Buchführung / Rechnungslegung ab 2013
Ab 2013 gilt ein neues Rechnungslegungsrecht: Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts und die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2013 in... weiterlesen
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Via sicura: Erste Massnahmen ab Januar 2013
Am 1. Januar 2013 trat ein erstes Massnahmenpaket des neuen Verkehrssicherheitsprogramms "Via sicura" in Kraft: Ab 2013 gelten neue Bestimmungen gegen Raser, so die Möglichkeit,... weiterlesen
Prozesskosten: Finanzierung eines Rechtsstreits
Um sich gegen die Kostenrisiken eines allfälligen Rechtsstreits abzusichern, kann eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein. Diese decken jedoch nur bestimmte Streitigkeiten und zahlen nur unter bestimmten... weiterlesen
Doppelnamen abgeben / Ledignamen wieder annehmen
Am 1. Januar 2013 trat das neue Namensrecht für Ehepaare in Kraft: Bei einer Heirat behalten grundsätzlich beide Partner ihre Namen und ihr Bürgerrecht, können... weiterlesen
Revision Tierseuchengesetz (TSG)
Im März 2012 hat das Parlament einer Revision des Tierseuchengesetzes (TSG) zugestimmt. Da gegen diesen Entscheid das Referendum ergriffen wurde, kam die Vorlage am 25.... weiterlesen
Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" ist zustande gekommen. Was die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und beide Basel... weiterlesen
Teilrevision Raumplanung: Landwirtschaftliche Wohnbauten
Mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes werden die Regeln für den Umbau von älteren Bauernhäusern ausserhalb der Bauzonen gelockert: Neu können auch landwirtschaftliche Wohngebäude umgebaut, abgebrochen... weiterlesen
Anlegerschutz: Revision Kollektivanlagengesetz (KAG)
Mit der Verabschiedung des revidierten Kollektivanlagengesetzes sind auch die letzten Differenzen bei der Anpassung an das neue EU-Reglement ausgeräumt: So müssen Vermögensverwalter, die ihren Kunden... weiterlesen
Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) und Zuwanderung
Seit die Schweiz und die EU 1999 das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) unterzeichneten, wird in der Schweiz über die Zuwanderung und ihre Folgen diskutiert. Mit der Ausweitung... weiterlesen
Ausserbörslicher Derivatehandel / Finanzmarktinfrastruktur
Am 29. August 2012 hat der Bundesrat beschlossen, den ausserbörslichen Handel mit Derivaten (sog. «Over-the-Counter»-Derivate / OTC-Derivate) sowie die Finanzmarktinfrastruktur besser zu regeln. Er hat... weiterlesen
Integrationsvorlage: Ausländer- und Integrationsgesetz
Am 8. März 2013 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet neue Bestimmungen zum Aufenthalt, zum Familiennachzug und zur... weiterlesen
Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe
Schweiz stimmt Gruppenanfragen zu Gruppenanfragen zählen bei der Steueramtshilfe neu zum internationalen Standard: Mitte Juli 2012 hat das Fiskalkomitee der OECD die Neukommentierung von Artikel... weiterlesen
GmbH als beliebteste Rechtsform bei Neugründung
Wie das Bundesamt für Statistik Anfang Juli 2012 bekannt gab, hat die Anzahl der Unternehmensgründungen in der Schweiz im Jahr 2010 einen neuen Höchststand erreicht:... weiterlesen
«Schwarzgeld-Steuerabkommen» mit Österreich
Steuerabkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Am 1. Januar trat das Steuerabkommen mit Österreich in Kraft. Davon betroffen sind alle österreichischen Steuerpflichtigen, die in... weiterlesen
Revision des Unterhaltsrechts
Nach dem Sorgerecht soll auch das Unterhaltsrecht neu geregelt werden. Im Juli 2012 schickte der Bundesrat verschiedene Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung. Die Kantone, Parteien und... weiterlesen
Initiative «Gegen die Abzockerei» angenommen
(letztes Update: 23. Mai 2013) «Abzocker-Initiative» mit 68% angenommen Am 3. März 2013 wurde die «Abzocker-Initiative» von Thomas Minder mit 67,9% an der Urne deutlich... weiterlesen
Aktionärsrechte und Corporate Governance
Der Aktionärsfrühling blüht auch in der Schweiz: Schweizer Aktionäre nehmen vermehrt ihre Rechte wahr und fordern an den Generalversammlungen eine bessere Corporate Governance, gerade in... weiterlesen
Verschärfung des Korruptionsstrafrechts
In den vergangenen Jahren hat sich die Schweiz internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption angeschlossen. Das Korruptionsstrafrecht wurde im Zuge dessen zwischen 2000 und 2006... weiterlesen
Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Am 28. November 2010 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» angenommen. Seither wird um die rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gerungen: Im... weiterlesen
Frankreich: Alkoholtest-Obligatorium sistiert
Die am 1. Juli 2012 eingeführte Regelung, dass in Frankreich alle Fahrzeuglenker einen Alkoholtest mitzuführen haben, wurde sistiert und auf unbestimmte Zeit verschoben. Ausser Mofas... weiterlesen
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