Anspruch auf unabhängigen Ersatzrichter
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1 In vielen Kantonen werden Gerichtsschreiber als Ersatzrichter eingesetzt. Immer wieder wird dabei von Parteivertretern eine Gefährdung der... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Konkursverfahren nach OR 731b Abs. 1bis: Eine Verteilung des Aktivenüberschusses obliegt den Gesellschaftsorganen
OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3; SchKG 9; SchKG 264 Abs. 3 Bei Organisationsmängeln einer Gesellschaft kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und die Liquidation... weiterlesen
Reduktion oder Aufhebung von Kinderunterhaltszahlungen: Bereits ab Verfahrenseinleitung oder erst im Urteilszeitpunkt?
ZGB 286 Der Unterhaltsgläubiger darf erst ab Verfahrenseinleitung mit der Reduktion bzw. Aufhebung der Unterhaltsbeiträge rechnen. Es rechtfertigt sich eine rückwirkende Unterhaltsanpassung regelmässig auch dann nicht, wenn der Abänderungsgrund schon vor der Verfahrenseinleitung eingetreten ist: Erscheint die Rückzahlung von... weiterlesen
Ehescheidung: Vorsorgeausgleich trotz IV-Rente
ZGB 124a + ZGB 124b Die gemeinsame Altersvorsorge ist auch in der Zeit weiter aufzubauen, während der ein Ehegatte eine Invalidenrente bezieht: Zur Schätzung des... weiterlesen
Mobiltelefon eines Beschuldigten: Durchsuchung bedarf der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft
StPO 246, StPO 196, StPO 197 und 198 Abs. 1; StPO 241 Abs. 1 und Abs. 3 Die Durchsuchung des Mobilphones eines Beschuldigten gilt als... weiterlesen
Regiearbeiten: Verzicht auf die vorbehaltene Schriftform durch vorbehaltslose Unterzeichnung der Regierapporte
OR 373 f. + OR 16 Einleitung Der in einem Bauwerkvertrag vereinbarte Schriftformvorbehalt gilt für Regiearbeiten konkludent als aufgehoben, wenn die Bestellung der Regiearbeiten nie... weiterlesen
Corona-Nothilfe für Kulturschaffende ist unpfändbar
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 8 Die Corona-Nothilfe gilt gestützt auf Art. 11 Abs. 4 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des... weiterlesen
Maklervertrag: Konkludenter Vertragsschluss?
OR 412 i.V.m. OR 1 und OR 32 Abs. 1 Sachverhalt Stichwortartig präsentierten sich der Vorinstanz und dem Bundesgericht (BGer) folgender Sachverhalt: Verkäuferin Absicht der... weiterlesen
Witwer: Laut EGMR von Schweizer Gesetzgebung diskriminiert
Ein Witwer aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden erhielt nach Erreichen der Volljährigkeit der jüngeren Tochter keine (Witwer-)Rente mehr.... weiterlesen
Gutschein: Befristung seiner Gültigkeitsdauer
OR 19 f; OR 127 ff.; OR 129; ZGB 2 Abs. 2 Im konkreten Fall ging es um die Befristung der Gültigkeitsdauer eines Gutscheins; das... weiterlesen
Erteilung der Berechtigung, eine verbeiständete Person gegen Covid-19 impfen zu lassen
ZGB 398 Die Personensorge, die sich im Fall einer umfassenden Beistandschaft nach ZGB 398 auf alle persönlichen Angelegenheiten erstreckt, richtet sich nach den jeweiligen Bedürfnissen... weiterlesen
Veräusserung von Anlagevermögen während der Nachlassstundung: Keine Anfechtungslegitimation der Gläubiger
SchKG 293d, SchKG 295c Abs. 2 und SchKG 298 Abs. 2 Die Gläubiger eines Unternehmens in provisorischer Nachlassstundung können eine richterliche Ermächtigung zur Veräusserung von... weiterlesen
BewG: Erwerb von Personalwohnungen als Teil einer Hotel- oder Apparthotelbetriebsstätte durch eine Person im Ausland bewilligungspflichtig
BewG 1; BewG 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 3; BewG 9 Abs. 1 lit. a; BewV 3 Einleitung Vom Bundesgericht (BGer) zu prüfen war, ob die Bewilligungspflicht gemäss BewG besteht,... weiterlesen
Arbeitsprozess: Aufteilung in 4 Teilklagen rechtsmissbräuchlich
OR 322a Abs. 2 / ZPO 243 Sachverhalt A._____ (Klägerin + Beschwerdeführerin) war eine ehemalige Arbeitnehmerin der B._____ AG (Beklagte + Beschwerdegegnerin). Die B._____ AG... weiterlesen
Pfändung: Auskunftspflicht des Dritten
SchKG 91 Abs. 4 Im Betreibungsverfahren auf Pfändung hat der Dritte vollständig und erschöpfend Auskunft zu geben: Er kann seine Auskunft nicht auf den Pfändungsbetrag beschränken! BGer 5A_470/2020 vom... weiterlesen
Rechtzeitigkeit der Betreibungsfortsetzung nach Rechtsöffnungsentscheid
Bildquelle: baselland.ch SchKG 88 Abs. 2 Die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung des Kantons Basel-Landschaft (AB SchKG BL) hatte eine Beschwerde des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das Amt... weiterlesen
Schokoladenhasen von Lindt & Sprüngli: Markenschutz gegenüber Konkurrenzprodukt von Lidl
Verkaufsverbot + Zerstörungspflicht für vorhandene Schokohasen Der in Folie verpackte, bekannte Schokoladenhase von Lindt & Sprüngli (gold- oder andersfarbig) kann gegenüber dem Konkurrenzprodukt von Lidl... weiterlesen
Assistenzbeitrag: Unsachgerechte Standardwerte bei «Erziehung und Kinderbetreuung»
Präzisierung von BGE 140 V 543 ff. Die Standardwerte im Bereich «Erziehung und Kinderbetreuung» zur Festlegung des Assistenzbeitrags sind nicht sachgerecht. Das Bundesgericht hiess daher... weiterlesen
Kindesunterhalt: Abänderung
ZGB 129; ZGB 134; ZGB 279; ZPO 295 Bei der Kindesunterhalt-Abänderungsklage ist zu berücksichtigen: Zulässiger Rechtsweg Bei einer Änderung des Kindesunterhalts, der in einem eherechtlichen... weiterlesen
Erlangung von Unterhaltszahlungen: Anwaltskosten steuerlich nicht abzugsfähig
Direkte Bundessteuer (dBSt) Anwaltskosten, welche bei einem Elternteil zum Erlangen von Unterhaltszahlungen für sich oder für die Kinder anfallen, können bei der direkten Bundessteuer (dBSt)... weiterlesen
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