Näherbaurecht + Baueinsprache: First come, first serve
Auch zivilrechtliche Dienstbarkeiten über Näherbaurechte stehen unter dem Vorbehalt des (kantonalen) öffentlichen Rechts.... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Teiluntervermietung an Familienangehörige: Zustimmungsverweigerung der Vermieterin
Überlässt der Mieter einen Teil seiner Wohnung an seine Familienangehörigen, ohne dass ihn eine gesetzliche Unterstützungspflicht trifft...... weiterlesen
Kiesgrube in der Landwirtschaftszone: BGBB-Nichtunterstellung nur während des Kiesabbau-Betriebs
B und C sind Eigentümer eines im Kanton Genf gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücks, welches in einem Kiesabbauplan enthalten ist. Gemäss Kiesabbauplan soll das Grundstück ab dem... weiterlesen
Behördenkritische Geisteshaltung ist keine Krankheit
Die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens durch das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) des Kantons Aargau, Abteilung Gesundheit, ohne Anzeichen einer Erkrankung der betroffenen Person war... weiterlesen
Öffentliche Kritik am Bundesarbeitgeber und gegenüber Frauen: Fristlose Kündigung eines Kadermitarbeiters vom BVGer bestätigt
Ein Mitglied des mittleren Kaders eines Bundesamtes veröffentlichte trotz Ermahnung wiederholt private Twitter-Kommentare mit politisch heiklen Themen (Axpo) und verwerflichen, allenfalls strafrechtlich relevanten Äusserungen gegen Frauen.... weiterlesen
Diesel-Abgasskandal: Keine Chance für eine «Naturalrestitution» oder Rückerstattung von «Overcharges»
Das Bundesgericht (BGer) hatte in den beiden „Parallelurteilen“ 4A_17/2023 und 4A_18/2023 den Anspruch auf Schadenersatz für abgasmanipulierte Fahrzeuge nach OR 41 zu beurteilen.... weiterlesen
Arbeitsgemeinschaften: Keine Kollektivsanktionen erlaubt
Der generelle – auch für eine bestimmte Dauer – verfügte Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren (sog. Auftragssperre) kann nicht kollektiv gegen alle Gesellschafter einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE)... weiterlesen
Wechsel zu teurerer Hauswartung: Formularpflicht
Die Mietrechtsnorm von OR 269d Abs. 3 OR erfasst alle Änderungen des Mietvertrags, welche das Austauschverhältnis der Leistungen von Mieter und Vermieter verändern können: Darunter... weiterlesen
Sozialhilfe: Formlose Streichung unzulässig
Die Streichung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung der betroffenen Person bei der Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse muss erfolgen mittels eines formellen, anfechtbaren Entscheides.... weiterlesen
Anwaltsakten-Herausgabe: In der Regel innert 10 Tage-Frist
A.______ (nachfolgend Anzeigerin) erstattete am 22. Juli 2022 bei der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern Anzeige gegen C.______ (nachfolgend Disziplinarbeklagte). Zur Begründung brachte die Anzeigerin vor,... weiterlesen
Fürsorgerische Unterbringung wegen psychischer Störung auf ärztliche Anordnung hin: Gerichtsanrufung + Verfahrensanforderungen
Ordnet ein Arzt die fürsorgerische Unterbringung einer Person wegen psychischer Störungen an, hat das Gericht gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person zu entscheiden.... weiterlesen
Alkoholhaltige Mundspülung zur Überdeckung des Alkoholgeruchs
Da A ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt hatte, entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern den Führerausweis für die Dauer von drei... weiterlesen
Strassenverkehrslärm: Anspruch auf Wiedererwägung einer Lärmsanierungsverfügung
«Der Kanton Luzern leitete in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts für die Kantonsstrasse K4 (Luzernerstrasse) in Kriens zwischen der Einmündung der Hofstetterstrasse und der Einmündung... weiterlesen
Parteientschädigung: Antragstellung spätestens vor Ende der Parteiverhandlung
Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung kann gestellt werden bis zum Ende der Parteiverhandlung;...... weiterlesen
Angeblicher Auffahrunfall: Irreführung der Rechtspflege
Der Beschuldigte A._____ führte die Stadtpolizei Zürich, die Strafuntersuchungsbehörden und die Gerichte in die Irre, indem er Strafanzeige wegen eines anglichen Auffahrunfalls erstattete.... weiterlesen
Eisenbahnunternehmen haftet bei Passagiersturz nach Weichenfahrt
Die Gesetzesauslegung des Rechtsbegriffs «die charakteristischen Risiken, die mit dem Betrieb der Eisenbahn verbunden sind» in EBG 40b Abs. 1 ergibt, dass darunter typische Risiken,... weiterlesen
Verfahren betreffend Kinderbelange: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gericht und KESB
Ist das Gericht mit einem Eheschutz oder Ehescheidungsverfahren befasst, trifft es auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen:... weiterlesen
Alternierende Obhut ist nicht der gesetzliche Regelfall
Anders als bei der gemeinsamen elterlichen Sorge handelt es sich bei der «alternierenden Obhut» nicht um den vom Gesetz vorgesehenen Regelfall.... weiterlesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu IT-Vertrag: Ungewöhnliche Klauseln
(Standard-)Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines IT-Vertrags sind ungewöhnlich, wenn sie dem Kunden folgende Obliegenheiten zu Pflichten macht.... weiterlesen
Ausserkantonale Anwältin als unentgeltlicher Rechtsbeistand
Vorliegend war strittig, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Bundesrecht verletze, indem es das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung der Rechtsanwältin B. als unentgeltliche Rechtsvertreterin... weiterlesen
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