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Kaufvertrag

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Gefahrtragung beim Versendungskauf

Rechtsgebiet:
Kaufvertrag
Stichworte:
Kaufvertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Obwohl OR 185 Abs. 2 hinsichtlich des Versendungskaufs nur die Gattungssache erwähnt, sollte dem Sinn des Gesetzes folgend (ratio legis), auch die Speziessache analog behandelt werden.

Begriff

  • Versendungskauf =   Verkäufer ist verpflichtet, Kaufsache dem Käufer zu senden (Schickschuld)
  • Versendungskauf liegt zwischen Holschuld und Bringschuld

Grundlage

  • OR 185 Abs. 2

Abgrenzung

  • Platzkauf / Holschuld
    • Bei der Holschuld muss der Käufer die Kaufsache beim Verkäufer abholen
  • Fernkauf / Bringschuld
    • Bei der Bringschuld hat der Verkäufer die Kaufsache dem Käufer zu bringen
      • Leistungserfolg endet bei Bringschuld nicht mit der Versendung, sondern erst wenn Kaufsache beim Käufer ist

Pflichten des Verkäufers vor Versendung

  • Aufbewahrungspflicht
  • Vorbereitung der Versendung
    • Verpackungspflicht
    • Transportvorbereitungen
    • etc.
  • Abschluss einer Versicherung
    • Versicherungssumme im Fall des Untergangs der Kaufsache unter Umständen Surrogat für Kaufsache

Übergang Gefahrtragung

  • Letzte Erfüllungshandlung
    • Verkäufer ist für Gefahr solange verantwortlich, bis er Versendung (letzte Erfüllungshandlung) durchgeführt hat
  • Übergabe der Ware
  • Kaufsache muss vom Erfüllungsort abgesendet worden sei
    • OR 74 Abs. 2 Ziff. 3

Rechtsfolgen der Gefahrtragung

  • Gefahr beim Käufer
    • Käufer muss Kaufpreis bezahlen, auch wenn er vom Verkäufer nur den verschlechterten Kaufgegenstand oder bei vollständigem Untergang, den Kaufgegenstand gar nicht erhält
      • Käufer trägt Preisgefahr
    • Verkäufer wird im Fall des zufälligen Untergangs der Sache frei
      • Verkäufer muss keine Nachlieferung vornehmen
  • Gefahr beim Verkäufer
    • der Anspruch auf den Kaufpreis geht mit Kaufsache unter
      • Verkäufer trägt Preisgefahr
    • Wird die Kaufsache zufällig verschlechtert, hat der Käufer die Rechte nach OR 197 ff.

Haftung des Verkäufers nach Gefahrenübergang

  • für eigenes Verschulden
    • OR 97
  • für Hilfspersonen
    • OR 101
    • Nicht für Spediteur oder Frachtführer, etc.

Gesetzestexte

OR 185 B. Nutzen und Gefahr

B. Nutzen und Gefahr

1 Sofern nicht besondere Verhältnisse oder Verabredungen eine Ausnahme begründen, gehen Nutzen und Gefahr der Sache mit dem Abschlusse des Vertrages auf den Erwerber über.

2 Ist die veräusserte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so muss sie überdies ausgeschieden und, wenn sie versendet werden soll, zur Versendung abgegeben sein.

3 Bei Verträgen, die unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen sind, gehen Nutzen und Gefahr der veräusserten Sache erst mit dem Eintritte der Bedingung auf den Erwerber über.

Literatur

  • Koller Alfred, BSK OR-I, 3. Aufl., Basel 2011, N. 13 ff. zu Art. 185
  • Sieber Liliane, Gefahrtragung im Kaufrecht, Diss. Zürich 1993, 115 S.

Judikatur

  • Zu Versicherungssumme als Surrogat für die Kaufsache
  • Zum Übergang von Nutzen und Gefahr

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