Erdbeben: BR eröffnet Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben zu eröffnen.... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Internationales Adoptionsrecht: BR musste Handlungsbedarf feststellen
Ein Bericht, der im Auftrag des Bundesrats Adoptionen aus insgesamt 10 Herkunftsländern untersuchte, kam zum Schluss... weiterlesen
Genossenschaftsrecht: BR lehnt Totalrevision ab
Der Bundesrat (BR) hat den Bericht zum Revisionsbedarf im Genossenschaftsrecht an seiner Sitzung vom 08.12.2023 behandelt und gutgeheissen.... weiterlesen
Automobilmarkt: BR will Abschottung des Automarktes verhindern
Allfällige wettbewerbsschädliche Abreden und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes sollen verhindert werden.... weiterlesen
Einkommenspfändung: BA hat ab 01.07.2024 auf Schuldnerantrag Inkassopflicht für Prämien- + Kostenbeteiligungsforderungen der obl. Krankenpflegeversicherung beim Arbeitgeber
Das Parlament hat 18.03.2022 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) geändert.... weiterlesen
Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) + öffentliche Kaufangebote: BR setzt neue Strafbestimmung auf 01.02.2024 in Kraft
Der Bundesrat (BR) beschloss am 29.11.2023 eine Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) per 01.02.2024 in Kraft zu setzen.... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen steigt neu auf 1.75%
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,75 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte höher als der letztmals publizierte Satz.... weiterlesen
Mehrwertsteuer (MWST): MWST-Steuersätze ab 01.01.2024
Ab dem 01. 01.2024 gelten die neuen Mehrwertsteuersätze. Normalsatz: 8,1 % (bisher 7,7 %), Reduzierter Satz: 2,6 % (bisher 2,5 %), Sondersatz für Beherbergung: 3,8... weiterlesen
Wertfreigrenze im Reiseverkehr: Eröffnung der Vernehmlassung zur geplanten Senkung von CHF 300 auf CHF 150 pro Person
Dieser Parlaments-Auftrag soll mittels einer Senkung der Wertfreigrenze umgesetzt werden... weiterlesen
Kontingente 2024 für Erwerbstätige aus Drittstaaten: Unveränderte Festlegung durch BR
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2024 die benötigten, qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können... weiterlesen
Mindestlöhne für Hausangestellte werden per 01.01.2024 erhöht
Wichtig für Arbeitgeber von Hausangestellten! Der Bundesrat (BR) hat am 29.11.2023 folgendes entschieden... weiterlesen
BR setzt gesetzliche Verankerung der Börsenschutzmassnahme per 01.01.2024 in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat mit Beschluss vom 29.11.2023 die gesetzliche Verankerung der seit 2019 geltenden Börsenschutzmassnahme auf 01.01.2024 in Kraft gesetzt.... weiterlesen
Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien für die Telearbeit 2024 – 2025
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet, dass, wie in der am 10.11.2023 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti unterzeichneten Erklärung... weiterlesen
Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien für die Telearbeit 2023
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet, dass, wie in der am 10.11.2023 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti unterzeichneten Erklärung... weiterlesen
Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren: Eröffnung der Vernehmlassung
In sog. «städtischen touristischen Hotspots» der Schweiz soll in bestimmten Quartieren die Sonntagsarbeit ermöglicht werden... weiterlesen
BR plant mietzinsdämpfende Massnahmen
Der BR beschloss, mit gezielten, kurzfristig umsetzbaren Massnahmen einen Beitrag zu leisten, um diese Entwicklung etwas zu dämpfen... weiterlesen
Säule 3a: BR will nachträgliche Einkäufe ermöglichen
Künftig sollen Personen bzw. Versicherte ihre Beitragslücken in der Säule 3a durch nachträgliche Einkäufe schliessen können... weiterlesen
Schweiz + Frankreich: BR verabschiedet Botschaft zum DBA-Zusatzabkommen
Der Bundesrat (BR) hat am 22.11.2023 die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich verabschiedet... weiterlesen
Prämienzahlungspflicht + Schuldenabbau für Minderjährige + andere Versicherte: Effizientere Hilfe
Minderjährige sollen nicht mehr betrieben werden können, weil ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben... weiterlesen
Künstliche Intelligenz: BR lässt Regulierungsansätze prüfen
Der Bundesrat (BR) will bei der Künstlichen Intelligenz (KI) das Potential nutzbar machen und dabei die Risiken für die Gesellschaft minimieren.... weiterlesen
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