Revidierter Polizeivertrag Deutschland – Schweiz: Inkrafttreten am 01.05.2024
Durch steigende grenzüberschreitende Kriminalität ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWScriminal in der Schweiz
Swisscom-Glasfasernetz: WEKO verhindert Swisscom-Monopol
Die «Swisscom» hat mit ihrer geänderten «Netzbaustrategie» Konkurrentinnen den Zugang zum Glasfasernetz verunmöglicht und damit gegen das Kartellrecht verstossen.... weiterlesen
Beschwerde der Swisscom von Bundesgericht gutgeheissen
Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Swisscom im Zusammenhang mit einem Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) von 2015 gutgeheissen... weiterlesen
Electronic Monitoring: Anwendungsbereich-Erweiterung
Die elektronische Überwachung, kann als Strafvollzugsform zur Diskussion stehen, wenn der vollziehbare Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe höchstens 12 Monate beträgt.... weiterlesen
Recht auf Teilnahme am Ausstandsverfahren
Eine Partei ist in ihrem Anspruch auf das verfassungsmässige Gericht beeinträchtigt, wenn das einen Richter betreffende Gesuch um Ausstand eines andern Prozessbeteiligten gutgeheissen wird.... weiterlesen
Cyberkriminalität: BA-Anklage wegen mehrerer Fälle von Social Engineering durch Betrug mit falschen Banktechnikern
Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen Doppelbürger im Zusammenhang mit einer Reihe von Cyberangriffen gegen Schweizer Unternehmen erhoben.... weiterlesen
SIS soll im Kampf gegen Terrorismus und schwerer Kriminalität gestärkt werden
«Europol» soll inskünftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) initiieren können... weiterlesen
Bankenstabilität: BR will Lücken in der Too-Big-To-Fail-Regulierung schliessen
Gestützt auf Artikel 52 des Bankengesetzes und Aufträge des Parlaments (BankG) hat der Bundesrat (BR) durchgeführt... weiterlesen
Teuerungsausgleich bei der Opferhilfe: BR beschliesst Erhöhung der Maximalbeträge
Wer in der Schweiz durch eine Straftat körperlich, sexuell oder psychisch verletzt wird, kann vom Staat Opferhilfe beanspruchen.... weiterlesen
PKB PRIVATBANK SA: Unternehmensstrafrechtliche Verurteilung wegen schwerer Geldwäscherei etc.
Laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft (BA) vom 04.04.2024 hat diese mit Strafbefehl vom 28.03.2024 die PKB PRIVATBANK SA (PKB) zur Bezahlung einer Busse von CHF 750'000... weiterlesen
Verfahren Blatter / Platini: Alle Gerichtsmitglieder der Berufungskammer in den Ausstand versetzt
Im Berufungsverfahren gegen Joseph S. Blatter und Michel Platini wurden alle Richterinnen und Richter der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in den Ausstand versetzt.... weiterlesen
Fristen und Feiertage
Es ist wie «verhext». Wenn man in die Ferien fährt oder die Feiertage geniessen will, treffen vorher oft Verfügungen von Behörden und Urteile von Gerichten,... weiterlesen
Vermögensstraftaten: Erneuter Anstieg im Jahr 2023
In 2023 wurden total von 522 558 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch (StGB) polizeilich registriert. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit 14,0 % mehr Straftaten polizeilich erfasst.... weiterlesen
Versuchte Falschgeld-Herstellung von min. USD 5 Mio.: BA reicht Anklage gegen zwei Personen ein
Ihnen wird vorgeworfen, eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt im Kanton Zürich aufgebaut und betrieben zu haben, mit dem Ziel, gefälschte 50-USD-Noten im Nennwert von 5 Mio. USD... weiterlesen
Missbräuchliche Gerichtsklagen gegen Schweizer Medienschaffende: Eine Studie
Missbräuchliche Gerichtsklagen gegen Medienschaffende werden im europäischen Umfeld zunehmend als Problem erkannt... weiterlesen
Vorprozessuale Anwaltskosten: Schadenersatz?
Das Bundesgericht hatte unter anderem zu beurteilen, ob vorprozessuale Anwaltskosten als Schadenersatz zugesprochen werden können.... weiterlesen
PostAuto-Subventionsaffäre: Fedpol hat Strafbescheide erlassen
Nach der Eröffnung des Schlussprotokolls im Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug bei PostAuto sind die Stellungnahmen der Betroffenen eingetroffen.... weiterlesen
Hoch- und Tiefbau: WEKO weitet Untersuchung im Kanton Neuenburg aus
Die Wettbewerbskommission (WEKO) dehnt ihre Untersuchung zu allfälligen Abreden im Tief- und Hochbau im Kanton Neuenburg aus.... weiterlesen
Suizidhilfe für gesunde Frau: Genfer Arzt hat Betäubungsmittelgesetz nicht verletzt
Ein Arzt hatte mit der Abgabe von «Natriumpentobarbital» an eine sterbewillige, urteilsfähige und gesunde 86-jährige Frau nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen... weiterlesen
Marco Weiss: Der Adhäsionsprozess
Der Adhäsionsprozess ist bekanntlich seiner Natur nach ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess, für welchen aufgrund dieser Besonderheit in verschiedener Hinsicht spezielle Regeln gelten.... weiterlesen
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