Grundsätzlich betrachtet ist das miet- und sachenrechtliche Instrumentarium für die Handhabung der Rohbaumiete ausreichend (vgl. gl. Mg. VISCHER MORITZ, a.a.O., S. 175, Rz 382; TSCHUDI JEAN-PIERRE, a.a.O., S. 62).
Da und dort verlangen Autoren das Tätigwerden des Gesetzgebers und machen Vorschläge „De lege ferenda“ (vgl. PERMANN RICHARD, a.a.O., S. 1531, Ziffer 8; ZANETTI GIANNI F., a.a.O., S. 102, Ziffer 7).
Obwohl die Rohbaumiete in den vergangenen Jahren eine erhebliche Bedeutung erlangt hat, gibt es wenig Gerichtsentscheide.
Entweder einigen sich die Mietvertragsparteien oder der Mieter lässt, vermutlich der Regelfall, seine Endausbau-Investitionen entschädigungslos zurück. Für Mieter ist vor allem gut wiederverwendbaren Einbauten (Büros o.ä.) dann ärgerlich, wenn der Vermieter die Räume anschliessend als „voll ausgebaut“ und zudem noch mit höherem Mietzins in der Tagespresse anpreist.
Erfahrungsgemäss entscheiden die Mietvertragsverhandlungen (vor Unterzeichnung) über die Möglichkeiten des Mieters beim Auszug, die Einbauten zurücklassen und eine (Mehrwert-)Entschädigung verlangen zu können:
Welche Verhandlungsoptionen von Vermieter und Mieter, werden durch die Lage des Mietobjekts, die Vermietungsfähigkeit des Lokals, das Interesse des Vermieters, an den konkreten Mietinteressenten zu vermieten, und die Marktlage (Vermieter- / Mietermarkt) bestimmt.
Aufgrund dieser Voraussetzungen entscheidet sich, wer von Vermieter und Mieter wieviel an den Endausbau beiträgt, wer in ausführt und wie bei Beendigung des Mietverhältnisses verfahren wird. Hier greift die vom Gesetzgeber gewollte Vertragsfreiheit:
Weiterführende Informationen
Literatur
- VISCHER MORITZ, Die Rohbaumiete – Zulässigkeit und Grenzen, Diss. Zürich / Basel / Genf 2014, S. 175, Rz 382
- TSCHUDI JEAN-PIERRE, Die Rohbaumiete Location de locaux „crus“, MRA 2008, S. 43
- PERMANN RICHARD, Nichtgeregeltes Sonderproblem Rohbaumiete bei Geschäftsräumlichkeiten, in: AJP 12/2007, S. 1531, Ziffer 8
- ZANETTI GIANNI F., Ausgewählte Aspekte der Rohbaumiete, mp 2011, S. 107, Ziffer 7
- FUTTERLIEB RAOUL, Tücken des Mieters – Bauliche Änderungen des Mietobjektes durch den Mieters haben an Bedeutung gewonnen. Sie bergen aber für die Vertragsparteien Risiken, die es abzuwägen gilt und vom Vermieter möglichst klein gehalten werden müssen, in: immobilia, April 2012, S. 30 ff.
- STILLHART PATRIK, Die Rohbaumiete bei Geschäftsräumen ist passé, in: NZZdomizil, Haus und Markt, vom 26./27.03.2016, S. 1
- BÜRGI-SCHNEIDER GUDRUN / BÜRGI URS, Schweiz: Rohbaumiete oder Eigentümerausbau?, in: Swiss circle-Heft MIPIM 2017, S. …
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