Die Obliegenheiten des Versicherten sollen ein adäquates und zielführendes Tätigwerden des Versicherers in Bezug auf die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen ermöglichen, unter Berücksichtigung eines guten Kosten-/Nutzenverhältnisses bzw. der Prozessrisiken:
- Mitwirkungsobliegenheit des Versicherten [VVG 39 Abs. 1]
- Auskünfte
- Mithilfe bei Ermittlung der Umstände, unter denen das versicherte Ereignis eintrat
- Dokumenten-Zurverfügungstellen
- Entbindung des Anwalts vom Berufsgeheimnis
- Rechtsschutzversicherer hat Informationsbedürfnisse
- Rechtsfall-Begleitung / Vorgehensentscheide
- Reporting für Schadenrückstellungen
- Externer Rechtsanwalt soll den Versicherer auf dem Laufenden halten dürfen
- Erteilung von Auskünften
- Zustellung von Dokumenten
- Kenntniskopien von Korrespondenzen an den Versicherten, an die Gegenpartei und umgekehrt
- Rechtsschriften
- Prozessleitungsverfügungen
- Gerichtsurteile
- etc.
- Vorgehensabsprachen, auch für allfällige Vergleichsverhandlungen und -vereinbarungen
- Rechtsschutzversicherer hat Informationsbedürfnisse
- Schadensminderungspflicht des Versicherten
- Vergleichsbereitschaft
- Bedürfnis von Versicherer und Versichertem langwierige, aufwändige und kostenintensive Prozesse zu vermeiden
- Absprache der Inaussichtnahme von Vergleichsverhandlungen und Festlegung der Verhandlungsparameter
- Absprache der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Vergleich
- Kostentragung im Verhältnis zu den Prozesschancen und –risiken beider Parteien
- Üblich und / oder lösungsorientiert
- Gerichtskostentragung je zur Hälfte, zu Lasten Versichertem und Gegenpartei
- Wettschlagung der Parteikosten
- Parteientschädigung
- Der Versicherte hat im Obsiegensfall dem Versicherten die vom Gericht zugesprochenen Partei- bzw. Prozessentschädigung abzutreten bzw. im Erhaltsfalle zu erstatten.
- Pro memoria: Gerichtskosten
- im Obsiegensfall des Versicherten im Zivilprozess
- gehen die Prozesskosten zu Lasten der unterliegenden Gegenpartei [vgl. ZPO 106 Abs. 1]
- hat im Falle, dass der Versicherte als Kläger auftrat, der Rechtsschutzversicherer Anspruch auf Rückerstattung der von ihm geleisteten Prozesskaution
- im Unterliegensfall des Versicherten im Zivilprozess
- gehen die Prozesskosten – mittelbar – zu Lasten des Rechtsschutzversicherers [vgl. ZPO 106 Abs. 1]
- im Obsiegensfall des Versicherten im Zivilprozess
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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