Neue Pflichten für Versicherungsvermittler nach Inkrafttreten des revVAG Einleitung Der Vertrieb im Versicherungswesen basiert oft auf Netzwerken, welche ihre Leistungen untereinander auch abgelten durch: sog.... weiterlesen
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Scott Sports AG bestimmte Bike-Modelle 2022 «Speedster, Speedster Gravel/EQ und Contessa Speedster Gravel/EQ» zurück: Es... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2025 Die Besteuerung der Leibrenten in der Säule 3b wird den Anlagebedingungen entsprechend flexibel angepasst. Der Bundesrat (BR) hat daher beschlossen, dass das Bundesgesetz... weiterlesen
ZGB 520 / Ausser Spesen nichts gewesen Sachverhalt «C____ (nachfolgend Erblasserin) verfasste nachfolgendes, vollständig von Hand verfasstes Schriftstück: Dieses Schriftstück legte die Erblasserin in einen... weiterlesen
UWG 17 Einleitung Alle Angebote im Rahmen der kürzlichen Black Friday-Aktionen oder auch Singles‘ Day, Black Week und Cyber Monday enthielten Preisnachlässe, die nicht immer verständlich formuliert... weiterlesen
Einleitung Welcher Autolenker hat sich noch nicht geärgert, weil er auf einer stark befahrenen oder mehrspurigen Strasse längere Zeit hinter einem Radfahrer (zu schweizerdeutsch „Velofahrer“)... weiterlesen
Unfallversicherung Wird im Einspracheverfahren dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht gewährt, wiegt eine solche Gehörsverletzung schwer: Eine Verfahrensrückweisung zufolge Gehörsverletzung führt dann nicht zu einem... weiterlesen
Die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe AG) pro Haushalt erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen bewirkt keine Diskriminierung von Personen,... weiterlesen
ZGB 196 ff.; ZGB 214 Bei der Geltendmachung, es sei eine Aktienübertragung im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt, muss nachgewiesen werden, dass beim Übertragenden ein... weiterlesen
Änderung der Weisung der Finanzdirektion des Kantons Zürich Die Änderung der Weisung der Finanzdirektion über die Ermittlung des Verkehrswertes von Liegenschaften für die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde... weiterlesen
«COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall» Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gutgeheissen: Die vom Bundesrat (BR) für den Zeitraum... weiterlesen
StHG 3 Abs. 1 + 2 sowie 4b Abs. 1; BV 127 Abs. 3; § 8 Abs. 1 + 2 StG/LU Sachverhalt Bezüglich des Steuerpflichtigen... weiterlesen
Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen bis 24.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 09.12.2022 das Datum für das Inkrafttreten der «Reform AHV 21» festgelegt: 01.01.2024.... weiterlesen
1,5 % ab 01.01.2023 + Verlängerung des „NAV Hauswirtschaft“ Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft («NAV Hauswirtschaft») wird um... weiterlesen
Bilateraler Weg für die Schweiz weiterhin vorteilhafteste Lösung Der Bundesrat (BR) hat am 09.12.2022 den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten: Der BR kam... weiterlesen
Für das am 01.01.2023 in Kraft tretende neue Recht wurden keine besonderen übergangsrechtlichen Bestimmungen kodifiziert.... weiterlesen
Anpassung der Rechtsprechung an EGMR-Urteil Wenn vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen den Antrag auf Nachzug von Familienangehörigen stellen, ist ab sofort die gesetzliche Wartefrist... weiterlesen
Eine Studie zeigt Probleme und Möglichkeiten auf Viele Kinder getrennt lebender Eltern leben multilokal, d.h. abwechslungsweise beim einen und beim andern Elternteil. Der Alltag dieser... weiterlesen
Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, so können die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten haben...... weiterlesen
Inkrafttreten des GUMG: 01.12.2022 Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant, so die Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 01.12.2022. Um... weiterlesen