Strafanzeige / Strafantrag

Haftung aus Strafantrag?

Bei Antragsdelikten kann eine Haftung für den Strafantragserstatter entstehen, wenn er mutwillig oder grobfahrlässig gehandelt hat: Er haftet für die Verfahrenskosten. Siehe Kosten Literatur RIEDO... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Verzicht auf Strafantragsrecht

Ausdrücklicher Verzicht Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig. StGB 30 Abs. 5. Literatur RIEDO CHRISTOF, Der Strafantrag,... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Strafantrags-Wirkungen

Die Wirkungen eines rechtsgültigen Strafantrags sind von wesentlicher Bedeutung: Grundsatz Die Wirkungen des Strafantrags basieren auf seiner Rechtsnatur als Prozessvoraussetzung: Strafantrag als Prozessvoraussetzung Liegt ein... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Informationsrechte

Informationsanspruch des Anzeigeerstatters Informationsanspruch des Beschuldigten?... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Strafantrags-Einordnung im Strafverfahren

Das sog. «Vorverfahren», d.h. die Phase zwischen Strafantrag oder Strafanzeige und Verfahrenseinstellung oder Anklage-Erhebung ist wie folgt strukturiert: Anzeige Anzeigerecht oder Anzeigepflicht Polizeiliches Ermittlungsverfahren Informationsbeschaffung... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Unschuldsvermutung

Jede Person, welche einer Straftat bezichtigt wird, gilt bis zum richterlichen Strafbarkeitsbeweis als unschuldig (vgl. EMRK 6 Ziffer 2). Die Unschuldsvermutung kann bei der Prüfung... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Rechtsmissbräuchlicher Strafantrag

Als rechtsmissbräuchliche Ausübung der Strafantragsrechte sind denkbar: Verbot des Rechtsmissbrauchs (ZGB 2) Rechtsmissbrauch verdient keinen Rechtsschutz und ist – auch im Strafrecht und Strafprozessrecht –... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Auslegung des Strafantrags

Die Auslegung des Strafantrags hat nach den Grundsätzen zu erfolgen, wie sie für rechtserhebliche Willenserklärungen gelten. Dabei ist zu beachten: Verbot des überspitzten Formalismus Titel... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Kontrolle des Strafantrags

Die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft haben von Amtes wegen zu prüfen: Zuständigkeit Form Rechtzeitigkeit etc. Der Strafantrag ist eine Prozessvoraussetzung, weshalb die Prüfung von Amtes... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Strafantrags-Prüfung durch Behörde

Einleitung Nach Eingang des Strafantrags bzw. der Strafanzeige wird dieser durch die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft geprüft: Kontrolle des Strafantrags Auslegung des Strafantrags Rechtsmissbräuchlicher Strafantrag Unschuldsvermutung... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Strafantrags-Einreichung

Einleitung Aus emotionalen Gründen werden Strafanträge bzw. Strafanzeigen oft schnell und manchmal auch unüberlegt eingereicht. Zur Auseinandersetzung mit den einzelnen Einreichungselementen wird nachfolgend näher darauf... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Einreichungsart

Schriftform-Einreichung Einreichung eines Strafanzeigeformulars (StPO 301 Abs. 1). Mitteilung zu Protokoll Die Strafanzeige kann auch mündlich zu Handen des Protokolls beim zuständigen Polizeiposten erklärt werden... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Einreichungsort

Der Strafantrag ist bei einer Strafverfolgungsbehörde einzureichen (StPO 304 Abs. 1). Art. 304 StPO   Form des Strafantrags 1 Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Einreichungsstelle

Zuständigkeit Polizei Bei «Standard-Delikten» ist die Polizei («Dein Freund und Helfer») erster Ansprechpartner für die Platzierung eines Strafantrags. Die beste Zuständigkeit für die Entgegennahme des... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Eingangsbestätigung

In der StPO-Revision 2019 ist vorgesehen, dass der Anzeigeerstatter von der Strafuntersuchungsbehörde einer mündlich zu Protokoll mitgeteilten Strafanzeige verlangen kann (eStPO 301 Abs. 1bis).... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Unterlagen + Fotos

Der Strafanzeige sind – sofern und soweit vorhanden – Unterlagen beizulegen, wie: Verträge Quittungen, Belege Briefe E-mails Bilder usw. Ebenso geeignet sind natürlich: Fotos Als... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Form

Die Strafanzeige kann erstattet werden: Schriftlich Die schriftliche Eingabe erfolgt entweder mittels Formulars oder in Briefform, wobei zu beachten ist, dass das Schreiben alle Elemente... weiterlesen

Strafanzeige / Strafantrag

Antragsteller

Subjektiv Jede Person kann Straftaten anzeigen, auch Minderjährige. Funktional Funktional stellen den Strafantrag (StGB 30 Abs. 1): die geschädigtePerson sofern sie handlungsfähig Vertretungsverhältnisse Siehe StGB 29 in... weiterlesen