Bauhandwerkerpfandrecht

Begriff

Das Bauhandwerkerpfandrecht ist der aus ZGB 837 Abs. 1 fliessende gesetzliche Anspruch der Handwerker und Unternehmer auf Eintragung eines Grundpfandrechtes zu Lasten des Grundstückes, auf... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Direktzahlungsrecht des Bauherrn

Eine Möglichkeit zur Vermeidung, dass der Grundeigentümer bei Zahlungsunfähigkeit des Generalunternehmers zufolge Bauhandwerkerpfandrechts den Werklohn für die Handwerker doppelt zahlen muss, ist es, dass dieser... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Geschützte Bauhandwerker

Grundsätzlich baupfandberechtigt sind gemäss Art. 837 Abs.1 Ziff. 3 ZGB: Handwerker und Unternehmer, welche für ein Bauwerk auf einem Grundstück Bauarbeiten leisteten. Handwerker und Unternehmer,... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Geschützte Leistungen des Bauhandwerkers

Das Gesetz umschreibt die schützenswerten Leistungen mit folgenden Attributen: Die Forderung muss von einem Bauhandwerker oder einem Unternehmer stammen. Es muss sich um Bauarbeiten (Material... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Eintragung im Grundbuch

Parteien: Das Gesetz gewährt dem Bauhandwerker für seine baupfandberechtigte Forderung einen Anspruch auf Eintragung eines Pfandrechts ins Grundbuch. Sofern der Grundeigentümer das Bauhandwerkerpfandrecht nicht von... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Wichtige Merkpunkte

Die wichtigsten Merkpunkte des Bauhandwerkerpfandrechts in der Zusammenfassung: Eintragung im Grundbuch Geschützte Leistungen des Bauhandwerkers Geschützte Bauhandwerker Direktzahlungsrecht des Bauherrn... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Verhältnis zu anderen Grundpfandrechten

Pfandstelle nach Alterspriorität Grundpfandrechte erhalten bei ihrem Eintrag ins Grundbuch eine feste Rangierung. Dieser Rang ist bei einer Zwangsverwertung von Bedeutung. Die erstrangierten Pfandrechte werden... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Situation nach Eintragung

Bauhandwerkerpfandrecht und Forderung Nicht nur für Laien, sondern auch Juristen kann folgender Umstand zur Falle werden: Der Prozess um Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ins Grundbuch ist... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Sicherheitsleistung des Grundeigentümers

Allgemeines Der Grundeigentümer kann durch die Leistung einer hinreichenden Sicherheit den Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechts ins Grundbuch abwenden. Für den Grundeigentümer hat dies den Vorteil, dass... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Eintragungsverfahren

Die Verfahrensstufen Wegen der kurzen Frist von vier Monaten ab Ende der Bauarbeiten ist im Verfahren um Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts regelmässig Eile geboten. Aus diesem... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Die Eintragungsfrist

Allgemeines Ein Bauhandwerkerpfandrecht kann nicht in jedem beliebigen Zeitpunkt eingetragen werden. Es besteht eine gesetzliche Frist, die mit dem Abschluss der Arbeiten zu laufen beginnt... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Der Betrag des Pfandrechts (Pfandsumme)

Die Grundlage für die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ist die Forderung des Handwerkers gegen den Besteller (bzw. den Eigentümer). Das Bauhandwerkerpfandrecht ist eine Grundpfandverschreibung (wie z.B.... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Zu belastendes Grundstück

Bezeichnung des Grundstücks Der Handwerker hat das Grundstück, auf welchem das Bauhandwerkerpfandrecht eingetragen werden soll, genau zu bezeichnen. Es muss dasjenige Grundstück sein, für welches... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Nicht geschützte Leistungen

Keinen Anspruch auf Eintragung hat, wer die Voraussetzungen nicht erfüllt (Geschützte Leistungen). Keinen Anspruch haben daher: Architekten und Ingenieure (weil ihre Arbeit nicht physisch in... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Geschützte Leistungen

Unter folgenden Voraussetzungen kann ein Handwerker ein Bauhandwerkerpfandrecht eintragen lassen: Es besteht eine Forderung aus Arbeitsleistung. Die Arbeitsleistung hatte die Lieferung von Material und Arbeit... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Doppelanmeldung

Es kann die Situation eintreten, dass zwei Unternehmer, welche noch nicht entlöhnt wurden, für dieselbe Arbeit (z.B. Unternehmer und Subunternehmer) eine Eintragung verlangen. Der Grundeigentümer... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Schutz vor Doppelzahlung

Nach einer umstrittenen Rechtsprechung des Bundesgerichts hat ein Subunternehmer selbst dann einen Anspruch auf Errichtung des Bauhandwerkerpfandrechts, wenn der Grundeigentümer den GU/TU bereits bezahlt hat... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Der Grundeigentümer ist die öffentliche Hand

Grundstücke, die dem Gemeinwesen gehören, sind nicht pfändbar, sofern sie dem Verwaltungsvermögen des Gemeinwesen zugehören. Zum Verwaltungsvermögen gehören Objekte, die dem Gemeinwesen unmittelbar der Erledigung... weiterlesen