Verstärkung Einlegerschutzsystem
Auftrag an EFD zur Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage An seiner Sitzung vom 15.02.2017 hat der Bundesrat entschieden, dass das Einlegerschutzsystem durch eine Reihe von Massnahmen gestärkt... weiterlesen
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Grundpfandrechte: Vorfälligkeitsentschädigungen sind keine grundpfandversicherten Zinsen
VZG 34 + ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3 Wird ein Grundstück verwertet, kann die Vorfälligkeitsentschädigung (aus vorzeitiger Auflösung des Hypothekarkreditvertrages) nicht unter die grundpfandgesicherten... weiterlesen
To do’s erfolgreicher IT-Projekte
Was muss man tun damit ein IT-Projekt ein Erfolg wird? Die Universität St. Gallen hat herausgefunden das rund 142 Mrd. Euro Schaden pro Jahr durch... weiterlesen
Negativzinsen als abzugsfähige Verwaltungskosten
Besteuerung von Privatpersonen Fallen Negativzinsen auf Einlagen bei Banken oder Sparkassen an, stellen diese im Privatvermögen abzugsfähige Vermögensverwaltungskosten dar; sie fallen im Zusammenhang mit der... weiterlesen
Bieri Peter: Bearbeitung von Daten über Richterinnen und Richter – Bedarf und Schranken
Bieri Peter Bearbeitung von Daten über Richterinnen und Richter – Bedarf und Schranken SZJ, 13 Bern 2017 627 Seiten 978-3-7272-7680-4 Stämpfli CHF 135.00 Erhältlich in:... weiterlesen
Schuldbrief: Sicherungsübereignung und Faustpfandbegründung schliessen sich aus
Gläubigerregistervormerk nur mit deklarativer Wirkung Im Verfahren betreffend einer strittigen provisorischen Rechtsöffnung enthielt der Rahmenkreditvertrag insofern einen offensichtlichen Widerspruch, als einerseits eine Sicherungsübereignung der Schuldbriefe... weiterlesen
Staatlich anerkannte elektronische Identifizierung
E-ID-Gesetz Der Bundesrat hat am 22.02.2017 die Vernehmlassung für den Erlass des Bundesgesetzes über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) eröffnet. Worum geht es beim geplanten E-ID-Gesetz?... weiterlesen
Zulässigkeit der Tourismusabgabe als Kostenanlastungssteuer?
BV 8, 9 und 127 / TG-OW 13 Abs. 2 Das Bundesgericht musste das vom Kanton Obwalden erlassene Tourismusgesetz (TG-OW; GDB 971.3), welches am 01.07.2012... weiterlesen
Finanzierung des Eigenheims in der Pension
Eigenheim als Altersvorsorge? Ein eigenes abbezahltes Zuhause im Alter klingt verlockend. Ein schuldenfreies Eigenheim hat den Vorteil, dass man im Alter „gratis“ wohnen kann. Völlig... weiterlesen
Aus und Weiterbildungskosten ab 2016
Limitierung – Besteuerung von Privatpersonen Berufsbedingte Weiterbildungskosten waren bisher unlimitiert abzugsberechtigt. Ab der Steuerperiode 2016 sind nebst der beruflichen Weiterbildungskosten neu auch die beruflichen Ausbildungs-... weiterlesen
Gauch Peter / Stöckli Hubert: Kommentar zur SIA-Norm 118
Gauch Peter / Stöckli Hubert Kommentar zur SIA-Norm 118 2., überarbeitete Auflage Zürich 2017 1188 Seiten 978-3-7255-7658-6 Schulthess Verlag CHF 298.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop... weiterlesen
Pfändungsort für Aktien
SchKG 89 Aufgrund der bundesgerichtlichen Urteilserwägungen von BGE 5A_736/2015 vom 14.01.2016 ist inskünftig der Pfändungsort für Aktien klar: Emittierte Aktien Ort der belegenen Sache, d.h.... weiterlesen
Kommissionsschinderei (Churning) ist ungetreue Geschäftsbesorgung
StGB 158 Ziff. 1 Wird bei der Vermögensverwaltung in einem Handelszeitraum von weniger als 3 Monaten das vom VV-Kunden angelegte durchschnittliche Nettovermögen mehr als 54... weiterlesen
Ausländererwerb: Vernehmlassung zur Verschärfung der Lex Koller
Vernehmlassungs-Ende: 30.06.2017 Der Bundesrat beabsichtigt erneut, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; kurz auch als „Lex Koller“ bezeichnet) anzupassen.... weiterlesen
Was passiert mit dem Eigenheim bei einer Trennung?
Vorzeitige Regelungen der Eigentumsverhältnisse sind zu empfehlen Beim Erwerb eines Eigenheims sind für Konkubinats- oder Ehepaare unterschiedliche Eigentums- und Finanzierungsverhältnisse denkbar. Besonders hinsichtlich einer Trennung... weiterlesen
Steueramnestie: Die Voraussetzungen
„Eine einmalige Möglichkeit“ Seit 2010 haben in der Schweiz die Steuerpflichtigen die einmalige Möglichkeit, mittels einer Selbstanzeige ohne die Folgen einer Strafsteuer das nicht deklarierte... weiterlesen
Ohne Überschuldung keine Konkurseröffnung durch Richter
SchKG 192 / OR 820 i.V.m. OR 725a – Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung Die direkte Konkurseröffnung kann entweder auf Antrag eines Gläubigers (SchKG 190 und... weiterlesen
Haftung des unentgeltlichen Rechtsbeistands
Keine Haftung des Kantons Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich mit der Haftung eines amtlich bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistands zu befassen. Die Beschwerdeführerin A hatte ursprünglich Ansprüche... weiterlesen
Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken
Inkrafttreten 2016 + 2018 Erinnerlich beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12.08.2015, das Bundesgesetz vom 20.03.2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen... weiterlesen
Folgen des Fahrens in angetrunkenem Zustand
Alkoholeinfluss am Steuer Das Fahren unter Alkoholeinfluss kann je nach Art und Mass der Widerhandlung zu verschiedenen Rechtsfolgen führen: Widerhandlung Promillegrenze Rechtsfolge Verbot, unter Alkoholeinfluss... weiterlesen
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