pfanderrichtung
- Grundeigentümer-Anmeldung
  - Grundbuchanmeldung des Grundeigentümers zur vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
  - Grundbuchanmeldung des Grundeigentümers zur definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
  - Ursprüngliche Eintragung (mit Werkvertragsunterzeichnung)
  - Nachträgliche Eintragung (nach der Leistung von Arbeiten mit oder ohne Materiallieferung)
- Gerichtliche Anmeldung
  - Anmeldung der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch durch das Gericht
    - als Vormerkung
  - Definitive Eintragung im Grundbuch
    - als Grundpfandverschreibung (als sog. Kapital-Hypothek) durch das Gericht
  - Grundbuch-Eintragung
    - Vorläufige Eintragung (Vormerkungs-Spalte)
    - Definitive Eintragung (Grundpfandrechts-Spalte)
Baupfandrechts-Realisierung
- Bei nicht identischem Bauherrn und Grundeigentümer
  - Forderungsübertragung auf den Dritten (i.d.R. Grundeigentümer) + Verrechnung
- Geltendmachung
  - im Betreibungsverfahren
    - Betreibung auf Pfändung
    - Betreibung auf Grundpfandverwertung
  - im Konkurs
  - im Nachlassverfahren
Vorrecht nach ZGB 841
- Parteien
  - (Baupfand-)Gläubiger (Unternehmer)
  - Vorrangige(r) Grundpfandgläubiger
- Subjektive Voraussetzungen
  - Errichtung vorrangiger Grundpfandrechte (nach Bauleistung)
  - (Für Baupfandgläubiger nachteilige) Verwendung der grundpfandversicherten Kreditmittel
  - Sorgfaltsmass
  - Beweis
- Objektive Voraussetzungen
  - Unrechtmässiger Verwertungsanteil vorrangiger Grundpfandgläubiger (i.d.R. Banken)
  - Pfandausfall der Baupfandgläubiger
- Einzelheiten
  - Klagefrist
  - Verjährung
  - Gerichtsstand
  - Aufteilung des vom vorrangigen Grundpfandgläubiger bezahlten Pfandausfallersatz

„Systematischer Überblick“

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