Checkliste: Massnahmen beim Austritt eines Arbeitnehmers
Checkliste: Personalabwerbeverbot
- Form
- Formfrei
- Schriftform mindestens zu Beweiszwecken, aber noch besser als Gültigkeitserfordernis (so bedürfen auch Aenderungen oder Ergänzungen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform)
- Inhalt
- Keine Personalabwerbung durch ausgetretenen Mitarbeiter
- Keine Voraussetzungen
- Einblick Geschäftsgeheimnisse sind nicht notwendig
- Schädigungsgefahr ist nicht Voraussetzung
- Keine Beschränkungen notwendig
- Kein sachliche Beschränkung des Verbots
- Keine örtliche Beschränkung des Verbots
- Keine zeitliche Beschränkung des Verbots.
s.e.&o. – ohne Gewähr
Checkliste: Konkurrenzverbot
Checkliste: Geheimnisschutzklausel
- Offenbarungsverbot
- nachvertraglich nachwirkend (OR 321a Abs. 4 Halbsatz 2)
- Konkretisierende Klausel:
- Keine Offenbarung an Dritte
- Verwertungsverbot
- Bedarf einer zusätzlichen Abrede
- Erweiternde Klausel:
- Keine Eigenverwertung
- Einzelfall-Kontrolle
- Prüfung, ob im konkreten Einzelfall Schutzbestimmungen des Konkurrenzverbots von OR 340 – 340c zu beachten sind.
s.e.&o. – ohne Gewähr
Checkliste: Kundenschutzklausel
- Verbot der Kundenabwerbung
- = weniger als die Konkurrenzverbot
- Abwerbebeschränkung gegenüber Dritten
- Abrede, wonach der Arbeitnehmer nach seinem Dienstaustritt nicht für Kunden tätig sein darf
- Echte Kundenschutzklausel (Erfordernis der begrenzten Anzahl Kunden, d.h. keine Marktführerschaft)
- Abrede, wonach der Arbeitnehmer nach seinem Dienstaustritt nicht Kunden abwerben darf
- Einzelfall-Kontrolle
- Prüfung, ob im konkreten Einzelfall Schutzbestimmungen des Konkurrenzverbots von OR 340 – 340c zu beachten sind.
s.e.&o. – ohne Gewähr
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