Mengenleistungen beim Einheitspreisvertrag

Grundsätzliches

Vergütungsberechnung

• Vergütungen im Einheitspreisvertrag werden in der Regel nach Einheitspreis und Ausmass bzw. Menge bestimmt

Mengenleistungsbeweis

• Der Unternehmer ist für die geleisteten bzw. gelieferten Mengen beweispflichtig

Notwendigkeitsbeweis

• Im Falle einer Bestreitung durch den Bauherrn ist der Unternehmer zusätzlich beweispflichtig für die notwendige Menge, die zur Herstellung eines mängelfreien Werks erforderlich ist

Geltendmachung eines geringeren Mengenaufwands

• Der Bauherr ist beweispflichtig dafür, dass das vereinbarte Werk trotz gehöriger Sorgfalt mit geringem Mengenaufwand hätte erstellt werden können

Ausmassart

Grundsätzliches

• Zwei Ausmassarten
  • In der Praxis und nach Art. 141 Abs. 1 SIA-Norm 118 werden zwei Ausmassmethoden angewandt:
    • Effektives Ausmass am Objekt (vor Ort) oder
    • Theoretisches Ausmass anhand der Pläne
• Vermutung pro Vereinbarung der Ausmassmethode „effektives Ausmass“
  • Das Ausmass aufgrund der Pläne beinhaltet ein Vergütungsrisiko für Planfehler (Mehr- oder Mindermengen), weshalb in der Praxis eine natürliche Vermutung für die Vereinbarung des effektiven Ausmasses gilt
• Trotz Vereinbarung der Planausmass-Methode gilt diese nicht für bestellungsänderungs-bedingte Planänderungen

Ausgangslage

• Ausmassmethode strittig

Beweislast für Planausmass-Methode

• Diejenige Partei, die die Planausmass-Methode geltend macht

Beweislast für Plan- und Bestellungsänderung sowie die entsprechende Mehr- oder Mindermenge (trotz Vereinbarung der Planausmass-Methode)

• Diejenige Partei, die sich darauf beruft

Ausmassdokument

Gemeinsame Ausmassaufnahme

• Ausgangslage
  • Strittiges Ausmass
• Beweislast
  • Richtigkeits-Vermutung
    • Sind die Ausmasse (wie – auch – in Art. 142 Abs. 1 SIA-Norm vorgesehen) vom Bauherrn bzw. dessen Vertreter (Architekt, Bauherrenberater etc.) gemeinsam mit dem Unternehmer aufgenommen und in der Ausmassurkunde vorbehaltslos gegengezeichnet worden, entsteht eine natürliche Vermutung für die Richtigkeit
  • Keine Beweislastumkehr (aber ähnliche Wirkung)
  • Besteller kann Gegenbeweis bei Richtigkeits-Zweifeln erbringen
    • Folgen
      • Nach Entkräftung der Vermutung trägt jede Partei die Beweislast für die Richtigkeit des gemeinsam dokumentierten Ausmasses, die sich darauf beruft
        • (i.d.R.) Unternehmer
          • Richtigkeitsnachweis durch zusätzliche Beweismittel (zB Expertise)
• Ausmassurkunde mit Vorbehalten
  • Unternehmer
• Ausmassdokument, welches nicht vorgelegt oder dessen Unterzeichnung verweigert wurde
  • Unternehmer
    • Richtigkeitsnachweis durch zusätzliche Beweismittel (zB Expertise)

Einseitige Ausmassaufnahme

• Grundsätzliches / Gründe
  • Die einseitige Ausmass-Aufnahme kann zwei Ursachen haben:
    • Keine rechtzeitige Einladung zur Ausmass-Aufnahme
    • Säumnis einer Partei am Ausmasstermin
• Keine rechtzeitige Einladung zur Ausmass-Aufnahme
  • Grundsätzliches
    • Einladung durch Unternehmer
      • Unternehmer hat Bauleitung (rechtzeitig) zur Ausmassaufnahme einzuladen
        • v.a. in Bezug auf Ausmasse, die aufgrund des Fortschreitens der Bauarbeiten nicht mehr ausgemessen werden können
    • Folgen einer Einladungsunterlassung
      • Im Falle der Nichteinladung oder einer Eigenaufnahme trotz Möglichkeit zu gemeinsamer Ausmassaufnahme begründet die vom Unternehmer alleine erstellte Ausmassurkunde keine Richtigkeitsvermutung
      • Unternehmer trägt weiterhin die Beweislast für die ausgeführten und notwendigen Mengen
      • Die Unternehmer-Ausmassaufnahme kann einzig ein Indiz bilden
  • Ausgangslage
    • Strittiges Ausmass
  • Beweislast
    • Unternehmer
• Säumnis einer Partei am Ausmasstermin
  • Grundsätzliches
    • OR-Werkvertrag
      • Weder Vorgabe noch Sanktion
    • SIA-Werkvertrag
      • Gemäss Art. 142 Abs. 3 SIA-Norm 118 gilt in folgenden zwei Fällen das einseitig aufgenommene Ausmass als endgültig:
        • Zweimalige Säumnis, allgemein
        • Einmalige Säumnis im Falle der wegen des Baufortschritts verunmöglichten Nachholung des Ausmasses
  • Ausgangslage
    • Strittiges Ausmass
  • Beweislast nach OR-Werkvertrag
    • Unternehmer
  • Beweissituation nach SIA-Werkvertrag
    • Zweimalige Säumnis oder Verunmöglichung der Ausmassnachholung
      • Richtigkeitsvermutung für das einseitige Ausmass
      • Der säumigen Partei bleibt der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit des einseitig erhobenen Ausmasses vorbehalten