Korrekte Mängelrüge

Grundsätzliches

OR Werkvertrag

• Grundlagen
  • OR 367 Abs. 1
  • OR 370 Abs. 2 und 3
• Prüfungspflicht (Obliegenheiten des Bauherrn)
  • Prüfung nach Werkablieferung, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist
• Anzeigepflicht (Obliegenheiten des Bauherrn)
  • Mitteilung allfälliger Mängel an den Unternehmer (Mängelrüge), und zwar sofort (Sofortigkeitserfordernis):
    • offene, schon im Zeitpunkt der Werkablieferung erkennbare Mängel
    • bei Werkablieferung noch nicht erkennbare, später entdeckte (geheime) Mängel
  • Inhalt
    • Mängelrüge muss zu erkennen geben,
      • dass der Bauherr das Werk nicht als vertragsgemäss anerkennen will
      • dass der Bauherr den Unternehmer haftbar machen will
    • Substantiierung der Mängel
      • Eine bloss pauschale Mängelrüge ist nicht ausreichend
      • Die Mängel sind genügend substantiiert zu bezeichnen
  • Formfreiheit der Mängelrüge
    • Mündlich, auch konkludent
  • Keine Empfangsbedürftigkeit, keine Annahmebedürftigkeit
    • De Mängelrüge ist weder empfangs-, noch annahmebedürftig; der Unternehmer trät das Verlust- und Verzögerungsrisiko, nach rechtzeitiger Absendung bzw. Postaufgabe durch den Bauherrn
    • Aus Beweisgründen schriftlich/eingeschrieben empfehlenswert
  • Rechtsfolge
    • Grundsatz
      • Eine unzureichende oder nicht rechtzeitige Mängelrüge hat die unwiderlegbare Vermutung der Werkgenehmigung (Fiktion) zur Folge (vgl. OR 370 Abs. 2 und 3)
    • Ausnahme
      • Keine Mängelrechte-Verwirkung bezüglich der absichtlich verschwiegenen Mängel (vgl. OR 370 Abs. 1)

SIA-Werkvertrag

• Grundlage
  • Art. 172 ff. SIA-Norm 118
• Prüfungspflicht (Obliegenheit des Bauherrn)
  • Prüfung des Werks
• Rügeordnung (Obliegenheit des Bauherrn)
  • Garantiefrist von 2 Jahren, berechnet ab Werkabnahme
    • Bauherr kann während dieser Garantiefrist Mängel aller Art rügen
    • Mängelrüge muss – im Gegensatz zum OR-Werkvertrag – nicht sofort erfolgen
    • Grundsatz
      • Unternehmer-Haftung entfällt nur in folgenden Fällen:
        • Bei gemeinsamer Prüfung erkannte bzw. offensichtlich, aber nicht gerügte Mängel (vgl. Art. 163 Abs. 1 und 2 SIA-Norm 118)
        • Während der 2-jährigen Rügefrist erkannte, offensichtlich zutage getrennte oder erkennbare, aber nicht gerügte Mängel (vgl. Art. 178 Abs. 1 und 2 SIA-Norm 118; Art. 179 Abs. 3 und 4 SIA-Norm 118)
    • Ausnahme
      • Vorbehalten bleiben während 2-jährige Rügefrist erkennbare, aber absichtlich verschwiegene Mängel (Art. 179 Abs. 3 und 4 SIA-Norm); für sie haftet der Unternehmer wie für die erst nach Ablauf der 2-jährigen Garantie entdeckten (verdeckten) Mängel
  • Garantie nach Ablauf der 2-jährigen Rügefrist
    • Grundsatz
      • SIA-Rügeordnung identisch wie die gesetzliche Mängelrüge-Ordnung von OR 367 Abs. 1 bzw. OR 370 Abs. 3
    • Sofortigkeit
      • Für (verdeckte) Mängel, die der Bauherr erst nach Ablauf der 2-jährigen Garantiefrist entdeckt, haftet der Unternehmer lediglich, wenn diese vom Bauherrn sofort nach Entdeckung gerügt worden sind (Art. 179 Abs. 1 und 2 SIA-Norm 118)
• Inhalt
  • siehe oben
• Form
  • siehe oben
• Empfang
  • siehe oben
• Rechtsfolge
  • siehe oben

Mängelrüge-Erklärung bzw. -Inhalt

Grundsätzliches

• Einrede(n)
  • Für Erklärung, Inhalt und Substantiierung gilt die Dispositionsmaxime, d.h. wenn der Unternehmer nicht die entsprechende(n) Einrede(n) erhebt, hat das Gericht diese Voraussetzungen nicht von Amtes wegen zu beachten

Ausgangslage

• Streit darüber, ob, wie und gegenüber wem gerügt wurde bzw., ob die Substantiierung der Mängelrüge ausreichend ist

Beweislast für Erklärung und Inhalt

• Bauherr

Zugang der Mängelrüge

Grundsätzliches

• Bauherr trifft wie eingangs erwähnt, nur die Absendungs-/Aufgabe-Beweislast

Ausgangslage

• Streit über Zustellung bzw. Zugang der Mängelrüge

Beweislast für Absendung / Aufgabe

• Bauherr

Beweislast für Zustellung / Empfang

• Unternehmer

Rechtzeitigkeit der Mängelrüge

Grundsätzliches

• Rechtsprechung
  • Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Unternehmer die Verspätungseinrede zu erheben; er trägt damit die Behauptungslast für die Werkgenehmigung infolge verspäteter Mängelrüge
    • Laut BGer keine Berücksichtigung der Verwirkung von Amtes wegen
  • Normalerweise trifft die Behauptungs- und Beweislast die gleiche Partei; hier wird – obwohl die Behauptungslast dem Unternehmer zugeordnet wird – die Beweislast über die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge dem Bauherrn zu
  • In der Lehre ist diese Rechtsprechung der Spaltung von Behauptungs- und Beweislast umstritten
    • Der Bauherr muss u.E. die dem Beweisverfahren vorausgehenden Behauptungs- und Substantiierungs-Obliegenheiten ebenfalls erfüllen, damit er überhaupt zum Beweis zugelassen wird
• Einzelfallbeurteilung
  • Es empfiehlt sich, die Opportunitäten aufgrund der aktuellen bzw. örtlichen Rechtsprechung im konkreten Einzelfall zu beurteilen

Ausgangslage

• Streit über die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge

Beweislast

• Je nach Gegenstand und Behauptungspunkt der Unternehmer u/o der Bauherr