Unterschrift

Identifikationserfordernis sowie Ausdruck des Testierwillens

• Unterschrift
  • Unterschriftenzweck
    • Die vom Gesetz geforderte Unterschrift hat die gleiche Zielsetzung wie die Eigenhändigkeit:
      • Die Identifikation des Testators bzw. Erblassers ist notwendig, damit das Testament zugeordnet werden kann (vgl. BGE 57 II 15, Erw. 1).
  • Pseudonyme, Initialen, Verwandtschaftsbezeichnungen etc.
    • Zulässig ist nebst der gebräuchlichen Unterschrift auch die Verwendung von
      • Pseudonymen
      • Initialen
      • Nicknames
      • Verwandtschaftsbezeichnungen (zB «Eure Mutter»)
      • Funktionsbezeichnungen
      • nur der Vorname (zB spezieller Vorname mit Bekanntheitsgrad)
      •  
  • Wille und Identifikation
    • Erforderlich ist weiter, dass aus der Unterzeichnung des Testaments
      • einerseits der Wille zur Errichtung eines Testaments ersichtlich und
      • andererseits die Identifikation möglich ist
    • BGE 56 II 245, Erw. 1; BGE 57 II 15, Erw. 1
  • Briefkopf
    • Ebenso genügt offenbar die Unterschrift «der Obige», solange aufgrund des Briefkopfs oder der vor­hergehenden Nennung ersichtlich ist, wer testiert hat (vgl. COTTIER JEAN-PIERRE, a.a.O., S. 105)
  • Fingerabdruck oder Handzeichen ungenügend
    • Ein Handzeichen oder ein Fingerabdruck genügt hingegen nicht (vgl. ZK-ESCHER, N 13 zu Art. 505 ZGB; BREITSCHMID PETER, a.a.O., Rz 559).
• Leserlichkeit der Unterschrift?
  • Identifikationszweck
    • Eine Leserlichkeit der Unterschrift ist nur insoweit erforderlich, als es zur Identifikation des Erb­lassers notwendig ist (vgl. BSK-BREITSCHMID, N 5 zu Art. 505 ZGB).
  • Anders aussehende Unterschrift
    • Auch anders als üblich aussehende Unterschriften schaden nicht, solange die Identifi­kation möglich ist.

Stellung der Unterschrift

Die Unterschrift sollte am Testamentsende platziert sein, dass sie den ganzen verfassten Text deckt:

• Anforderung an die Platzierung der Unterschrift
  • Infolge der Strenge der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist darauf zu achten, dass die Unterschrift
    • unter dem Text gesetzt wird;
    • bei Platzmangel am Rand neben dem Textende hingeschrieben wird (vgl. BGE 85 II 565 ff.)
• Einleitende Selbstnennung ohne Unterschrift
  • Ohne Unterzeichnung ist nicht ausreichend (vgl. BGE 135 III 206, Erw. 3.5 = Pra 2009, Nr. 77, S. 155
• Kuvert mit Unterschrift und unterzeichnetes Testament
  • Eine Unterzeichnung bloss des Briefumschlags, welcher das Testament beinhaltet, ist nur dann ausreichend, wenn eine genügende Verbindung zwischen Testament und Umschlag besteht (vgl. BGE 51 II 370 ff.; BGE 40 II 190, Erw. 4)
  • Als blosse Inhaltsangabe: nicht ausreichend
  • Wenn der Text auf dem Testamentsumschlag eine Fortsetzung der letzten Zeile des Testaments bildet: ausreichend (vgl. BGE 51 II 370 ff.; BGE 40 II 190 ff.)

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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