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Internationales Vertragsrecht

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Anwendbares Recht

Rechtsgebiet:
Internationales Vertragsrecht
Stichworte:
Internationales Vertragsrecht, Vertragsrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Arbeitsvertrag untersteht dem Recht des Staates, in welchem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet:

<<Gewöhnlicher Arbeitsort>>

Beispiel: BGer vom 09.11.2005, 4C.242/2005, E. 2.1 und 2.2

Fussballtrainer mit Wohnsitz in Kanada betreut eine Fussballmannschaft aus der damaligen Nationalliga B. Das Bundesgericht entschied, dass i.S.v. Art. 121 Abs. 1 IPRG Schweizer Recht anwendbar sei.

<<Gewöhnlicher Arbeitsort in mehreren Staaten (Art. 121 Abs. 2 IPRG)>>

Praxisbeispiel:
  • Transportunternehmen
    • Recht des Staates, in dem sich Niederlassung befindet, oder
      • Recht des Staates, in dem Arbeitnehmer Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat (bei Fehlen einer Niederlassung)

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  • Rechtswahl (Art. 121 Abs. 3 IPRG)
    • beschränkt – Recht des Staates, in dem
      • Arbeitnehmer gewöhnlichen Aufenthalt, oder
      • Arbeitgeber Niederlassung/Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat
    • zum Schutz des Arbeitnehmers können auch bei Anwendung ausländischen Rechts (infolge Rechtswahl oder durch IPR-Verweisungsnorm) schweizerische Normen zur Anwendung gelangen.
      • 18 IPRG (zwingende Anwendung schweizerischen Rechts)
        Voraussetzung:

        • Rechtswahl / IPR-Verweisungsnorm – Anwendung ausländ. Recht
          • zwingend anwendbares schweizerisches Recht – Normen, die „für den Staat und die Rechtsgemeinschaft von fundamentaler Bedeutung sind“ (Botschaft zum IPRG, Ziff. 214.53).
            • Beispiel: 48 ArG (Mitwirkungsrechte)
      • /mat. Kriterien – vgl. Art. 116 Abs. 2 und 3 IPRG (für weitere Informationen vgl. RECHTSWAHLFREIHEIT

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