LAWINFO - Nachlassverfahren / Nachlassstundung - Behandlung Nachlassstundungsgesuch

Der Nachlassrichter geht bei der Behandlung des Nachlassstundungsgesuches wie folgt vor:

Verfahren

Untersuchungsmaxime

= Prüfung der Voraussetzungen der Nachlassstundung von Amtes wegen (ZPO 255)
Freiwillige Gerichtsbarkeit

Verfahrensart

Summarverfahren
Freiwillige Gerichtsbarkeit

Vorsorgliche Massnahmen

Nachlassrichter-Entscheid zur Erhaltung des Schuldnervermögens (vgl. SchKG 293 Abs. 3)

Stundungsbewilligung (provisorische Nachlassstundung)

Provisorische Bewilligung der Nachlassstundung einstweilen für höchstens 2 Monate, für Abwendung des drohenden Betreibungsdrucks
- Sofortiger Entscheid nach Eingang des Stundungsgesuchs oder nach Überweisung der Akten durch den Konkursrichter
- Wirkungen
  - Die provisorische Stundung hat die gleichen Wirkungen wie die definitive Nachlassstundung (SchKG 293c Abs. 1)
- Verlängerungsmöglichkeit bis max. 4 Monate, auf Antrag (SchKG 293a Abs. 2)
Ernennung des provisorischen Sachwalters (SchKG 293b)
- mit Auftrag zur
- Prüfung der wirtschaftlichen Lager des Schuldners
- Prüfung der Sanierungsaussicht
- Befugnisse wie ein definitiver Sachwalter (vgl. SchKG 298)
SHAB-Publikation (SchKG 293a i.V.m. SchKG 296)
Anmerkung im Grundbuch (SchKG 293a i.V.m. SchKG 296)
Keine Anfechtung
- Die Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung und die Einsetzung eines provisorischen Sachwalters können nicht angefochten werden (SchKG 293d)

Verhandlung

Vorladung Gesuchsteller (Schuldner oder Gläubiger)
Anhörung auch anderer Gläubiger (SchKG 294 Abs. 1)

Entscheid Nachlassgericht

Der Nachlassrichter hat formal folgende Optionen:

Nichteintreten auf das Gesuch von Schuldner oder Gläubiger aus formellen Gründen bzw. Rückweisung an den Konkursrichter
Nachlassstundungs-Bewilligung
Abweisung des Stundungsgesuches

Der Nachlassrichter kann materiell entscheiden:

Stundungsbewilligung
- bei Aussicht auf des Zustandekommen eines Nachlassvertrages (SchKG 294 Abs. 2 bzw. SchKG 295 Abs. 1)
  - Zustimmungs-Wahrscheinlichkeit
  - Bestätigungs-Wahrscheinlichkeit
  - Sicherstellungs-Wahrscheinlichkeit in Bezug auf bestimmte Gläubiger im Bestätigungszeitpunkt (vgl. BGE 5P.275/2003)
  - Vollzugs-Wahrscheinlichkeit, auch in Bezug auf die Kosten (vgl. SchKG 306)
- bei Sanierungsinteresse
- bei Gläubigerinteresse
- bei Berücksichtigung öffentlicher Interessen
  - Arbeitsplatzerhaltung
  - Erhaltung unabhängiger Unternehmen
Konkurseröffnung, wenn keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung des Nachlassvertrages besteht (SchKG 294 Abs. 3 bzw. SchKG 296b)

Weiterziehung Entscheid

Provisorische Stundungsbewilligung und provisorischer Sachwalter

Keine Anfechtbarkeit (SchKG 293d)

Definitive Stundungsbewilligung und definitiver Sachwalter

Beschwerdeweiser Weiterzug ans obere Nachlassgericht (ZPO 319 ff. i.V.m. SchKG 294 und ZPO 309 Ziffer 7)
- Schuldner bzw. gesuchstellender Gläubiger
  - in allen Fällen (SchKG 294 Abs. 3)
- andere Gläubiger
  - nur, aber immerhin gegen Ernennung des Sachwalters
    - fehlende Unabhängigkeit
    - Kostspieligkeit
- Novenausschluss
  - BGE 5A_405/2011
- Beschwerde in Zivilsachen ans Schweizerische Bundesgericht
  - BGG 98 (BGE 135 III 430)

Judikatur

ZR 115 (2016) Nr. 71 S. 276 ff. (Keine Konkurseröffnung bei unvollständigem Nachlassstundungsgesuch)

Weiterführende Informationen

Nachlassstundung

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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Behandlung Nachlassstundungsgesuch