Der Arbeitsvertrag untersteht dem Recht des Staates, in welchem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet:
<<Gewöhnlicher Arbeitsort>>
Beispiel: BGer vom 09.11.2005, 4C.242/2005, E. 2.1 und 2.2
Fussballtrainer mit Wohnsitz in Kanada betreut eine Fussballmannschaft aus der damaligen Nationalliga B. Das Bundesgericht entschied, dass i.S.v. Art. 121 Abs. 1 IPRG Schweizer Recht anwendbar sei.
<<Gewöhnlicher Arbeitsort in mehreren Staaten (Art. 121 Abs. 2 IPRG)>>
Praxisbeispiel:
- Transportunternehmen
- Recht des Staates, in dem sich Niederlassung befindet, oder
- Recht des Staates, in dem Arbeitnehmer Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat (bei Fehlen einer Niederlassung)
- Recht des Staates, in dem sich Niederlassung befindet, oder
[sc name=»banner dusi»]
- Rechtswahl (Art. 121 Abs. 3 IPRG)
- beschränkt – Recht des Staates, in dem
- Arbeitnehmer gewöhnlichen Aufenthalt, oder
- Arbeitgeber Niederlassung/Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat
- zum Schutz des Arbeitnehmers können auch bei Anwendung ausländischen Rechts (infolge Rechtswahl oder durch IPR-Verweisungsnorm) schweizerische Normen zur Anwendung gelangen.
- 18 IPRG (zwingende Anwendung schweizerischen Rechts)
Voraussetzung:- Rechtswahl / IPR-Verweisungsnorm – Anwendung ausländ. Recht
- zwingend anwendbares schweizerisches Recht – Normen, die „für den Staat und die Rechtsgemeinschaft von fundamentaler Bedeutung sind“ (Botschaft zum IPRG, Ziff. 214.53).
- Beispiel: 48 ArG (Mitwirkungsrechte)
- zwingend anwendbares schweizerisches Recht – Normen, die „für den Staat und die Rechtsgemeinschaft von fundamentaler Bedeutung sind“ (Botschaft zum IPRG, Ziff. 214.53).
- Rechtswahl / IPR-Verweisungsnorm – Anwendung ausländ. Recht
- /mat. Kriterien – vgl. Art. 116 Abs. 2 und 3 IPRG (für weitere Informationen vgl. RECHTSWAHLFREIHEIT
- 18 IPRG (zwingende Anwendung schweizerischen Rechts)
- beschränkt – Recht des Staates, in dem
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
