Arthur Häfliger / Frank Schürmann: Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde 1950 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz
Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses: Inkrafttreten am 01.01.2025
Die Referendumsfrist für das neue Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ist am 07.07.2022 unbenutzt abgelaufen.... weiterlesen
Betriebsschliessung infolge Corona-Massnahmen: Zahlungsverzugskündigung + Ausweisung
Wurde dem Mieter infolge Zahlungsverzugs die Kündigung angedroht, muss eine Mietzinsherabsetzung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist geltend gemacht werden und sofort beweisbar sein.... weiterlesen
Noch nicht rechtskräftig kollozierter Gläubiger: Resolutivbedingte Abtretung nach SchKG 260
Wird einem noch nicht rechtskräftig kollozierten Gläubiger eine Abtretung nach SchKG 260 unter Resolutivbedingung eingeräumt, ist diese sofort wirksam.... weiterlesen
ESTV hat Steuerinformationen zur «Kryptowährung» aktualisiert
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 19.10.2023 ist der Artikel «Kryptowährung» im Dossier STEUERINFORMATIONEN, herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK, aktualisiert worden.... weiterlesen
Pferdepension: Zulässigkeit in der Landwirtschaftszone?
Im Falle von BGer 2C_334/2021 ging es um den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken für eine Pferdepension und dabei um die Begründung des Selbstbewirtschafters.... weiterlesen
Krankenversicherungs-Verordnung (KVV) + Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): BR plant Änderungen
Der Bundesrat (BR) hat am 18.10.2023 das Vernehmlassungsverfahren zu verschiedenen Änderungen folgender Erlasse eröffnet... weiterlesen
Berufliche Vorsorge: Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung per 01.01.2024
Auf den 01.01.2024 werden die seit 2020 laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst.... weiterlesen
Karin Schmollgruber: Selbstmarketing für Anwältinnen und Anwälte Das Fitnessprogramm für mehr Mandate
Die Autorin propagiert, dass die Zukunft denjenigen Anwältinnen und Anwälten gehören würde, die Marketing für die Kanzlei und für sich selbst betreiben würden.... weiterlesen
Quellensteuer: Rundschreiben Nr. 206: Quellensteuertarife 2024
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 16.10.2023 das Rundschreiben «Quellensteuertarife 2024» publiziert.... weiterlesen
MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST
Am 16.10.2023 wurde der Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis auf der Internetseite aufgeschaltet: Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 19.11.2023.... weiterlesen
Beraterhaftung des Rechtsschutzversicherers: Massgebende Verjährungsregeln
Führt eine sorgfaltswidrige Beratung durch den Mitarbeiter eines Rechtsschutzversicherer zu einem Schaden des Versicherungsnehmers, untersteht die Haftung der Verjährung.... weiterlesen
Näherbaurecht + Baueinsprache: First come, first serve
Auch zivilrechtliche Dienstbarkeiten über Näherbaurechte stehen unter dem Vorbehalt des (kantonalen) öffentlichen Rechts.... weiterlesen
Hotel-Check-out: Vor oder nach dem Frühstück und die AGB etc.?
Immer frühere Check-Out-Zeiten führen zu Koordinations- und Leistungsfragen. Viele Hotels optimieren Ihre internen Abläufe, u.a. auch zu Lasten der Hotelkunden.... weiterlesen
Arthur Meier-Hayoz † / Peter Forstmoser: Schweizerisches Gesellschaftsrecht
Seit der 12. Auflage des Werkes sind einige wichtige Gesetzesänderungen vom Parlament und Verordnungsänderungen vom Bundesrat beschlossen worden.... weiterlesen
Kiesgrube in der Landwirtschaftszone: BGBB-Nichtunterstellung nur während des Kiesabbau-Betriebs
B und C sind Eigentümer eines im Kanton Genf gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücks, welches in einem Kiesabbauplan enthalten ist. Gemäss Kiesabbauplan soll das Grundstück ab dem... weiterlesen
Verjährung: Vorteile der Verjährungsunterbrechung durch schriftliche Schuldanerkennung
Die Verjährungsfristen können durch Handlungen des Gläubigers oder des Schuldners unterbrochen werden, mit dem Prinzip, dass eine neue Verjährungsfrist von gleicher Länge zu laufen beginnt... weiterlesen
Diesel-Abgasskandal: Keine Chance für eine «Naturalrestitution» oder Rückerstattung von «Overcharges»
Das Bundesgericht (BGer) hatte in den beiden „Parallelurteilen“ 4A_17/2023 und 4A_18/2023 den Anspruch auf Schadenersatz für abgasmanipulierte Fahrzeuge nach OR 41 zu beurteilen.... weiterlesen
Arbeitsgemeinschaften: Keine Kollektivsanktionen erlaubt
Der generelle – auch für eine bestimmte Dauer – verfügte Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren (sog. Auftragssperre) kann nicht kollektiv gegen alle Gesellschafter einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE)... weiterlesen
Wechsel zu teurerer Hauswartung: Formularpflicht
Die Mietrechtsnorm von OR 269d Abs. 3 OR erfasst alle Änderungen des Mietvertrags, welche das Austauschverhältnis der Leistungen von Mieter und Vermieter verändern können: Darunter... weiterlesen
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