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Privat-Konkurs

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Ablauf

Rechtsgebiet:
Privat-Konkurs
Stichworte:
Privat-Konkurs, Privatkonkurs
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Eine “Einvernehmliche private Schuldenbereinigung” läuft in etwa wie folgt ab:

Gesuch

  • Der Schuldner hat beim örtlich und sachlich zuständigen Bezirksgericht ein entsprechendes Gesuch zu stellen (SchKG 333 Abs. 1)
  • Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (SchKG 333 Abs. 2)
    • Aktiven
    • Passiven

Einzureichende Unterlagen

  • Steuererklärung
  • Arbeitsvertrag
  • Gläubigerliste

Kostenvorschuss

  • Damit das Gericht auf das Gesuch eintritt, hat der private Schuldner vorweg den vom Gericht angesetzten Kostenvorschuss zu leisten
  • Verfahrenskosten

Stundungsbewilligung

Voraussetzungen
  • Sicherstellung Verfahrenskosten
  • Keine Aussichtslosigkeit der Schuldenbereinigung
Entscheid
  • Stundungsbewilligung von höchstens 3 Monaten
  • Ernennung eines Sachwalters (SchKG 334 Abs. 1)

Aussicht auf eine “Einvernehmliche private Schuldenbereinigung” wird in der Gerichtspraxis unter folgenden Voraussetzungen angenommen:

Der Schuldner ist in der Lage,

  • binnen 3 Jahren
  • mit dem pro Monat errechneten Überschuss über das Existenzminimum hinaus
  • die Hälfte seiner Schulden zu tilgen

Zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum werden dabei hinzugezählt:

  • Zuschlag von 20 % des Grundbetrags
  • Zuschlag für die laufenden Steuerschulden

Weiterführende Informationen

  • Formular “Gesuch um einvernehmliche private Schuldenbereingigung” (Art. 333 ff. SchKG)
  • Judikatur
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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