LAWINFO

Internationales Vertragsrecht

QR Code

Grenzen

Erstellungsdatum:
28.07.2015
Aktualisiert:
12.10.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam, wenn einer Partei ein Gerichtsstand des schweizerischen Rechts missbräuchlich entzogen wird (Art. 5 Abs. 2 IPRG).

Einschränkungen ergeben sich auch dort, wo der Gesetzgeber zwingende gesetzliche Zuständigkeiten vorgesehen hat, wie beispielsweise bei Streitigkeiten aus:

  • schweizerischen internationalen Konsumentenverträgen (Art. 114 Abs. 1 IPRG)
    • Zuständigkeit nach Wahl des Konsumenten:
      • Wohnsitz / gewöhnlicher Aufenthalt Konsument
        • Konsument kann nicht zum Voraus auf Gerichtsstand an Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt verzichten (Art. 114 Abs. 2 IPRG)
      • Wohnsitz / gewöhnlicher Aufenthalt Anbieter
    • Konsument kann nicht zum Voraus auf Gerichtsstand an Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt verzichten

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.