LAWINFO

Internationales Vertragsrecht

QR Code

Exkurs: Rom I-Verordnung

Rechtsgebiet:
Internationales Vertragsrecht
Stichworte:
Internationales Vertragsrecht, Vertragsrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Im Rahmen des Internationalen Privatrechts der EU – Vereinheitlichung kollisionsrechtlicher Verordnungen – gilt es nachfolgende, in Kraft getretene Verordnungen zu erwähnen:

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I):

  • sachlicher Anwendungsbereich: vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen (Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO); siehe aber Ausnahmekatalog nach Art. 1 Abs. 2 Rom I-VO
    • einheitliche Kollisionsnormen
    • Die Rechtswahl allein genügt nicht um dem Rechtsverhältnis die Eigenschaft eines internationalen Vertrages zu geben (Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO)
  • räumlicher Anwendungsbereich: EU (Ausnahme – Dänemark)
  • zeitlicher Anwendungsbereich: auf Verträge, die nach dem 17.12.2009 geschlossen wurden (Art. 28 Rom I-VO)
  • freie Rechtswahl (Art. 3 Rom I-VO) für ganzen Vertrag / Vertragsteil
    • eingeschränkte Rechtswahl, u.a. für:
      • Verbraucherverträge (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO)
      • Individualarbeitsverträge (Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO)
    • vgl. Auflistung ausgewählter EU-RL, die Rechtswahlfreiheit zum Schutz der schwächeren Partei weiter einschränken, in: Maire Sonja, Die Quelle der Parteiautonomie und das Statut der Rechtswahlvereinbarung im internationalen Vertragsrecht, Basel 2011, S. 34 Fn. 196.

[sc name=»banner dusi»]

Verhältnis zu bestehenden Übereinkommen auf dem Gebiet des internationalen Vertragsrechts

Nach Art. 25 Abs. 1 Rom I-VO hat das Haager Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht Vorrang; für weitere Informationen vgl. KAUFVERTRAG (INTERNATIONAL).

Für nachfolgende Staaten gilt – mit Bezug auf internationale Kaufverträge – nicht die Rom I-VO, sondern das vorerwähnte Haager Übereinkommen:

  • Dänemark
  • Finnland
  • Frankreich
  • Italien
  • Norwegen
  • Schweden
  • Schweiz

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.