Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Vorerst keine Robotersteuer – Bundesrat heisst Prospektivstudie gut Der Bericht «Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf... weiterlesen
Wer ungerechtfertigt betrieben wurde, kann künftig verhindern, dass Dritte von der Betreibung erfahren.... weiterlesen
Bundesrat beantragt dem Parlament eine Lückenschliessung Inskünftig sollen arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, Anrecht auf Familienzulagen haben. Auch die Voraussetzungen für den Ausbildungszulagen-Bezug sollen... weiterlesen
Die Artenvielfalt nimmt zu Unternehmen, die sich ausserhalb der Kerntätigkeit von Banken bewegen, dürfen ab dem 01.01.2019 unter erleichterten Anforderungen gewerbsmässig Publikumseinlagen bis zu maximal... weiterlesen
Gone-Concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen Der Bundesrat hat am 21.11.2018 eine Änderung der Eigenmittelverordnung verabschiedet. Ab dem 01. 01.2019 sollen nebst UBS und Credit Suisse... weiterlesen
Kontrolle durch Steueramt Vergangene Woche hat LawNews berichtet, dass der Bundesrat am 21.11.2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum on Transparency and... weiterlesen
Sanktion bei Nichtmeldung des wirtschaftlich Berechtigen Der Bundesrat hat am 21.11.2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of... weiterlesen
Der Bundesrat passt die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards an und will Handelshemmnisse gegenüber der EU vermeiden. Die vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsanpassungen... weiterlesen
„Vorwirkung“ der „Steuervorlage 17“ (neu: „STAF“) – Vorauseilender Gehorsam? Aufgrund der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (bisher „Steuervorlage“; neu „STAF“) will die Eidgenössische... weiterlesen
Vernehmlassung bis 28.02.2019 Am 14.11.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) eröffnet. Die geplante Teilrevision des VAG sieht folgendes vor:... weiterlesen
Reform der direkten Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung; 18.034) Die statistischen Grundlagen zur direkten Bundessteuer, auf welche die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zurückgreifen könne, sind offenbar... weiterlesen
Opfer von Personenschäden, die erst lange nach dem verursachenden Ereignis erkennbar werden, sollen bessergestellt werden: Die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden beträgt inskünftig 20 Jahre (bisher... weiterlesen
BGer 4A_576/2017 „Tenefovir“ vom 11.06.2018 Einleitung Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) ändert rückwirkend per 11.06.2018 seine Praxis zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ). Die... weiterlesen
Koordination mit pendenter Bauvertragsrechtsrevision Einleitung Nationalrat Markus Hutter (FDP / ZH) reichte am 14.12.2012 die parlamentarische Initiative 12.502 mit dem Titel „Für faire Fristen im... weiterlesen
Anpassung an die Praxis Einleitung Nach geltendem Recht haben die Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken Material und Arbeit... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 31.10.2018 entschieden, den Artikel 949d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 01.01.2019 in Kraft zu setzen. Die Bestimmung stellt klar, dass... weiterlesen
Am 24.10.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche die Bestimmungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) beinhalten. Per 1.... weiterlesen
Die Schweiz gilt bereits als einer der attraktivsten Standorte für Schiedsgerichte überhaupt. Jetzt möchte der Bundesrat das massgebliche Recht überarbeiten, um die Attraktivität für Schiedsgerichte... weiterlesen
2016 wurde das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG) vom Parlament verabschiedet. Das neue Gesetz legt für sieben Gesundheitsberufe schweizweit einheitliche Anforderungen fest. Betroffen sind folgende... weiterlesen
Der Bundesrat hat entschieden, für den Schweizer Strommarkt neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Seit 2008 hätte sich der Strommarkt erheblich verändert: Technologischer Fortschritt bei der erneuerbaren... weiterlesen