Anwendbares Recht

Datum:

31.07.2015

Update:

12.10.2022

Rechtsgebiet:

Internationales Vertragsrecht

Stichworte:

Internationales Vertragsrecht, Vertragsrecht

Autor:

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Herausgeber:

Verlag:

LAWMEDIA AG

Anwendbares Recht
- 1 Abs. 1 lit. b IPRG i.V.m. Art. 120 Abs. 1 IPRG

Unter nachfolgenden Voraussetzungen ist das Recht des Staates anwendbar, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 120 Abs. 1 IPRG):

Anbieter nimmt Bestellung in diesem Staat entgegen (lit. a);
- Mitteilung bzw. Zustellung an (inländische) Adressen, Hilfspersonen
Angebot / Werbung ist in diesem Staat Vertragsabschluss vorausgegangen und Konsument hat dort die für Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen (lit. b), oder;
- Werbemittel der Print-Medien
- Radio- und Fernsehwerbung
Anbieter veranlasst Konsumenten sich ins Ausland zu begeben und seine Bestellung dort abzugeben (lit. c).
- Werbeveranstaltung mit Ausflugsfahrt (sog. Kaffeefahrt)

Rechtswahlverbot (Art. 120 Abs. 2 IPRG)

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