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Informationen zum Thema LAWNEWSbusiness in der Schweiz

Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern

Besteuerung der Grundstückgewinne: „Dossier Steuerinformationen“ wurde von ESTV aktualisiert

29.02.2024

Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 28.02.2024 ist der Artikel «Besteuerung der Grundstückgewinne» für das «Dossier Steuerinformationen» aktualisiert worden... weiterlesen

Abgaben

Zollzahlungspflicht des «Vorfahrers»

28.02.2024

Zollzahlungspflichtig ist insbesondere, wer Waren ins Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, unter anderen der Auftraggeber.... weiterlesen

Raumplanung

Landwirtschaftliche Bauten: NR will Umbau stillgelegter Bauernhöfe erleichtern

28.02.2024

Stillgelegte Bauernhöfe, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.) sollen besser genutzt werden dürfen. Der Nationalrat die Motion von Thomas Burgherr angenommen.... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht

Amédéo Wermelinger: Das Stockwerkeigentum

28.02.2024

Der Autor startet sein Vorwort zur 3. Auflage mit der Feststellung, dass das Ganze vor über zwei Jahrzehnten begonnen habe.... weiterlesen

Gerichte

Spruchkörperbildung an eidg. Gerichten: GPK sieht Fortschritte, aber weiterhin auch Handlungsbedarf

27.02.2024

Die GPK-N/S analysierten gemäss Medienmitteilung vom 26.02.2024 die Spruchkörperbildung bei den eidgenössischen Gerichten.... weiterlesen

Unternehmenssteuern

WAK-S: Zweifel an der «Tonnage Tax» überwiegen

27.02.2024

Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat sich am 20.02.2024 ein weiteres Mal intensiv mit der Vorlage zur Einführung einer Tonnagesteuer auf Seeschiffen befasst... weiterlesen

Mietrecht

Vorgespiegelter Eigenbedarf: Missbräuchliche Kündigung

27.02.2024

Der Eigenbedarf, d.h. der Umstand, dass der Vermieter das Mietobjekt für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte beansprucht, ist grundsätzlich ein legitimes Vermieterinteresse.... weiterlesen

Familienrecht / Kindesrecht / Subventionsrecht

Kindestagesstätten (Kitas): WAK-S will Arbeitgeber und allenfalls Arbeitnehmer an Kita-Kosten beteiligen

27.02.2024

21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» - WAK-S schickt Anträge zur Kita-Vorlage in Vernehmlassung.... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Einfache Gesellschaft: Klageweise Ernennung eines Liquidators

26.02.2024

Das Gesuch zur Einsetzung des Liquidators einer einfachen Gesellschaft kann nur im Rahmen eines summarischen Verfahrens behandelt werden,... weiterlesen

Medienrecht / Subventionsrecht

Kanalunabhängige Medien: BR macht Förderungsvorschläge

23.02.2024

Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen: Viele Unternehmen kämpfen mit rückläufiger Nutzung der klassischen Medienangebote.... weiterlesen

Reiserecht / Vertragsrecht

Hotelzimmer: Von Gästen zurückgelassene Gegenstände und wie Hotels damit umgehen

22.02.2024

Hotelgäste vergessen bei ihrer Abreise alles Mögliche in ihren Hotelzimmern - Alles zu den rechtlichen Rechten und Pflichten.... weiterlesen

Mietrecht

Vorzeitige Mietobjekt-Rückgabe: Solvenz der Ersatzmieterin?

20.02.2024

Gemäss OR 264 Abs. 1 wird der Mieter, der das Mietobjekt vorzeitig - ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten - zurückgeben möchte... weiterlesen

Markenrecht

«Toblerone»: Mondelez stolpert über Swissness-Regeln

19.02.2024

Gemäss kürzlich erschienenem Jahresbericht musste der „Toblerone“-Hersteller Mondelez das Matterhorn auf seinen Verpackungen entfernen.... weiterlesen

Mietrecht

Wohnungsknappheit: Ein Aktionsplan soll es richten

19.02.2024

Seit Jahren treibt die schweizerische Wohnungsbevölkerung das Thema um, ein Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Zahnschaden: Unfallbegriff + Kausalität

16.02.2024

Die Kausalität zwischen dem Unfall und der Zahnschädigung ist einer differenzierten Beurteilung zu unterziehen, welche einer umfassende Sachverhaltsabklärung bedarf.... weiterlesen

Transportrecht / Gerichte

«A-Post Plus»: Fristenlauf an Wochenenden und Feiertagen soll später beginnen

16.02.2024

Die Zustellung von fristauslösenden Postsendungen am Samstag soll nicht zu rechtlichen Nachteilen für die Empfänger führen.... weiterlesen

Verkehrsrecht

LKW- und Bus-Verkehr: Neue Signale

16.02.2024

Für die Umsetzung der Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» sind neue Signale für den Lastwagen und Busse vorgesehen.... weiterlesen

Business / Arbeitsrecht / Compliance

EY-Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»

15.02.2024

EY Switzerland hat in ihrer Pressemitteilung vom 14.12.2023 ihr Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»... weiterlesen

Mietrecht

Nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot: Rückerstattungspflicht mit Verrechnungsverbot

13.02.2024

Ein nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot und das Verrechnungsverbot gegenüber dem Herausgabeanspruch,... weiterlesen

Mietrecht

Unbeherrschter Vermieter: Mietzinsherabsetzungsgrund

09.02.2024

Bedroht ein Vermieter wiederholt die Mieterin und versetzt sie in Furcht und Schrecken, so gilt dies wie ein störender Nachbar; als Mangel am Mietobjekt.... weiterlesen

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