LAWINFO - Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis - Bauhandwerkerpfandrecht

Das Bauhandwerkerpfandrecht ist „mehrdimensional“:

Funktion der Gemeinschuldnerin

Vorweg ist die Funktion der Gemeinschuldnerin entscheidend, zumal verschiedene Ausgangslagen möglich sind. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind folgende Betroffenheit einer Gemeinschuldnerin denkbar:
- Besteller
  - Grundeigentümerin und Bauherrin
    - Bauhandwerkerpfandrechts-Forderungen
    - Rang: Grundpfandversicherte Forderungen
  - Totalunternehmerin (TU) / Generalunternehmerin (GU)
  - Hauptunternehmerin mit Subunternehmer
- Unternehmer
  - vom Bauherrn beauftragte Unternehmerin
  - Subunternehmerin eines TU / GU
  - Sub-Subunternehmerin eines TU / GU

Werklohnforderung

Bestand
- Der Konsolidierungsgrad kann auch im Forderungsbereich unterschiedlich sein
  - (durch zB gegenzeichnete Schlussabrechnung) anerkannte Forderung
  - Bestrittene Forderung
  - im Prozess liegende Forderung (in der Regel ordentlicher Prozess)
    - Bei Konkurseröffnung im Prozess liegende Forderungen
  - Urteil im Forderungsprozess
    - Schweizerisches Urteil
    - Ausländisches Urteil
Höhe
- Die Höhe der Werklohnforderung bestimmt sich nach
  - der Werklohnabrede (Pauschale, offene Abrechnung, Nachtragsarbeiten, Regiearbeiten uam)
  - dem Leistungsstand (Baufortschritt bzw. Ablieferung des Werks)
- Höhe

Pfandrecht

Bestand
- Jedes Bauhandwerkerpfandrecht setzt einen Werkvertrag voraus.
  - Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt voraus:
    - eine vom Grundeigentümer anerkannte Forderung oder
    - eine gerichtlich festgestellte Forderung [vgl. ZGB 839 Abs. 2; GBV 76 Abs. 2 lit. b]
- Eintragungsart und Eintragungszeitpunkt
  - Vor Baubeginn (selten)
    - i.d.R. einvernehmliche Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
    - Eintragung durch Grundbuchanmeldung beider Parteien
  - während oder nach Bauvollendung (längstens 4 Monate nach Ablieferung des Werks
    - Das Bauhandwerkerpfandrecht kann einen unterschiedlichen Eintragung-Konsolidierungsgrad ausweisen:
      - Superprovisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
        
        Vorläufige Eintragung [GBV 77; GBV 48 Abs. 2 lit. b]
        
        fristwahrend [ZGB 839 Abs. 2]
        
        „konkursfest“, auch ohne definitive Eintragung
        
        Möglichkeit der Zulassung als pfandversicherte Forderung im Lastenverzeichnis
      - Provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
      - Definitive Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch
- Lastenverzeichnis
  - Wirkungen des Konkurses auf den Bestand oder Nichtbestand des Bauhandwerkerpfandrechts
    - Vor Rechtshängigkeit des Prozesses auf definitive Eintragung
      - Vor vorläufiger Eintragung
        
        Veranlassung der Vorläufigen Eintragung zur Rechtswahrung unumgänglich [vgl. VZG 125; ZGB 839 Abs. 2 und 3] (umstritten)
        
        Eintragungsfähigkeit auch nach Konkurseröffnung noch zulässig [vgl. BGE 95 II 36, Erw. 4 = Pra 1969 237]
        
        Rechtskräftiger Gerichtsentscheid über die Vorläufige Eintragung im Grundbuch ist für die Konkursverwaltung auch im Kollokationsverfahren (Lastenverzeichnis) bindend (umstritten)
        
        Unterlassung des Gläubigers, die Vorläufige Eintragung zu erwirken > Konkursverwaltung:
        
        Pfandrechtsabweisung
        
        Zulassung in der 3. Konkursklasse
      - Nach vorläufiger Eintragung
        
        Behandlung im Kollokationsplan bzw. Lastenverzeichnis
        
        Prozessoekonomie > Konkursverwaltung prüft in der Praxis Zulassung auch ohne Fortsetzung der superprovisorischen oder provisorischen Massnahme
        
        Rechtsmittel gegen Abweisung der Konkursverwaltung
        
        Kollokationsklage
        
        Bei rechtskräftiger Abweisung des Bauhandwerkerpfandrechts kann das Pfandrecht im Konkurs nicht mehr geltend gemacht werden [vgl. BGE 119 III 124]
    - Nach Rechtshängigkeit des Prozesses auf definitive Eintragung
      - Behandlung nach KOV 63 (Vormerkung pro memoria + Entscheid der Gläubiger, ob Prozess weitergeführt werden oder auf Fortsetzung verzichtet (= Anerkennung) verzichtet werden soll
Höhe
- Vorweg gilt das Quantitativ der Pfandrechtsanmeldung
- Der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts wird dann aber das Quantitativ des Forderungsprozesses (Vorfrage, Urteil oder Vergleich) zugrunde gelegt
Rang
- Allgemein
  - Anciennitätsprinzip (Alterspriorität)
- Unter mehreren Bauhandwerkerpfandrechten
  - Verhältnis des Bauhandwerkerpfandrechts zu anderen Grundpfandrechten
Liquidation des Pfandrechts (Grundpfandverwertung)
ggf. Bauhandwerkpfandrechts-Ablösung durch Direktzahlung des Werklohns
- durch den Grundeigentümer und / oder den TU bzw. GU, falls die Gemeinschuldnerin Subunternehmerin ist

Ist die Gemeinschuldnerin als Grundeigentümerin von einem Bauhandwerkerpfandrecht betroffen, so gelten ferner die Erläuterungen unter Bauhandwerkerpfandrechts-Forderungen sowie unter Rang: Grundpfandversicherte Forderungen.

Weiterführende Informationen

Bauhandwerkerpfandrecht in der Schweiz

Arbeitsgemeinschaft (ARGE) bei Bauvorhaben

Judikatur

BGE 83 III 138 ff.
BGE 95 II 31 ff. = Pra 1969 277

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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