LAWINFO - Kaufvertrag - Annahmepflicht

Der Käufer ist nicht nur verpflichtet, den vereinbarten Preis zu bezahlen, sondern muss die gekaufte Sache – sofern vom Verkäufer vertragsgemäss angeboten – auch tatsächlich annehmen.

Begriff

Annahme = reine tatsächliche Entgegennahme der Ware

Grundlage

OR 211 (Konkretisierung von OR 75)

Rechtsnatur

Gemäss herrschender Lehre handelt es sich um eine Rechtspflicht und nicht um eine Obliegenheit
- BGE 111 II 156 2

Voraussetzung für Annahmepflicht

Käufer muss Kaufsache nur annehmen, sofern sie vom Verkäufer vertragsgemäss angeboten wird
- Vertragsgemäss ist die Sache angeboten, wenn sie zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, in richtiger Qualität und Quantität geliefert wird

Zeitpunkt der Annahme

Die Inempfangnahme muss sofort geschehen, wenn nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist
- OR 211 Abs. 2

Annahmeverweigerung

Gerechtfertigte Annahmeverweigerung
- bei Gattungsware
  - Ware entspricht nicht der vereinbarten Gattung, Qualität oder Quantität
- bei Speziesware
  - Ware weist Mängel auf
Wirkung ungerechtfertigte Annahmeverweigerung
- Käufer fällt wegen Nichtannahme in Gläubigerverzug (91 ff.) und wegen Nichtbezahlung des Kaufpreises in Schuldnerverzug (OR 107 ff.)
  - BGE 110 II 148 E. 1a = Pra 1984 Nr. 173
- Annahmeverzug hat die Gefahrtragung zur Folge
  - Gefahrtragung

Gesetzestexte

OR 211 C. Verpflichtungen des Käufers / I. Zahlung des Preises und Annahme der Kaufsache

C. Verpflichtungen des Käufers

I. Zahlung des Preises und Annahme der Kaufsache

¹ Der Käufer ist verpflichtet, den Preis nach den Bestimmungen des Vertrages zu bezahlen und die gekaufte Sache, sofern sie ihm von dem Verkäufer vertragsgemäss angeboten wird, anzunehmen.

² Die Empfangnahme muss sofort geschehen, wenn nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist.

Literatur

Heinz-Bommer Cornelia, Die Annahmepflicht des Käufers : nach Art. 211 OR, Diss. Bern, 1979, 92 S.
Müller-Chen Markus / Huguenin Claire, Vertragsverhältnisse Teil 1: Innominatkontrakte, Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe; Art. 184-318 OR, Zürich, 2016, S. 139

Judikatur

Zur Rechtsnatur der Annahme
- BGE 111 II 156 2
Zur ungerechtfertigten Annahmeverweigerung
- BGE 110 II 148 E. 1a = Pra 1984 Nr. 173

Weiterführende Informationen

Zum Schuldnerverzug
- Schuldnerverzug
Zum Gläubigerverzug
- Gläubigerverzug

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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