Technische Berufsschule Zürich: Rektorin zu Unrecht im Amt eingestellt
Der Regierungsrat (RR) beschloss die Einstellung der Rektorin (Beschwerdeführerin) im Amt auf der Grundlage eines offenkundig unvollständigen Aktendossiers.... weiterlesen
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Goldimporte 2014 – 2017 in die Schweiz: Keine Auskünfte an die «Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)»
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 15.11.2023 durfte dasBAZG der GfbV keine Auskünfte zu Goldeinfuhren in den Jahren 2014 bis 2017 durch die sieben grössten Goldimporteure... weiterlesen
Nicht betriebssicherer Bootsanhänger: Weiterfahrt nur mit einem Rad während 3,4 km auf der A52
A.________ lenkte gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich am 30. Mai 2019 kurz nach 19.00 Uhr ein Motorfahrzeug mit Sportgeräteanhänger bei Oetwil am See auf die... weiterlesen
Mietstreitigkeit: Parteiwechsel während laufenden Prozesses
Der Erwerber eines Mietobjekts tritt mit allen Rechten und Pflichten in ein bestehendes Mietverhältnis und in den hängigen Mietprozess ein, sofern sich der Vermieterwechsel auf... weiterlesen
Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung: Streitpunkt Kausalzusammenhang
Der hypothetische Kausalzusammenhang zwischen der versäumten Handlung eines Rechtsanwalts und dem dadurch verursachten Schaden kann nicht mit Verweis auf angeblich nachfolgende Pflichtverletzungen eines andern Rechtsanwalts verneint werden.... weiterlesen
Schweiz und Italien vereinbaren dauerhafte Steuerregeln für das Homeoffice
Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben am 10.11.2023 im Rahmen einer Videokonferenz eine Erklärung unterzeichnet... weiterlesen
Internationale automatische Informationsaustausch in Steuersachen (AIA): Künftig auch für Kryptowerte
In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich heute rund 50 Staaten, darunter die Schweiz, zum erweiterten internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA)... weiterlesen
WEKO untersucht im Stahlhandel
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 08.11.2023 eine Untersuchung gegen drei Stahlhandelsunternehmen eröffnet... weiterlesen
Hat man Anspruch zu wissen, wer über einem einen Betreibungsregisterauszug verlangt hat?
Das neue Datenschutzrecht, welches am 01.09.2023 in Kraft getreten ist, hat viele im Zusammenhang mit den eigenen Daten sensibilisiert.... weiterlesen
Isabell Meyer: Die Übertragung von Vermögen anlässlich des Todes ausserhalb des Erbrechts durch Schenkung
Schenkungen können auf den Tod des Schenkers hinausgeschoben werden.... weiterlesen
Entsendegesetz (EntsG): Neue Bestimmungen für die E-Plattform
Der Bundesrat (BR) hat am 08.11.2023 entschieden, per 01.01.2024 in Kraft zu setzen: die Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Entsendeverordnung... weiterlesen
Steuerbefreiung Elektrofahrzeuge: BR beschliesst Aufhebung
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.11.2023 folgendes gutgeheissen: Die Änderung der Automobilsteuerverordnung sowie die Unterstellung der Elektroautos unter die Automobilsteuer ab 01.01.2024,... weiterlesen
Digitales Zentralbankgeld für Finanzinstitute: SNB lanciert Pilotbetrieb
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will am 01.12.2023 zusammen mit sechs Geschäftsbanken einen Pilotbetrieb mit digitalem Zentralbankgeld für Finanzinstitute auf der regulierten Plattform der SIX Digital... weiterlesen
Klimademonstration mit Sachbeschädigung: Kein Strafmilderungsgrund
Eine Aktion, mit welcher auf die «Klimaprobleme» aufmerksam gemacht werden sollte und zu einer Sachbeschädigung führte, bietet keine Möglichkeit für einen Strafmilderungsgrund.... weiterlesen
Voraussetzungen für den Scheidungsanspruch nach ZGB 114
Die zweijährige Trennungsfrist gemäss ZGB 114 berechnet sich nach OR 77 Abs. 1 Ziffer 3. Bei divergierenden Interessen der Parteien am Gerichtsstand ist eine bewusst... weiterlesen
Des Fiduzianten vorgemerkte Verfügungsbeschränkung und ihre Wirkungen in der Zwangsvollstreckung
ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 Vor Bundesgericht (BGer) war die Wirkung der Vormerkung einer vom Fiduzianten erwirkten Verfügungsbeschränkung in der Zwangsvollstreckung... weiterlesen
Autohupen: je nach Zweck, erlaubt oder nicht!
Im Strassenverkehr wird viel gehupt und oft nicht dann, wenn es zulässig oder notwendig ist. Aber wann ist Hupen überhaupt erlaubt?... weiterlesen
Schweizer Stiftungsstandort: Neue Stärkungsregeln ab 01.01.2024 in Kraft
Das Parlament hat am 17.12.2021 das revidierte Schweizer Stiftungsrecht aus der Parlamentarischen Initiative Luginbühl 14.470 verabschiedet.... weiterlesen
BR beschliesst Mindestzinssatz-Anhebung auf 1.25 %
Der Bundesrat (BR) hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0.25 Prozentpunkte auf 1.25 % an... weiterlesen
Stellungnahme des BR zum Kommissionsvorschlag für arbeitsrechtliche Erleichterungen von Start-ups
Der Bundesrat /BR) hat am 01.11.2023 seine Stellungnahme zum Bericht vom 29.08.2023 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative 16.442... weiterlesen
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