Parteientschädigung und Notwendigkeit berufsmässiger Vertretung?
ZPO 95 Abs. 3 lit. b Bei der Festsetzung der Parteientschädigung darf grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die berufsmässige Vertretung als solche notwendig war oder... weiterlesen
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Dashcam: Anlasslose Aufzeichnung unverwertbar
Verwertung unerlaubter Beweismittel nur zur Aufklärung schwerer Straftaten, wozu i.d.R. Verkehrsregelverletzungen nicht zählen Die von einem Fahrlehrer ohne ersichtlichen Grund veranlassten Dashcam-Aufzeichnungen verletzen Datenschutzvorschriften und... weiterlesen
Flankierende Massnahmen: Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit
Umsetzungsbericht nach 10 Jahren seit Inkraftsetzung Ausgangslage In der titulierten Thematik sind folgende Erlasse massgebend: Flankierenden Massnahmen (FLAM; seit 15 Jahren in Kraft) Bundesgesetz gegen... weiterlesen
Auf die Reiselust folgt nicht selten der Reisefrust
Sommerferien Einleitung Die Sommerferien sollten für viele Reiselustige die schönste Zeit des Jahres sein. Nicht immer entsprechen die Hochglanzfotos in den Katalogen der Reiseveranstalter der... weiterlesen
Schmid Jörg / Hürlimann-Kaup Bettina: Sachenrecht
Schmid Jörg / Hürlimann-Kaup Bettina Sachenrecht Zürich 2017 5.Auflage 714 Seiten Schulthess Verlag CHF 98.00 Buchart Buch (PrintPlus) Autoren Prof. RA Dr. iur. Bettina... weiterlesen
Datenklau: Vorsorgliche Massnahmen?
ZPO 261 ff. und ZPO 156 Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich hatte drei Verfügungen zu treffen, wobei die Erwägungen von zwei dieser Verfügungen... weiterlesen
Kündigungsschutz: Gerichtszuständigkeit – Handelsgericht oder Mietgericht?
ZPO 243 Abs. 2 lit. c und ZPO 243 Abs. 3 i.V.m. ZPO 6 Der Begriff des „Kündigungsschutzes“ ist grundsätzlich weit auszulegen. Er umfasst alle... weiterlesen
Personenwagen: WLTP-bedingte Anpassung der Datengrundlage für die PW-Energieetikette
Ab September 2018 gilt für neu zugelassene PW der WLTP-Zyklus Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27.06.2018 eine Änderung der Energieeffizienzverordnung (EnEV) verabschiedet und... weiterlesen
Abgasmessung: Neuer WLTP-Standard
Ersatz des NEFZ-Zyklus kann zu Neuwagen-Lieferengpässen führen Einleitung Der bisherige Treibstoffverbrauchs-Standard „NEFZ“ (lang: „Neuer Europäischer Fahrzyklus) stand wegen seiner Ergebnisungenauigkeit seit jeher in der Kritik.... weiterlesen
Ferien: Dauernde Erreichbarkeit des Arbeitnehmers
Arbeitgeberfürsorge Ausgangslage Die Frage nach der ständigen Erreichbarkeit des Arbeitnehmers ist heute ein Grundsatzproblem der Wirtschaft. – Der Arbeitgeber sichert sich durch die Zurverfügungstellung der... weiterlesen
Ferienwiderruf – Wenn der Chef genehmigte Ferien widerruft
Ferienwiderruf: Ferienverschiebung oder Ferienrückkehr Ausgangslage Positive Nachrichten beim Arbeitgeber! Die Firma hat kurzfristig einen Grossauftrag erhalten, der zeitnah abzuwickeln ist. Weniger erfreulich ist, dass bei... weiterlesen
Marbach Eugen / Ducrey Patrik / Wild Gregor: Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht
Marbach Eugen / Ducrey Patrik / Wild Gregor Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Bern 2017 4. Auflage 508 Seiten Stämpfli Verlag CHF 128.00 Buchart Buch (kartoniert,... weiterlesen
Zahlungsverzugskündigung: Gesprächsterminvereinbarung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 30-tägigen Nachfrist
OR 257d + OR 271 Anfechtbarkeit der Zahlungsverzugskündigung Die vorvertragliche Pflicht, sich bei Verhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten, gilt besonders auch für vertraglich... weiterlesen
Unanständige Eingabe
Art. 36 Abs. 2 StG SG Grundsatz Die eingangs erwähnte St. Gallische Steuernorm erlaubt es einem Gerichtspräsidenten weitschweifige oder die Sitte und den Anstand verletzende... weiterlesen
Betreibungsauskunft weiterhin nur beschränkt aussagekräftig
SchKG 8a – Keine einfache und wirksame Lösung möglich Betreibungen werden grundsätzlich nur im Register desjenigen Amtes der mehr als 400 Betreibungsämter vermerkt, bei welchem... weiterlesen
Verkehrsregeln im Ausland
Andere Länder, andere Verkehrsregeln – Ein Überblick für 2018 Allgemeines Wer mit dem Auto ins Ausland fährt, sollte sich vorher über die einschlägigen Verkehrsregeln informieren,... weiterlesen
Bürgi Urs: Internationales Erbrecht Schweiz
Das mittlerweile in 3. Auflage erschienene Werk behandelt alle Aspekte der grenzüberschreitenden Nachlassplanung und Bearbeitung bzw. Abwicklung von internationalen Nachlässen.... weiterlesen
Basel-Stadt: Aufhebung einer fristlosen Kündigung hat keine Res iudicata-Wirkung
BV 29 Abs. 2 – rechtliches Gehör Rechtskräftige Aufhebung einer Kündigungsverfügung ohne Res iudicata-Wirkung oder materielle Rechtskraft Wird die Verfügung eines öffentlichen-rechtlichen Arbeitgebers über eine... weiterlesen
Sachbeschädigung: Strafantragsrecht des Entlehners?
StGB 30 Abs. 1 + StGB 144/ OR 306 Abs. 3 Der Entlehner eines Fahrzeugs ist bei bestimmungsgemässem Gebrauch nur dann zum Strafantrag berechtigt, wenn... weiterlesen
Bundesrat verstärkt Sicherheitsanstrengungen
Mr./Mrs. Cyber Der Bund intensiviert seine Anstrengungen bei der Prävention und der Bekämpfung von Cyber-Risiken. Im Hinblick auf den Aufbau eines entsprechenden Kompetenzzentrums hat der... weiterlesen
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