Seit dem 01.01.2011 können die Parteien anstelle des Schlichtungsverfahrens beim Friedensrichter eine Mediation durchführen.
- Begriff
- = Sämtliche Parteien stellen der Schlichtungsbehörde Antrag, anstelle des Schlichtungsverfahrens eine Mediation durchzuführen
- Grundlage
- ZPO 213
- Voraussetzung
- bereits ausgebrochener Streit
- Mediationsantrag
- Antragsadressat
- Schlichtungsbehörde
- Antragsteller
- sämtliche Parteien
- Dokument
- Abrede im Rechtsgeschäft
- vom ursprünglichen Vertrag oder Statut separater Antrag sämtlicher Parteien an die Schlichtungsbehörde
- Abrede im Schlichtungsbegehren
- im Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung
- Form
- Parteieinigung vor der Verhandlung
- formlose Einigung auf Mediation, an der Verhandlung zuhanden des Protokolls
- Parteieinigung vor der Verhandlung
- Abrede im Rechtsgeschäft
- Zeitpunkt
- vor oder nach Rechtshängigkeit bei der Schlichtungsbehörde
- Antragsadressat
- Keine Durchführungsbefristung
- Mediation muss – entgegen ZPO 203 Abs. 1 für das Schlichtungsverfahren – nicht innert zweier Monate seit Gesuchseinreichung stattfinden
- Keine Abschlussbefristung
- Mediation hat – entgegen ZPO 203 Abs. 4 für das Schlichtungsverfahren – nicht spätestens nach zwölf Monaten abgeschlossen zu sein
- Scheitern der Mediation
- Auf Mitteilung einer Partei, dass die Mediation gescheitert sei, wird direkt die Klagebewilligung ausgestellt (ZPO 213 Abs. 3)
- Voraussetzungen für die direkte Ausstellung der Klagebewilligung
- Stattgefundene Mediation (Einsetzung eines Mediators und Einleitung erster inhaltlicher Gespräche)
- Bestätigung der Mediationsdurchführung durch den Mediator, auf Verlangen der Schlichtungsbehörde
Hinweise
- Erledigungsobliegenheit binnen Jahresfrist gilt auch für die Mediation (vgl. ZPO 214 Abs. 3 in Verbindung mit ZPO 203 Abs. 4)
Art. 213 ZPO Mediation statt Schlichtungsverfahren
1 Auf Antrag sämtlicher Parteien tritt eine Mediation an die Stelle des Schlichtungsverfahrens.
2 Der Antrag ist im Schlichtungsgesuch oder an der Schlichtungsverhandlung zu
stellen.
3 Teilt eine Partei der Schlichtungsbehörde das Scheitern der Mediation mit, so wird
die Klagebewilligung ausgestellt.
Literatur
- SCHRANK CLAUDE, Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Basel 2015, Rz 125 ff., S. 74 ff.
- STAEHELIN ADRIAN / STAEHELIN DANIEL / GROLIMUND PASCAL, Zivilprozessrecht Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2019, § 20 Rz 50 ff. / S. 382 ff.
Weiterführende Informationen
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich