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Strafanzeige / Strafantrag

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Rechtsmissbräuchlicher Strafantrag

Rechtsgebiet:
Strafanzeige / Strafantrag
Stichworte:
Strafantrag, Strafanzeige
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Als rechtsmissbräuchliche Ausübung der Strafantragsrechte sind denkbar:

  • Verbot des Rechtsmissbrauchs (ZGB 2)
    • Rechtsmissbrauch verdient keinen Rechtsschutz und ist – auch im Strafrecht und Strafprozessrecht – von Amtes wegen zu beachten
  • Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Antragsrechts
    • Antragsteller gibt zur Tat unmittelbar Anlass (vgl. BGE 104 IV 90 ff.)
    • Nichterfüllung der Verpflichtung zum Rückzug des Strafantrags (vgl. BGE 106 IV 174 ff.
    • Formelles Ungenügen des Strafantrags, mit anschliessender 2-jähriger Untätigkeit des Antragsstellers (vgl. BGE 120 IV 107 ff.)

Literatur

  • RIEDO CHRISTOF, Der Strafantrag, Basel 2004, S. 519 ff.
  • OBERHOLZER NIKLAUS, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, Bern 2020

Judikatur

  • Verbot des Rechtsmissbrauchs
    • BGE 120 IV 107 ff. = Pra 1995, Nr. 284, S. 967
    • BGE 115 IV 167 ff.
    • BGE111 Ia 148 ff.
  • Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Antragsrechts
    • BGE 104 IV 90 ff.
    • BGE 106 IV 174 ff.
    • BGE 120 IV 107 ff.

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