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Rohbaumiete / Miete Rohbau

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Form

Rechtsgebiet:
Rohbaumiete / Miete Rohbau
Stichworte:
Rohbaumiete
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Abschluss des Mietvertrages folgt – mit Ausnahmen – hinsichtlich der Form den allgemeinen Regeln des Obligationenrechts:

Generell

  • Kein gesetzlicher Formzwang
    • Der Mietvertrag unterliegt keinem Formzwang
    • Das Mietverhältnis kann demnach in beliebiger Form begründet werden
  • Formempfehlung
    • Aufgrund der möglichen Problemstellungen ist Schriftlichkeit empfohlen

Schriftformerfordernisse mit Rohbaumiete-Bezug

  • Ausbaupflicht / Gebrauchspflicht
  • Erneuerungen und Änderungen
    • Schriftliche Zustimmung des Vermieters (OR 260a Abs. 1)
  • Wiederherstellung des früheren Zustands
    • Schriftliche Vereinbarung der Mietvertragsparteien (OR 260a Abs. 2)
  • Weitergehende Entschädigungsansprüche, d.h. über den Mehrwert der Erneuerung oder Änderung, welcher der Vermieter (schriftlich) zustimmte, hinaus
    • Schriftliche Vereinbarung der Mietvertragsparteien (OR 260a Abs. 3)

Gesetzestexte

Art. 260a OR   H. Erneuerungen und Änderungen / II. Durch den Mieter

II. Durch den Mieter

1 Der Mieter kann Erneuerungen und Änderungen an der Sache nur vornehmen, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat.

2 Hat der Vermieter zugestimmt, so kann er die Wiederherstellung des früheren Zustandes nur verlangen, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist.

3 Weist die Sache bei Beendigung des Mietverhältnisses dank der Erneuerung oder Änderung, welcher der Vermieter zugestimmt hat, einen erheblichen Mehrwert auf, so kann der Mieter dafür eine entsprechende Entschädigung verlangen; weitergehende schriftlich vereinbarte Entschädigungsansprüche bleiben vorbehalten.

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