Allgemeines
Der Vermieter hat die Pflicht die Mietsache dem Mieter zu übergeben und diese in einem tauglichen Zustand zu erhalten (Art. 256 Abs. 1 OR).
Nichterfüllung und Verzug
Wird die Mietsache vom Vermieter nicht oder mit Verspätung dem Mieter übergeben, so stehen dem Mieter die Rechtsbehelfe von Art. 107-109 OR zur Verfügung, d.h. der Mieter ist berechtigt dem Vermieter eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Wird die Mietsache bis zum Ablauf dieser Frist nicht übergeben hat der Mieter folgende Möglichkeiten:
- Festhalten an Erfüllung und Ersatz des Verzugsschadens
- Verzicht auf Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
- Verzicht auf Erfüllung und Rücktritt
Verzug und Mängel bei Übergabe (OR 258)
Anfängliche Mängel der Mietsache
Erhebliche Mängel
Bestehen bei der Übernahme der Mietsache erhebliche Mängel, kann der Mieter ebenfalls gemäss Art. 107-109 OR auf Erfüllung nebst Schadenersatz klagen oder vom Vertrag zurücktreten, sofern er dem Vermieter zuvor eine Frist zur nachträglichen Behebung der Mängel ansetzte.
Andere Mängel
Bei anfänglichen Mängeln, welche die Tauglichkeit der Mietsache zwar vermindern, aber nicht erheblich beeinträchtigen, kann der Mieter Mängelbeseitigung, Herabsetzung des Mietzinses und bei Verschulden des Vermieters Schadenersatz verlangen (vgl. Art. 259a lit. a-c OR).
Spätere Mängel der Mietsache / Übernahme trotz Mängel
Übernimmt ein Mieter die Sache trotz Mängel oder entstehen Mängel erst während der Mietdauer, so kann der Mieter ebenfalls Mängelbeseitigung, Herabsetzung des Mietzinses und bei Verschulden Schadenersatz verlangen (vgl. Art. 259a lit. a-c OR).
Mängel während der Mietdauer (OR 259 – 259i)
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich