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Verlagsvertrag

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Internationales Privatrecht (IPR)

Erstellungsdatum:
19.12.2014
Aktualisiert:
18.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Beim Verlagsvertrag können Gerichtsstand und anwendbares Recht vertraglich vereinbart werden. In grenzüberschreitenden Verlagsverträgen wird von dieser Möglichkeit der Parteiautonomie Gebrauch gemacht.

Ohne solche Abreden im Verlagsvertrag zwischen einem ausländischen Vertrag und einem Autor (Verlaggeber) mit Wohnsitz in der Schweiz gilt:

Gerichtsstand

Klage bezüglich Verlagsvertrag

  • Recht desjenigen Staates, wo die Geschäftsniederlassung des Verlegers liegt (Art. 117 Abs. 2 IPRG)

Klage bezüglich Urheberrecht

  • Recht gemäss Schutzlandprinzip (Art. 110 Abs. 1 IPRG)
    • Wird die Entfernung einer Publikation von einem Repositorium in der Schweiz verlangt
      • schweizerisches Recht
    • Wird die Entfernung einer Publikation von einem Repositoriums in Deutschland verlangt
      • deutsches Recht.

Weiteres ist im jeweiligen konkreten Einzelfall zu beurteilen.

Weiterführende Literatur

  • Internationale Abkommen i.Z.m. der Rechtsabtretung
    • WITTWEILER BERNHARD, Vertragsrecht in der kollektiven Verwertung, in: Urhebervertragsrecht, Streuli-Youssef Magda (Hrsg.), S. 291 ff.

Weiterführende Informationen

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Urheber- und Verlagsrechte

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