LAWINFO - Vertrag / Vertragsrecht - Gläubigerverzug

Wirkt der Gläubiger bei der Leistungserbringung des Schuldners nicht mit, kann dieser seine Leistung oft gar nicht erst erfüllen. Der Gläubiger kann daher mit seinen Mitwirkungspflichten in Verzug sein.

Begriff

Gläubigerverzug = Gläubiger unterlässt seine gebotenen Mitwirkungspflichten bei der Leistungserfüllung durch den Schuldner

Grundlage

OR 91 – 65

Mitwirkungspflicht des Gläubigers

Obliegenheit

Die Mitwirkung des Gläubigers ist im Gegensatz zur Leistungspflicht des Schuldners nicht eine Pflicht, sondern eine sog. „Obliegenheit“

Durchsetzen einer Obliegenheit

Grundsatz
- Der Schuldner kann bei Nichtwahrnehmung der Obliegenheit durch den Gläubiger weder auf Erfüllung klagen noch Schadenersatz verlangen
Sonderfälle:
- Annahmepflicht des Käufers OR 211
- Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers OR 324

Voraussetzungen des Gläubigerverzuges

Leistung des Schuldners muss gehörig angeboten werden

Schuldner muss zur Leistung berechtigt sein
Gehörig heisst, zur richtigen Zeit am richtigen Ort
Leistung vor Fälligkeit muss mit genügend Zeitvorsprung dem Gläubiger angezeigt werden
Leistung des Schuldners muss grundsätzlich real angeboten werden

Fehlende Mitwirkung des Gläubigers

Ein Gläubigerverschulden muss nicht vorliegen
- Ein unverschuldeter Gläubigerverzug kann indessen zu einer Haftungs-Milderung führen (OR 99 Abs. 3 in Analogie)

Keine Rechtfertigungsgründe

Der Gläubigerverzug setzt voraus, dass der Gläubiger seine unterbliebene Mitwirkung nicht mit objektiven Gründen rechtfertigen kann

Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs

Ausschluss Schuldnerverzug

Der Gläubigerverzug schliesst einen Schuldnerverzugs (der Gegenpartei) aus oder beendet einen vorbestandenen Schuldnerverzug
Gläubigerverzug führt bei synallagmatischen Verträgen gleichzeitig zu Schuldnerverzug (der gleichen Partei)

Wahlrechte nach OR 107-109 möglich Gefahrenübergang auf den Gläubiger

Mit dem Gläubigerverzug geht das Risiko eines zufälligen Untergangs der Sache auf den Gläubiger (Unternehmer) über, analog OR 376 Abs. 1

Keine Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Beim Zug-um-Zug-Geschäft ist es dem Gläubiger, solange er in Gläubigerverzug ist, verwehrt die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vorzubringen

Aufwendungsersatz

Der Schuldner hat Anrecht auf Ersatz der Aufwendungen aus dem Gläubigerverzug

Hinterlegung

Grundsatz
- Im Falle des Gläubigerverzugs kann der Schuldner bei Sachleistungen die Sache hinterlegen
Wirkung
- Die Hinterlegung befreit den Schuldner rechtsgültig von seiner Leistungspflicht (BGE 119 II 437 E. 3a)

Rücktritt

Grundlage
- OR 95
Grundsatz
- Der Besteller ist als Schuldner ermächtigt, bei Verzug des Gläubigers, solange nicht er selbst zu einer Sachleistung verpflichtet ist, vom Vertrag zurückzutreten
Wirkung
- Sachleistungen kann der Besteller hinterlegen; für andere Leistungen hat er keine Sanktionsmöglichkeit

Literatur

Straub Demian, Die Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs (Diss. Bern), Bern 2009

Judikatur

Zur Hinterlegung beim Gläubigerverzug
- BGE 119 II 437 3a

Weiterführende Information

Einrede des nicht erfüllten Vertrages

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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