Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Vernehmlassungsdauer: bis 09.08.2023: Der Bundesrat (BR) will die bestehende Regelung der Versicherer in folgender Sache verbindlich erklären... weiterlesen
Erinnerlich hat der BR am 19.03.2023 ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS beschlossen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 05.04.2023 die Vernehmlassung zur Änderung der Automobilsteuerverordnung eröffnet... weiterlesen
Die Schweizer Bevölkerung soll gegenüber grossen Kommunikationsplattformen mehr Rechte erhalten und von diesen Transparenz einfordern können.... weiterlesen
Qualifizierte Erwerbstätige aus Drittstaaten erhalten in der Schweiz eine Arbeitsbewilligung, und aber nur unter bestimmten Bedingungen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 29.03.2023 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31.03.2023 zu erhöhen... weiterlesen
Vorläufige Sistierung der «variablen Vergütungen» für GJ 2022 und folgende Der Bundesrat (BR) hat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an... weiterlesen
Anwendung von Notrecht durch den BR Der Bundesrat (BR) begrüsste vergangenen Sonntag, den 19.03.2023, wie auch aus der Medienkonferenz von 19.30 Uhr zu erfahren war,... weiterlesen
Die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) soll bis Mitte 2023 vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat (BR) nun am 17.03.2023 dem WBF erteilt.... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 17.03.2023 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet, einen Bericht über die Ausübung des Stimmrechts durch Auslandschweizer.... weiterlesen
Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen. Der Bundesrat (BR) stimmte den formellen Erleichterungen Mietrecht am 19.10.2022... weiterlesen
Das Parlament hatte in der SS 2022 beschlossen, dass Straftaten von Personen, die vor und nach ihrem 18. Geburtstag ein Delikt begangen haben, inskünftig grundsätzlich... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%.... weiterlesen
Die AHV/IV-Renten, die Ergänzungsleistungen und die Überbrückungsleistungen sollen zusätzlich zur bereits erfolgten Rentenanpassung erhöht werden, damit die volle Teuerung ausgeglichen wird.... weiterlesen
Ab dem 01.01.2024 sollen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nicht nur das Zivilstandsamt, sondern allenfalls weitere Behörden über eine angeordnete Erwachsenenschutzmassnahme informieren.... weiterlesen
Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und viele Geschäftsmodelle: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte deshalb Vorschläge ausgearbeitet, wie die Unternehmensbesteuerung längerfristig an... weiterlesen
22.035 Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz Taxe au tonnage applicable aux navires de mer. Loi fédérale Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) am 04.05.2022 die Botschaft... weiterlesen
Vernehmlassungsfrist bis: 05.05.2023 Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können: Dies hat das Parlament im März 2022 beschlossen. An... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2025 Die Besteuerung der Leibrenten in der Säule 3b wird den Anlagebedingungen entsprechend flexibel angepasst. Der Bundesrat (BR) hat daher beschlossen, dass das Bundesgesetz... weiterlesen
Anpassung der Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten Einleitung Die Mehrwertsteuer-Sätze werden als Folge der Volksabstimmung vom SO 25.09.2022 auf den 01.01.2024 wie folgt... weiterlesen