Je nach beabsichtigtem Vertragswerk sind einzelne oder alle nachgenannten vorvertraglichen Bindungen üblich:
- Letter of intent (LoI)
- Memorandum of understanding (MoU)
- Term Sheet
- Vorvertrag (Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages; vgl. OR 22; wegen Regelumfang [beinahe identisch wie die Bedingungen des Hauptvertrags] und des gleichen Formerfordernisses idR unpraktikabel)
Sodann empfiehlt sich eine Regelung der Verhandlungsfolgen in folgenden Punkten:
- Festlegung einer Bindungswirkung vor Vertragsunterzeichnung
- Ausschluss einer Bindungswirkung
- Art und Umfang einer allf. Bindungswirkung
- Ausdrücklicher Ausschluss für weitergehende Haftungen
- Verhandlungs-Exklusivität ausbedingen
- Verhandlungs-Dauer festlegen
- Rechtsfolgen für den Fall des Verhandlungs-Abbruchs festlegen
- Rechtswahl
- Gerichtsstand
Art. 22 OR
IV. Vorvertrag
1 Durch Vertrag kann die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Vertrages begründet werden.
2 Wo das Gesetz zum Schutze der Vertragschliessenden für die Gültigkeit des künftigen Vertrages eine Form vorschreibt, gilt diese auch für den Vorvertrag.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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