Für die Liquidationsorgane sind folgende Grundsätze zu beachten:
- Vertretungsbefugte Gesellschafter
- Voraussetzungen
- keine Unvereinbarkeitsgründe
- keine Berufung eines anderen Liquidators [vgl. OR 619 Abs. 1 iVm OR 583 Abs. 1].
- Voraussetzungen
- Ausnahmen
- Ernennung einzelner Gesellschafter als Liquidatoren
- Ernennung eines Dritten (zB Treuhandgesellschaft) als Liquidatorin
- Abberufung der Liquidationsorgane durch den Richter
- Auf Antrag eines Gesellschafters kann der Richter, sofern wichtige Gründe vorliegen, Liquidatoren abberufen und andere ernennen [vgl. OR 619 Abs. 1 iVm OR 583 Abs. 2].
- HR-Eintragung der Liquidatoren
- Die Liquidatoren sind in das Handelsregister einzutragen, auch wenn dadurch die bisherige Vertretung der Gesellschaft nicht geändert wird [OR 619 Abs. 1 iVm OR 583 Abs. 3]
- Liquidatorenhaftung
- Die Gesellschaft haftet für Schaden aus unerlaubten Handlungen, die ein Liquidator in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtungen begeht [OR 619 Abs. 1 iVm OR 585 Abs. 4].
Gesetzliche Grundlage
Art. 619 OR
1 Für die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft und für die Verjährung der Forderungen gegen die Gesellschafter gelten die gleichen Bestimmungen wie bei der Kollektivgesellschaft.
Art. 583 OR
B. Liquidatoren
1 Die Liquidation wird von den zur Vertretung befugten Gesellschaftern besorgt, sofern in ihrer Person kein Hindernis besteht und soweit sich die Gesellschafter nicht auf andere Liquidatoren einigen.
2 Auf Antrag eines Gesellschafters kann der Richter, sofern wichtige Gründe vorliegen, Liquidatoren abberufen und andere ernennen.
3 Die Liquidatoren sind in das Handelsregister einzutragen, auch wenn dadurch die bisherige Vertretung der Gesellschaft nicht geändert wird.
Art. 585 OR
D. Rechte und Pflichten der Liquidatoren
1 Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die Auseinandersetzung verlangt, zu versilbern.
2 Sie haben die Gesellschaft in den zur Liquidation gehörenden Rechtsgeschäften zu vertreten, können für sie Prozesse führen, Vergleiche und Schiedsverträge abschliessen und, soweit es die Liquidation erfordert, auch neue Geschäfte eingehen.
3 Erhebt ein Gesellschafter Widerspruch gegen einen von den Liquidatoren beschlossenen Verkauf zu einem Gesamtübernahmepreis, gegen die Ablehnung eines solchen Verkaufs oder gegen die beschlossene Art der Veräusserung von Grundstücken, so entscheidet auf Begehren des widersprechenden Gesellschafters der Richter.
4 Die Gesellschaft haftet für Schaden aus unerlaubten Handlungen, die ein Liquidator in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtungen begeht.
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