Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder: Täterkreis?
Sofern der im Fahrzeugausweis eingetragene Halter nicht dem effektiven Halter entspricht, wird der Kontrollschild-Entzugsentscheid dem eingetragenen Halter zugestellt.... weiterlesen
Informationen zum Thema LAWNEWScriminal in der Schweiz
Autofahrer wird geblitzt, mit Stinkefinger
Bei einer Geschwindigkeitskontrolle blitzte die Polizei zwei Autolenker gleichzeitig, mit unterschiedlichen Straftaten. Das Internet ging nun viral.... weiterlesen
Spruchkörperbildung an eidg. Gerichten: GPK sieht Fortschritte, aber weiterhin auch Handlungsbedarf
Die GPK-N/S analysierten gemäss Medienmitteilung vom 26.02.2024 die Spruchkörperbildung bei den eidgenössischen Gerichten.... weiterlesen
Stalking: RK-N will Strafbarkeit
Die Absicht der «Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats» (RK-N), das Thema «Stalking» als Tatbestand ins Strafgesetzbuch und ins Militärstrafgesetzbuch aufzunehmen, stiess in der Vernehmlassung auf... weiterlesen
Video- und Telefonkonferenzen in Zivilprozessen: Bundesrat konkretisiert Einsatzbedingungen
Die revidierte Zivilprozessordnung (ZPO) tritt am 01.01.2025 in Kraft. Die revidierte ZPO ermöglicht den Gerichten inskünftig in Zivilprozessen... weiterlesen
«A-Post Plus»: Fristenlauf an Wochenenden und Feiertagen soll später beginnen
Die Zustellung von fristauslösenden Postsendungen am Samstag soll nicht zu rechtlichen Nachteilen für die Empfänger führen.... weiterlesen
EY-Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»
EY Switzerland hat in ihrer Pressemitteilung vom 14.12.2023 ihr Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»... weiterlesen
Kaggle.com: Erfolgreichste Anwälte vor Bundesgericht
Ein Statistiker ermittelte und teilte auf der Datenverarbeitungsplattform Kaggle.com die Erfolgsquoten von Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälten vor der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.... weiterlesen
Google: Neues KI-Modell «Gemini» soll Konkurrenz überholen
Im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Künstlichen Intelligenz will sich Google mit seinem neuen Sprachmodell «Gemini» an die Spitze setzen. - Das KI-System von... weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht soll modernisiert werden
Das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) soll gemäss Bundesratsbeschluss vom 31.01.2024 weiterhin in einem Spezialgesetz normiert bleiben... weiterlesen
WEKO verbietet Übernahme von «Quickmail» durch «Die Post»
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 19.01.2024 die Übernahme der Quickmail-Gruppe durch die Schweizerische Post untersagt... weiterlesen
WEKO untersucht relative Marktmacht im Automobilsektor
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 18.01.2024 gegen «BMW» eine Untersuchung eingeleitet... weiterlesen
Neue Lenker-, Fahrzeugausrüstungs- und Verkehrsregeln 2024
Auch 2024 werden die Strassenverkehrs- und Auto-Normen angepasst, entweder technologie- und abgabenbedingt oder aufgrund neuer Erkenntnisse.... weiterlesen
Vernichtung illegal erlangter Vermögenswerte schliesst Geldwäscherei aus
Werden die aus einem Verbrechen (oder einem qualifizierten Steuervergehen) stammenden Vermögenswerte vernichtet, erfüllt dieses Vorgehen den objektiven Tatbestand der Geldwäscherei nicht.... weiterlesen
Gesetzesänderungen 2024
Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 2024 in Kraft treten.... weiterlesen
Neues Sexualstrafrecht ab 01.07.2024
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 10.01.2024 entschieden, dass das neue Sexualstrafrecht mit der neuen Definition der Vergewaltigung auf den 01.07.2024 in Kraft... weiterlesen
Hausdurchsuchung: Polizeiliche Generalklausel als subsidiäre Rechtsgrundlage
Das kantonale Polizeirecht kann bei fehlender rechtlicher Grundlage in der Strafprozessordnung für die Durchsuchung eines Zimmers die erforderliche Grundlage bieten.... weiterlesen
Vorzeitige Erfüllung: Diskontanspruch?
Das Gesetz (OR 81 Abs. 1) stellt die Vermutung auf, dass der Schuldner seine Leistung bereits vor Fälligkeitseintritt erbringen darf.... weiterlesen
Strafverteidiger: Unberechtigtes Verlassen der Hauptverhandlung und die Folgen
Ein Anwalt, der als Strafverteidiger in einem Strafverfahren die Hauptverhandlung verlässt, ohne dass die Zustimmung der Verfahrensleitung vorliegt... weiterlesen
Engadin: Kartellrechtsverstösse im Baugewerbe bestätigt
Im Unterengadin haben sich Bauunternehmen jahrelang abgesprochen. Dabei verstiessen sie gegen das Kartellgesetz.... weiterlesen
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