Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten werden entweder im summarischen Verfahren oder im vereinfachten Verfahren behandelt.
Vaterschaft, Unterhalt
Die selbständige Klage des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft oder Festlegung von Unterhaltsbeiträgen wird im vereinfachten Verfahren geführt (Art. 295 ZPO).
Für vorsorgliche Massnahmen ist das urteilende Gericht zuständig (Art. 303 f. ZPO). Für die vorsorglichen Massnahmen kommt das summarische Verfahren zur Anwendung.
Es gilt der Untersuchungs- und uneingeschränkte Offizialgrundsatz. Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen.
In eherechtlichen Verfahren
Sind in einem eherechtlichen Verfahren Entscheide über die Kinder zu fällen, muss das Gericht die Eltern anhören (Art. 297 ZPO). Es kann die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
Das Gericht muss auch die Kinder anhören, ausser dies kommt aufgrund ihres Alters oder wichtiger Gründe nicht in Frage (Art. 298 ZPO). Die Aussagen der Kinder werden nur soweit zu Protokoll genommen, als sie für den Entscheid von Bedeutung sind. Die Kinder sollten sich also gegenüber dem Gericht völlig frei äussern können.
Falls es notwendig ist, muss das Gericht für die Kinder eine Vertretung bestellen und einen Beistand bezeichnen (Art. 299 f. ZPO). Die Anordnung einer Vertretung des Kindes kommt insbesondere in Frage in folgenden Fällen:
- Unterschiedliche Anträge der Eltern über elterliche Sorge, Besuchsrecht etc.
- Die Vormundschaftsbehörde oder ein Elternteil beantragt eine Vertretung
- Das Gericht hat erhebliche Zweifel, über die Angemessenheit der gemeinsamen Anträge der Eltern zu Obhut, Sorge oder persönlicher Verkehr
Weiterführende Informationen
» Kinderbelange: Sorgerecht, Besuchsrecht und Unterhaltsbeiträge
Summarisches Verfahren in Ehesachen
|
Kinderbelange Art. 302 ZPO |
|
|
Unterhalt / Vaterschaft Art. 303 ZPO |
Vorsorgliche Anordnung:
|
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
