Das Bundesgericht (BGer) hatte in den beiden „Parallelurteilen“ 4A_17/2023 und 4A_18/2023 den Anspruch auf Schadenersatz für abgasmanipulierte Fahrzeuge nach OR 41 zu beurteilen.... weiterlesen
Da A ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt hatte, entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern den Führerausweis für die Dauer von drei... weiterlesen
«Der Kanton Luzern leitete in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts für die Kantonsstrasse K4 (Luzernerstrasse) in Kriens zwischen der Einmündung der Hofstetterstrasse und der Einmündung... weiterlesen
Der Beschuldigte A._____ führte die Stadtpolizei Zürich, die Strafuntersuchungsbehörden und die Gerichte in die Irre, indem er Strafanzeige wegen eines anglichen Auffahrunfalls erstattete.... weiterlesen
Die Gesetzesauslegung des Rechtsbegriffs «die charakteristischen Risiken, die mit dem Betrieb der Eisenbahn verbunden sind» in EBG 40b Abs. 1 ergibt, dass darunter typische Risiken,... weiterlesen
Der Band litera B, «Datenschutzrecht», erscheint in 1. Auflage und ist also ein «Frischlingswerk» dieser Reihe.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 06.092023 einem Notenaustausch mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung der Fähigkeitsausweise von Berufschauffeurinnen und -chauffeure zugestimmt.... weiterlesen
In Zusammenarbeit mit dem EIZ ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jährlich ein Mal im September durchgeführt wird... weiterlesen
Der in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige A.________ lenkte am 7. April 2019 kurz nach 08.40 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A3 in Oberrieden... weiterlesen
Der Fahrradverkehr auf Wanderwegen hat stark zugenommen. Wanderer haben dafür kein Verständnis und Mountainbiker verstehen nicht, weshalb sich die Wanderer ärgern.... weiterlesen
Am 05.04.2022 hätten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Elisabeth Baume-Schneider den überarbeiteten deutsch-schweizerischen Polizeivertrag über die... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.08.2023 das erste Paket der vom Parlament beschlossenen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Kraft gesetzt... weiterlesen
Ein Motorradlenker befuhr mit Sozia (Soziusfahrerin; Beifahrerin) die Sustenpass-Strasse. In einer Linkskurve rutsche ihm das Hinterrad weg, sodass er die Kontrolle über sein Motorrad verlor,... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) wird auf den 01.01.2024 die «Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Verordnung, KFZ-VO)». in Kraft setzen.... weiterlesen
Dauer: bis 18.10.2023 Der Bundesrat (BR) will die Vorschriften für Motorfahrräder und Leicht-Motorfahrräder aktualisieren und harmonisieren, damit der Verkehr noch sicherer und flüssiger werde. Dabei... weiterlesen
Unter Hinweis auf die Erwägungen der Vorinstanz hielt das Bundesgericht (BGer) fest, dass Anhang 4, Ziffer 4.21 der Verordnung über die Fahrzeugversicherung (VVV; SR 741.31)... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 einen Bericht über die Haftpflichtbestimmungen im Güterverkehr auf der Schiene verabschiedet... weiterlesen
Der Schweizer Führerausweis hat ein neues Hochsicherheitsdesign: Haptische Sicherheitselemente, welche mit dem Finger gut spürbar sind...... weiterlesen
Wer die Schweizer Nationalstrassen benutzt, kennt die sog. «Autobahnvignette». Künftig kann man die Form der Vignette auswählen.... weiterlesen
Fällt ein Zug aus oder trifft er mit starker Verspätung am Zielbahnhof ein, haben die betroffenen Fahrgäste bestimmte Rechte gegenüber dem Bahnunternehmen.... weiterlesen