Erbenbescheinigung – Ausweis zwischenzeitlich verstorbener Erben
ZGB 559 Die Erbbescheinigung hat jene Erben aufzuführen, die im Zeitpunkte des Todes des Erblassers als solche anerkannt sind. Dies gilt auch dann, wenn ein... weiterlesen
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Beiträge von LawMedia Redaktion:
Verkehrsregimeänderung – Umsatzeinbusse ist hinzunehmen
Kein Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Strassen-Gemeingebrauchs Nicht alle Gewerbebetriebe können gleich günstig gelegen sein. Dies liege in der Natur der Sache, musste sich die... weiterlesen
Auftragsverhältnis bleibt jederzeit kündbar
Erinnerlich hatte das Parlament mit der „Motion 11.3909 Barthassat“ den Bundesrat beauftragt, das jederzeitige Widerrufsrecht abzuschaffen, um den Vertragsparteien ein dauerhaftes Auftragsverhältnis zu ermöglichen. Im... weiterlesen
Gwelessiani Michael: Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung
Gwelessiani Michael Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung 3. Auflage Zürich 2016 492 Seiten Schulthess Verlag CHF 148.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Handbuch für die Praxis Inhalt... weiterlesen
Schlichtungsverfahren – Keine Zustellfiktion für Vorladung
ZPO 138 Abs. 3 lit. a, 2. Satzteil Grundvoraussetzung für Säumnisfolgen ist eine ordnungsgemässe Vorladung der Parteien (vgl. ZPO 136 ff.). Ein Zurückbehaltungsauftrag des Vorladungsempfängers... weiterlesen
Erbenbescheinigung – Änderung und Ergänzung?
ZGB 488 Abs. 1 und ZGB 559 Abs. 1; ZPO 256 Abs. 2 und ZPO 59 Abs. 2 lit. a Die Gesuchsteller (Nachkommen des Erblassers... weiterlesen
AIA-Abkommen nun auch mit Hong Kong und Singapur geplant
Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 13.10.2017 die Vernehmlassung über die Abkommen zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit Hong Kong und Singapur... weiterlesen
Sutter-Somm Thomas: Schweizerisches Zivilprozessrecht
Sutter-Somm Thomas Schweizerisches Zivilprozessrecht 3. Auflage Zürich 2017 516 Seiten Schulthess CHF 128.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Das Lehrbuch von... weiterlesen
Rückwärtsfahren auf Autobahn: Führerausweisentzug gerechtfertigt
aSVG 90 Ziff. 1 i.V.m. SVG 27 Abs. 1, SVG 43 Abs. 3, VRV 36 Abs. 1 und SSV 45 mit Anhang 2 Ziff. 4.01... weiterlesen
Konsumkredit: Bank muss Kundenangaben prüfen
Die Konsumkreditbank verletzt ihre Pflicht zur Kreditfähigkeitsprüfung (vgl. KKG 31 Abs. 1), wenn sie den Kreditnehmer nur ersucht, das von ihr erstellte Budget selber zu... weiterlesen
Optimierung Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking
ZGB 28b Der Bundesrat beabsichtigt, die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen. Hiezu hat er am 11.10.2017 die Botschaft zu Änderungen im... weiterlesen
Spühler Karl, Tenchio Luca, Infanger Dominik (Hrsg.): Schweizerische Zivilprozessordnung – Basler Kommentar
Spühler Karl, Tenchio Luca, Infanger Dominik (Hrsg.) Schweizerische Zivilprozessordnung Basler Kommentar 3. Auflage Basel 2017 2750 Seiten Helbing Lichtenhahn CHF 448.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Zulässigkeit einer Betreibung für mehrere Forderungen?
SchKG 80 Das Bundesgericht hat entschieden, dass in einer einzigen Betreibung mehrere Forderungen geltend gemacht werden können, wenn genau dieselbe Person Gläubigerin der Forderungen ist... weiterlesen
Weitschweifige Rechtsschrift und unangemessene gerichtliche Kürzungsvorgabe
Überspitzter Formalismus mit Rechtsverweigerungsfolge (BV 29 Abs. 1) Anfechtungsgegenstand bildete zur Hauptsache ein verfahrensabschliessender Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich in einer Teilklage der Sammelstiftung... weiterlesen
Geldwäschereiverordnung: FINMA eröffnet Anhörung zur geplanten Teilrevision
FATF bedingt GwV-Anpassung Die Financial Action Task Force (FATF) hat anlässlich des 4. Länderexamens der Schweiz zwar gute Noten erteilt, aber auf verschiedene Schwachstellen im... weiterlesen
Roland A. Müller und Christian Maduz: Arbeitsgesetz-Kommentar, Arbeitsgesetz mit weiteren Erlassen im Bereich Arbeitsschutz
Roland A. Müller und Christian Maduz Arbeitsgesetz-Kommentar, Arbeitsgesetz mit weiteren Erlassen im Bereich Arbeitsschutz 8. Auflage Zürich 2017 592 Seiten Orell Füssli CHF 92.00 Erhältlich... weiterlesen
Pfändung eines Bankguthabens bei ausländischer Zweigniederlassung einer schweizerischen Bank
SchKG 99 Eine Forderung, die auf einer Bankbeziehung des Schuldners mit einer ausländischen Niederlassung der in der Schweiz domizilierten schweizerischen Bank (Drittschuldnerin) beruht, gilt als... weiterlesen
Kindesunterhalt: Elternerwerbstätigkeit ab Kindesalter von 6 Altersjahren zu 35% und ab 12 Altersjahren zu 55% zumutbar
Abweichung von der 10-/16-Regel im neuen Kindesunterhaltsrecht Das Kantonsgericht St. Gallen hat, was den konkreten Betreuungsanspruch des Kindes anbelangt, die bis anhin geltende 10/16-Regel (vgl.... weiterlesen
Schutz vor stillschweigender Verlängerung von Dienstleistungsverträgen
Rechtskommission des Nationalrats für Verlängerung der Gesetzesausarbeitungsfrist In den heutigen Verträgen ist eine markante Zunahme von Klauseln (sog. „Prolongationsklauseln“) feststellbar, die eine stillschweigende oder automatische... weiterlesen
AIA: Letztmöglicher Zeitpunkt für straffreie Selbstanzeigen nach ESTV
Automatischer Informationsaustausch Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat sich in ihrer Mitteilung vom 15.09.2017 zur Frage geäussert, ab welchem Zeitpunkt eine Selbstanzeige nicht mehr straflos erfolgen... weiterlesen
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