Auch das Pauschalhonorar erfordert eine detaillierte Rechnungsstellung
BGFA 12 lit. i Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat einem Rechtsanwalt nach Auffassung des Bundesgerichts (BGer) zu Recht ein Verweis erteilt und ihm die... weiterlesen
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Tattoo als Patientenverfügung
Eine Möglichkeit zur Wahrung des eigenen Willens in Notfall-Situationen? Einleitung Die Patientenverfügung dient dem Aussteller, seinen Willen für einen Zeitpunkt kundzutun, an welchem er selbst nicht mehr... weiterlesen
Privatstrafklageverfahren: Keine Rechtsnachfolge für nicht nahe Erben
StPO 121 / StGB 110 Abs. 1 Art. 121 StPO bestimmt in Verbindung mit Art. 110 StGB, wer als Rechtsnachfolger einer Privatklägerschaft an einem Strafverfahren teilnehmen... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Eingehende Überprüfung der Spruchkörperbildung
Bildquelle: bvger.ch Die Spruchkörper-Bildung am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stand in der Kritik. Wir berichteten kurz: Bundesverwaltungsgericht: Rechtsmittelwelle wegen Zusammensetzung von Richtergremien? Das BVGer hatte offenbar zuvor... weiterlesen
Coronavirus: BR verabschiedet Grundlagenpapier zu Zielen, Aufgaben und Zuständigkeiten während Übergangsphase
Der Bundesrat (BR) hat per Ende März 2022 die letzten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben und die besondere Lage beendet: Die epidemiologische Entwicklung... weiterlesen
François Rayroux / Diana Imbach Haumüller: Asset Management im neuen regulatorischen Umfeld
François Rayroux / Diana Imbach Haumüller Asset Management im neuen regulatorischen Umfeld Ein Handbuch zu den regulatorischen Rahmenbedingungen für Asset Manager in der Schweiz, mit... weiterlesen
Inkasso Bitcoin-Schuld: Betreibung oder Realexekution?
SchKG 38, SchKG 82, OR 84 Abs. 2 und ZPO 84 Ein Bitcoin-Darlehen, welches gemäss Darlehensvertrag in Bitcoins zurückzuzahlen ist, unterliegt der Vereinbarung einer sog.... weiterlesen
Lehrauftrag nicht als Arbeitsverhältnis beurteilt und mehr als 20 Jahre keine Sozialabgaben abgeführt – Staatshaftung aus unterlassener Anmeldung
Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Art. 66 Abs. 2 BVG; Art. 10 Satz 2 BVV2; Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 19 Abs. 1 lit. a VG; Art. 5 Abs. 1... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Rechtsmittelwelle wegen Zusammensetzung von Richtergremien?
Bildquelle: Bundesverwaltungsgericht, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Das Bundesverwaltungsgericht soll bei der Auswahl der Richter für die Verfahrenszuteilung mutmasslich Vorschriften verletzt haben: Es gehe... weiterlesen
Sicherheit für die Parteientschädigung
ZPO 99 Abs. 1 lit. c Im Verfahren 4A_64/2020 war strittig, ob der Begriff der «Prozesskosten» auch die „Parteientschädigung“ umfasst. ZPO 99 Abs. 1 lit. c setzt dem Wortlaut... weiterlesen
Privatversicherungen: EFD eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Aufsichtsverordnung (AVO)
Vernehmlassungsdauer: bis 07.09.2022 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 17.05.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Aufsichtsverordnung im Sektor der Privatversicherungen eröffnet: Die geplanten Anpassungen der Verordnung... weiterlesen
Trotz allem keine Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit
DBG 38 – Gesonderte Besteuerung der Kapitalleistungen aus Vorsorge Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern des Kantons... weiterlesen
Geschäftsfahrzeuge: Anpassung des Privatanteils an den Autokosten in den Merkblättern N1/2007 und NL1/2007
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 22.03.2022 angepasst: Das Merkblatt N1/2007 Merkblatt über die Bewertung der Naturalbezüge und der privaten Unkostenanteile von Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhabern... weiterlesen
Facebook-Kontoinhaber mit rassistischen Kommentaren Dritter auf seiner Pinnwand: Bestätigung Freispruch
StGB 261bis Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg abgewiesen. Die StA NE beantragte die Verurteilung des Inhabers eines Facebook-Kontos wegen... weiterlesen
Organspende: Neue Widerspruchslösung bringt ein unbeliebtes Gesprächsthema an den Familientisch und in die Patientenaufklärung
Das schweizerische Stimmvolk hat sich gestern, SO 15.05.2022, mit 60,2 Prozent der Stimmen für die Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen: Wer nach dem Tod keine... weiterlesen
PMT-Gesetz tritt am 01.06.2022 in Kraft
Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) Der Bundesrat (BR) hat die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)... weiterlesen
Coronavirus: Maskenpflicht im Flugzeug – EU beendet Massnahmen per 16.05.2022
Gemäss Mitteilung der EU Aviation Safety Agency (EASA) sollen ab dem 16.05.2022 die Flugpassagiere auf Europaflügen selber entscheiden können, ob sie im Flugzeug oder auch... weiterlesen
Direktkontaktverbot: Eine allgemein verbindliche Berufspflicht
BGFA 12 lit. a Einleitung Ein sog. „Direktkontakt“ ist gegeben, wenn sich ein Anwalt unter Umgehung des Berufskollegen direkt an die Gegenpartei wendet oder mit... weiterlesen
Interessenkonflikt: Befangenheit eines Schiedsrichters bei ehrenamtlicher Tätigkeit des Kanzleipartners?
Ein Schiedsrichter erscheint nur dann als befangen, wenn er oder ein Anwaltskollege derselben Kanzlei mit einer Schiedspartei durch ein laufendes Mandat verbunden ist und daher... weiterlesen
Martin Zweifel / Silvia Hunziker / Olivier Margraf / Stefan: Oesterhelt Schweizerisches Grundstückgewinnsteuerrecht
Martin Zweifel / Silvia Hunziker / Olivier Margraf / Stefan Oesterhelt Schweizerisches Grundstückgewinnsteuerrecht 1. Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 676 Seiten Schulthess Juristische... weiterlesen
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