Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Vorhaben eröffnet: zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zum Ordnungsbussengesetz (OBG) zu 8 Verordnungen. Der... weiterlesen
ZGB 122 f. + ZGB 208 Arbeitgeberbeitragsreserven sind bei der Regelung der Scheidungsnebenfolgen weder im Rahmen des Vorsorgeausgleichs noch bei der ehegüterrechtlichen Auseinandersetzung besonders zu... weiterlesen
ZPO 50 Abs. 2, ZPO 128 Abs. 4 und ZPO 321 Abs. 2 Das Ausstandsbegehren gegen einen Richter stellt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in... weiterlesen
Einleitung Pandemiebedingt (Coronavirus / COVID-1) pendeln im Moment viele Arbeitnehmer aus Sicherheitsgründen nicht mit dem öffentlichen Verkehr (öV), sondern mit dem Auto, dem Motorrad oder... weiterlesen
Arbeitgeberfürsorge – Weisungsrecht vs. Persönlichkeitsschutz – Quarantäne – Arbeitgeber-Wegweisungsrecht – Lohn vs. Erwerbsersatzanspruch? – Kündigungsschutz? Einleitung Viele Mitarbeiter kehren in den nächsten zwei Wochen aus... weiterlesen
Die Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei verletzte die Zivilprozessordnung (ZPO). Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) konnte sich auch nicht... weiterlesen
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde einer Frau abgewiesen, die 2018 einem Flüchtling zur Einreise von Italien in die Schweiz verhelfen wollte und... weiterlesen
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF und die ESTV meldeten am 31.07.2020 den Abschluss der Verständigungsvereinbarung vom 23./28.07.2020 über die Verfahrensregeln des in Artikel 25... weiterlesen
Das Bundesgericht hat die Bank J. Safra Sarasin wegen Falschberatung in einer sog. „Cum-Ex-Anlage“ zur Leistung von Schadenersatz an Clemens Tönnies verurteilt. Der kürzlich wegen... weiterlesen
Deklarationspflicht + Quarantänepflicht Einleitung Die Situation stark steigender Infektionszahlen in verschiedenen ausländischen Reise- und Tourismus-Destinationen macht in der Schweiz für Einreisende bzw. Ferienrückkehrer verschiedenen Massnahmen... weiterlesen
Arbeitsrechtliche Konsequenzen Ausgangslage Wer in die Schweiz zurückkehrt, nach dem er sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 14 Tage in einem Staat oder... weiterlesen
7 Länder ergänzt und 3 entfernt / Quarantäne- und Arbeitsrechts-Risiken Einleitung Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) nun in unregelmässigen Abständen publizierte Liste der Risikoländer,... weiterlesen
Markus Alexander R. / Eichel Florian / Rodriguez Rodrigo (Hrsg.) Der handelsgerichtliche Prozess Chancen und Gefahren – national und international Bern 2019 129 Seiten Stämpfli... weiterlesen
OR 255 Abs. 2, OR 266 Ab. 1 und ZGB 2 Dient die Befristung eines Wohnungs-Mietvertrages einzig der Umgehung von mietrechtlichen Schutzbestimmungen, ist sie rechtsmissbräuchlich.... weiterlesen
Wie in verschiedenen Tagesmedien berichtet und auf den Flughäfen erkennbar, ist das Aufleben des Tourismus weltweit im Gange. Immer mehr Staaten haben ihre mit Covid-19... weiterlesen
Einleitung Das Kantonsgericht des Kantons Genf hat laut Bundesgericht nicht willkürlich entschieden, als es die fristlose Entlassung eines Polizisten als unverhältnismässig erachtet und aufgehoben hat.... weiterlesen
OR 757 Abs. 2 i.V.m. SchKG 260; SchKG 285 ff. Konkursabtretungsgläubiger nach SchKG 260 sind (wie die Konkursverwaltung) nicht legitimiert, einen ausschliesslich im Vermögen der... weiterlesen
Einleitung 2005 wurde der Führerausweis auf Probe (3-jährige Probezeit) in der Schweiz eingeführt. In der Bevölkerung und vor allem bei angehenden Fahrzeuglenkern sind die Zulassungsvoraussetzungen... weiterlesen
BV 8 Abs. 1, BV 9 und BV 38 Abs. 2 / BüG (1952) 14 und 15 Im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde gegen die die... weiterlesen
Fristenlauf Ausgangslage Die Steuerpflichtige bezog sich auf die Vereinbarung einer «Spezialzustellung», die darin bestanden habe, dass die Post CH AG die Briefpost (nur) montags bis... weiterlesen