Realteilung

Die Realteilung ist eine der beiden Arten vertraglicher Erbteilung:

• Definition

  • Realteilung   =   Teilung von Hand zu Hand

• Grundlage

  • ZGB 634
  • OR 243 analog

• Abgrenzung

  • Schriftlicher Erbteilungsvertrag
    • Schriftlicher Kausalvertrag (Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft erforderlich)
      • Schriftlicher Erbteilungsvertrag

• Rechtsnatur

  • Vertrag (Realkontrakt)
  • Kombiniertes Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
    • wie bei der Handschenkung (OR 242) im Verhältnis zum Schenkungsversprechen (OR 243)
  • Gleichwertigkeit der Realteilung mit dem schriftlichen Teilungsvertrag

• Verbreitung

  • Eignung der Realteilung bei Nachlässen
    • mit geringer Anzahl Gegenständen
    • mit gleichartigen, einfach zuzuweisenden Gegenständen
  • Die Realteilung wird oft auch als objektiv partielle Erbteilung angewandt, um Gegenstände von emotionalem Wert direkt interessierten Erben zukommen zu lassen, wie:
    • Erinnerungsgegenstände
    • Schmuck

• Ziele / Motive

  • Schnelle, unkomplizierte und einfache Erbteilung
  • Realteilung ev. nur als objektiv partielle Erbteilung

• Zulässigkeit

  • ja

• Voraussetzungen

  • Losbildung
  • + Entgegennahme der Lose durch die betreffenden Erben

• Gegenstand

  • Die Realteilung verlangt nach einer Überführung der einzelnen Erbschaftsgegenstände in die Alleinberechtigung der jeweiligen Erben,
    • durch entsprechende Verfügungsgeschäfte;
    • nach den Regeln des Sachenrechts, Obligationenrechts oder sonstiger Vermögensrechte.

• Parteien

  • Alle Erben

• Vertragsinhalt / Verfügungsgeschäft

  • Kausalgeschäft

    • keines

  • Zustandekommen

    • Die Realteilung wird erst bindend mit der Entgegennahme der Lose bzw. der einzelnen Erbschaftsobjekte durch die Erben (vgl. ZGB 634 Abs. 1, Variante 1).
      • Wechsel der Nachlassgegenstände aus dem Gesamthandverhältnis in die Individualrechtssphäre des einzelnen Erben erst mit der Überführung
    • Zusammenfallen von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

  • Vornahme des Verfügungsgeschäftes

    • Die Verfügung erfolgt durch Überführung der einzelnen Nachlassgegenstände an den Zielerben
    • Im Einzelnen erforderlich sind für folgende Gegenstände:

      • Grundstücke

        • Die Eintragung im Grundbuch (vgl. ZGB 972 Abs. 1) und die Entfaltung der Wirkungen werden auf den Zeitpunkt der Tagebuch-Eintragung zurückbezogen
        • Die Tagebucheinschreibung erfolgt unmittelbar nach der Grundbuchanmeldung der Erben (vgl. BGE 115 II 221 ff.)

      • Bewegliche Sachen

        • Allgemein
          • Erfordernis der Besitzesübertragung
        • Fahrnis
          • Besitzesübergabe (ZGB 714)
        • Tiere
          • Besitzesübergabe (ZGB 641a)

      • Forderungen und sonstige Ansprüche

        • Schriftliche Abtretungserklärung (Zession) (OR 165 Abs. 1)

      • Barschaft

        • Besitzesübergabe (ZGB 714)

      • Weitere Rechte

        • Die hiefür vorgesehenen Verfügungsgeschäfte
          • Inhaberpapiere
            • Urkundenübergabe (ZGB 864 Abs. 1 + OR 967 Abs. 1)
          • Ordrepapiere
            • Indossament auf Urkunde und Urkundenübergabe (ZGB 864 Abs. 2 + OR 967 Abs. 2)
          • Namenpapiere
            • Schriftliche Erklärung und Urkundenübergabe (OR 967 Abs. 2)
          • Immaterialgüterrechte
            • Abtretung und Registereintrag

  • Schulden

    • Zuweisung
      • Zulässigkeit der formlosen Zuweisung an den übernehmenden Erben, zur Schuldübernahme
    • Befreiung
      • Die Befreiung der nicht übernehmenden Miterben gegenüber dem Gläubiger erfolgt nur unter den Voraussetzungen von ZGB 639 (vgl. WOLF STEPHAN / GENNA GIAN SANDRO, a.a.O., S. 375)

• Form

  • Allgemein

    • Tathandlungen der Nachlassgegenstands-Übergabe

  • Grundstücke im Nachlass

    • Realteilung möglich (siehe oben)
    • Schriftform der Zustimmungserklärung aller Miterben (GBV 64 Abs. 1 lit. b)

• Wirkungen

  • Vorbereitungshandlungen

    • Eine Losbildung und Losziehung im Sinne von ZGB 611 bindet die Erben noch nicht

  • Bindungseintritt mit dem tatsächlichen Vollzug

    • Erst mit der Entgegennahme der Lose bzw. Erbschaftsgegenstände erhält die Realteilung ihre Bindungswirkung.

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