LAWINFO

Vertragsmanagement

QR Code

Vertragsgegenstand / Vertragsstruktur

Erstellungsdatum:
22.04.2013
Aktualisiert:
15.11.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Grundstruktur

  • Vertragstitel
  • Vertragsparteien (Parteiangaben)
  • Präambel (Ziele der Vertragsparteien)
  • Definitionen (zB incoterms)
  • Rechtstitel (zB Verkauf … verkauft …)
  • Leistung (Gegenstand, Beschaffenheit, Qualität, Anzahl)
  • Gegenleistung [inkl. Tilgung]  (= Zahlung, Schuldübernahme oder Verrechnung)
  • Weitere Bestimmungen (Erfüllung, Gewährleistung, Leistungsstörungen und alle Nebenpunkte)
  • ev. Laufzeit und Kündigung
  • Risikoverteilung und Vorsorge / Sicherheiten
  • Standardklauseln
  • Anlagen

Leistung

  • Wer hat wann von was wie viel in welcher Qualität zu liefern?
  • Spezifikationen als Anhang oder Anlage (bei einer Vielzahl: Annex-Verzeichnis erstellen und vorschalten)
  • Erfüllungsgarantien
    • Bankgarantie
    • Bankbürgschaft
  • ev. Mindestliefermenge
    • Folgen bei Nichteinhaltung
    • Garantien
  • ev. Mindestabnahmemenge
    • Folgen bei Nichteinhaltung
    • Mehrmengen-Rabattierung

Gegenleistung

  • Wer hat wann wem wieviel zu bezahlen
    • Preisanpassung oder Festpreis?
    • Force Majeure
  • Zahlungsfrist(en)
  • Rabatte
  • Skonti
  • Verzugszins
    • Verfalltags-Vereinbarung
    • Höhe des Verzugszins, falls dieser vom gesetzlichen abweichen soll

Weitere Bestimmungen

  • Eigentumsübertragung
  • Besitzesantritt mit Übergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr
  • Verzugsfolgen / Schlecht- oder Nichterfüllung
  • Gewährleistung / Mängelrechte
    • Erweiterung der Mängelrechte?
      • Gewährleistungsgarantien
        • Bankgarantie
        • Bankbürgschaft
      • Übernahme der ev. Aus- und Einbaukosten durch den Verkäufer
      • Verlängerung der Verjährungsfrist
      • etc.
    • Einschränkung der Mängelrechte?
      • Wahlrecht bei Nacherfüllung
      • Ausschluss von Wandelung und Minderung (Anspruch nur auf Nachbesserung)
      • Ausschluss der Wandelung
      • Ausschluss der Minderung
      • Verkürzung des Verjährungsfrist
  • Sicherheiten
  • Zurückbehaltungsrechte
  • Konventionalstrafe (Vertragsstrafe)
  • Force Majeure (Höhere Gewalt)
  • Compliance
  • Spezielles
    • Versicherung
    • Ausschluss Verrechnungsrecht
    • Vertraulichkeitsklausel
    • Kommunikationsklausel
    • Wettbewerbsverbote
    • IP-Rechte / Urheberrechte / Kennzeichenrechte
      • Alte und neue Schutzrechte
      • Lizenzen
        • Abwehrzuständigkeiten
        • Schadloshaltung
    • Dokumentationspflichten
    • Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. der Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB)

Standardklauseln

Die weiteren Bestimmungen lassen sich oft modular aufbauen, insbesondere die Standardklauseln wie

  • Schriftformwahl
    • als Gültigkeitsvoraussetzung (keine Behauptungen der Gegenpartei, der Vertrag sei geändert oder ergänzt worden, ohne schriftliche Abrede möglich)
    • zu Beweiszwecken
  • Rechtswahl
    • Ausschluss des UN-Kaufsrechts?
    • Ausschluss des Wiener Kaufsrechts?
    • Koordination von Rechtswahl und Konfliktlösung
  • Gerichtsstand
  • Konfliktlösung
    • Staatliches Gericht
    • Private Streitbeilegung
      • Schlichtungen / Mediation / Alternative Streitbeilegung / Schiedsgerichtsbarkeit
        • Schlichtungsklausel
        • Alternative dispute resolution
        • Mediationsklausel
        • Schiedsklausel
        • Schiedsklausel/Eskalationsversion
      • Einbezogen Streitigkeiten
      • Zahl der Schlichter bzw. Schiedsrichter / Ernennungsmodus
      • Ort des Verfahrens
      • Sprache des Verfahrens
  • Salvatorische Klausel

Vertragsstil

  • Vertragsumfang so knapp wie möglich, so umfassend wie notwendig
  • Definitionen festlegen
    • Verwendung der Regelwerk-Begriffe
    • zB Incoterms
  • Vermeidung von Auslegungsfragen

Weiterführende Informationen

» Zivilprozess in der Schweiz

» Schiedsgerichtsbarkeit / Schiedsverfahren

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.