Verweigert eine Person ihre Mitwirkung zur Klärung ihres Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV), berechtigt dies nicht zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe... weiterlesen
Können und wollen die Kindseltern ihrer Erziehungsverantwortung für ihre Kinder vollständig nachkommen, wurden in der bisherigen Rechtsprechung...... weiterlesen
Die AHV-Reform 2021 bringt verschiedene Neuerungen mit Reflexwirkungen für Frauen als Arbeitnehmerinnen.... weiterlesen
Die erbrechtliche Unternehmensnachfolge wurde von der generellen und am 01.01.2023 in Kraft getretenen Erbrechtsrevision abgetrennt. Der Nichteintretensentscheid fiel deutlich aus.... weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 2022 in einem Urteil eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Witwen- und Witwer-Renten fest.... weiterlesen
Die Abänderung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge setzt voraus: eine wesentliche und dauerhafte Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien, die bei der Unterhaltsbeitragsfestlegung nicht schon berücksichtigt wurde.... weiterlesen
Seit 01.01.2017 werden im Rahmen des Kinderunterhaltes, wenn die Kinder durch einen Elternteil betreut werden müssen, unterschieden in...... weiterlesen
Eine Verfügung betreffend Abweisung der Eigentumsansprache und Klagefristansetzung nach SchKG 242, welche bei aktuell nicht feststellbarem Gewahrsam an Namenaktien unter Konkursbeschlag auf das Aktienbuch abstellt, ist nicht nichtig.... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) präzisiert in einem Grundsatzurteil seine Rechtsprechung zu... weiterlesen
BVG 46 – Die Teilzeitbeschäftigung bei verschiedenen Arbeitgebern war bisher – aus verschiedenen Gründen – wenig bekannt.... weiterlesen
Die hohen Bodenpreise, das verdichtete Bauen, die teuren Gebäudeerstellungskosten und das Interesse der Erwerber an schlüsselfertigen Gebäudeteilen führt unweigerlich zu Stockwerkeigentum, mit seinem komplizierten Eigentumskonzept.... weiterlesen
Für die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs ist entsprechend der ständigen Praxis zu berücksichtigen... weiterlesen
SchKG 17; VVAG 9 Abs. 2, VVAG 11, VVAG 16; VZG 9 + 99 Abs. 2 Mit dem Konkurs eines Gesellschafters wird die einfache Gesellschaft aufgelöst: Die... weiterlesen
Eine Ärztin hat sich mit der Abgabe des Mittels Natrium-Pentobarbital an eine suizidwillige Person entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft keines Tötungsdelikts schuldig... weiterlesen
Dauer: bis 18.10.2023 Der Bundesrat (BR) will die Vorschriften für Motorfahrräder und Leicht-Motorfahrräder aktualisieren und harmonisieren, damit der Verkehr noch sicherer und flüssiger werde. Dabei... weiterlesen
Der Beschwerdeführer RA A. hatte unzulässigerweise in einem Erbteilungsverfahren mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei Kontakt aufgenommen und sich dabei in unnötig verletzender Weise geäussert.... weiterlesen
Besteuerung der Homeoffice-Arbeit Staatssekretärin Daniela Stoffel hat am 27.06.2023 in Paris (Frankreich) ein Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, welches neue und dauerhafte Besteuerungsregeln für Einkommen... weiterlesen
Wird einer 62-jährigen Arbeitnehmerin, welche während mehr als 39 Jahren loyal und tadellos für die Arbeitgeberin tätig war, unerwartet gekündigt, so ist dies missbräuchlich.... weiterlesen
Bei der Berechnung der Mindestversicherungsdauer für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen wird die in einem EU-Mitgliedstaat geleistete Beitragszeit nicht angerechnet... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten eröffnet... weiterlesen